Fünf Jahre Revolution und keinerlei Gerechtigkeit

Bei der Maidan-Revolution in Kiew wurden über 100 Demonstranten getötet. Die ukrainische Führung, die alles anders machen wollte, lässt die Täter davonkommen.

Wie im Krieg: Im Februar 2014 kam es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Foto: Getty Images

Wie im Krieg: Im Februar 2014 kam es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Foto: Getty Images

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Die Menschen haben den Toten Papierengel gebracht. Sie haben Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet für jene, die vor fünf Jahren auf dem Unabhängigkeitsplatz ermordet wurden. Unter ihnen ein 17-jähriger Student, der nach Kiew kam, weil er die Revolution erleben wollte – er wurde noch am gleichen Tag von Scharfschützen erschossen. Oder die junge Olga Bura, die dem Aufstand von Anfang an angehörte und mit dem Leben bezahlte.

Wochenlang sah Kiew aus wie im Bürgerkrieg, schwarzer Rauch über Barrikaden und Trümmern, blutige Strassenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Dann, Ende Februar 2014, marschierten die Scharfschützen auf. Es gab über 100 Tote. Das besiegelte das Ende des unpopulären Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der das Land fluchtartig Richtung Russland verliess.


Bildstrecke: Bilder der Proteste von 2014

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Die heutige ukrainische Führung hat auch Blumen und Engel gebracht für die Opfer – aber keine Gerechtigkeit. Die neue Politikergarde trat damals mit dem Versprechen an, alles anders zu machen. Man werde die Verantwortlichen wegen Massenmord zur Verantwortung ziehen. Ende Januar wurde der verjagte Präsident Janukowitsch wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Weil er noch immer unbehelligt in der russischen Provinz sitzt, dürfte er nicht einen Tag im Gefängnis verbringen. Und das war es dann.

Eine demokratische Ukraine könnte die Russen davon überzeugen, dass man auch anders leben kann.

Kein einziger der Mörder von damals ist zur Rechenschaft gezogen worden. Die Untersuchung sei «praktisch abgeschlossen», hiess es unlängst. Die meisten Täter seien nach Russland geflohen. Das stimmt für Janukowitsch oder den Chef der berüchtigten Berkut-Spezialeinheit, der nun in Moskau Demonstrationen auflöst. Doch keineswegs für alle Gewalttäter. 441 Verdächtige seien identifiziert worden, sagen Menschenrechtler, die meisten von ihnen aus den Sicherheitsdiensten. 35 von ihnen leisten bis heute Dienst – ganz so, als wäre nichts gewesen. Mehrere offenbar sogar in führender Position. Dabei sind die Untersuchungsbehörden keineswegs unfähig, sondern einfach nur unwillig. Der Generalstaatsanwalt ist ein treuer Gefolgsmann von ­Präsident Petro Poroschenko. Ermittler, die die Aufarbeitung voranbringen wollten, beklagen, dass der persönlich dafür gesorgt hätte, dass die Unter­suchungen nicht vom Fleck gekommen seien.

Der Grund ist einfach: ­Poroschenko will das korrupte Geflecht aus Polizei, Geheimdienst und Gerichten nicht anrühren, weil es auch der neuen ukrainischen Führung gute Dienste leistet. Insbesondere dann, wenn man die Loyalität gerade mit Straflosigkeit erkauft hat. So kann man gute Freunde vor unerfreulichen Verfahren bewahren und lästige Feinde den Gerichten zum Frass vorwerfen. So geht die Staatsanwaltschaft nun juristisch gegen politische Konkurrenten Poroschenkos vor. Und so erklärt sich auch, dass in der Ukraine weiter mutige Journalisten und Aktivisten, die gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpfen, ermordet werden. Ungestraft, denn diese Morde werden nie aufgeklärt. Die Ukrainer demonstrierten vor fünf Jahren und auch schon vor 15 Jahren, bei der Orangen Revolution, gegen diese Selbstherrlichkeit der Politiker, gegen Straflosigkeit und Willkür.

Doch an den alten politischen Strukturen hat sich nichts geändert. Die Seilschaften von einst funktionieren bis heute oder wurden neu geknüpft. Der Kern bleibt: Ein paar wenige, die sich schamlos bereichern, halten das Land auf Kosten der Menschen als Geisel. Und bei den Präsidentschaftswahlen, die Ende März stattfinden, bekommt das geplagte ukrainische Volk nur Kandidaten serviert, hinter denen mindestens ein Oligarch steht, der nur seine eigene Agenda kennt. Dafür sind die Menschen vor fünf Jahren nicht gestorben.

Diese Woche hat das Land seine Orientierung Richtung EU und Nato sogar in der Verfassung festgeschrieben.

Wirklich verändert hat sich nur die Aussenpolitik. Dafür radikal. Die Ukraine hat sich von Russland abgewendet, obwohl die wirtschaftlichen Verflechtungen noch immer gross sind. Nach der Annexion der Krim und in Anbetracht des Krieges in der Ostukraine hat der Kreml heute keine Chance mehr, Kiew mit friedlichen Mitteln zurück in seinen Einflussbereich zu ziehen. Poroschenko hat seinem Land sogar eine eigene, von Moskau unabhängige Kirche erstritten. Die Ukrainer dürfen nun ohne Visum nach Europa reisen – zumindest wenn sie genug Geld für so einen Luxus haben.


Bildstrecke: Russischer Einmarsch auf der Krim

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Diese Woche hat das Land seine Orientierung Richtung EU und Nato sogar in der Verfassung festgeschrieben. Das gibt dem Westen eine grosse Verantwortung, denn Europäer und Amerikaner müssen nun dafür sorgen, dass es nicht bei leeren Worten bleibt, wenn es um Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit geht in der Ukraine. Der Westen muss Kiew unmissverständlich klarmachen, dass eine demokratische Ukraine weg muss von der alles zerfressenden Oligarchenherrschaft und eine Justizreform braucht, die mehr tut, als ein paar Tausend Polizisten medienwirksam mit coolen amerikanischen ­Uniformen auszustatten.

Die innenpolitischen Reformen sind genauso wichtig wie die Verteidigung des Landes gegen die russischen Militärattacken. Langfristig sind sie vielleicht sogar wichtiger. Denn eine freie, prosperierende Ukraine könnte die russischen Nachbarn davon überzeugen, dass man auch anders leben kann als unter dem rigiden Regime eines Wladimir Putin.

Redaktion Tamedia

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