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Frontex wird mächtiger

Die Europäische Agentur für die Aussengrenzen der EU (Frontex) soll neu selbst Abschiebungen durchführen können. Was bedeutet das konkret? 5 Fragen, 5 Antworten.

Soll Flüchtlinge direkt ausschaffen: Schiff der Frontex. (Archivbild).
Soll Flüchtlinge direkt ausschaffen: Schiff der Frontex. (Archivbild).
Keystone

Bei einem Treffen der EU-Innenminister im Vorfeld zum kommende Woche stattfindenden EU-Gipfel ging es gestern in Brüssel verstärkt um Einwanderungspolitik. Zwar wurde der Vorschlag der EU-Kommission, 40'000 Flüchtlinge aus den Ankunftsländern über Quoten auf andere EU-Staaten zu verteilen, nicht abschliessend geklärt. Einigkeit herrschte allerdings über eine geplante Ausweitung des Frontex-Mandats.

«In Zukunft soll Frontex Rückführungen auch selbst initiieren können», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Bisher koordiniert und finanziert die Grenzschutzagentur Abschiebungen zwar, in der konkreten Ausführung sind sie aktuell allerdings noch nationale Angelegenheit. Dies soll sich nun ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Frontex im Überblick.

Wer steckt hinter Frontex?

Frontex wurde 2005 durch eine Verordnung der damaligen EG gegründet und soll dazu beitragen, die Aussengrenzen der EU zu schützen. Beschäftigt werden Vertragsbedienstete und Entsandte von Behörden der Mitgliedstaaten. Hauptsitz ist in Warschau.

Wieso braucht die EU eine ausgelagerte Grenzschutzagentur?

Das offizielle Ziel von Frontex ist es, «Europas Grenzen offen und sicher» zu halten. Die drei zentralen Aufgaben sind dabei Analyse, Koordination und Unterstützung. Als Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union ist Frontex zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen der EU.

Umstrittenes Mandat

Die Tatsache, dass die EU eine eigene Grenzpolizei beschäftigt und somit Teil eines Grenzregimes ist, wird von Medien und Menschenrechtsorganisationen regelmässig kritisiert. In wiederkehrenden Abständen wird von brutalem Vorgehen gegen Migranten und von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Erst vergangenen Monat wurde das Budget der Agentur verdreifacht und das Einsatzgebiet vor Italien bedeutend ausgeweitet.

Frontex vs. Mare Nostrum

Vor der aktuellen Ausweitung des Frontex-Mandats war der italienische Marineeinsatz «Mare Nostrum» zuständig für die Rettung von Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen. Da sich nicht alle EU-Staaten auf den finanziellen monatlichen Aufwand von neun Millionen Euro zur Unterstützung der Initiative einigen konnten, löste die Mission «Triton», wobei der Fokus nur auf dem Schutz der Grenze und nicht der Flüchtlinge liegt, «Mare Nostrum» ab. Kritiker sehen dies als Schritt weg von der Flüchtlingshilfe hin zu einem militärischen Grenzregime.

Was soll sich konkret ändern?

Frontex soll in Zukunft selbstständig Abschiebungen von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, also Migranten, die nicht vor Bürgerkriegen oder aufgrund von Folter und Verfolgung fliehen, sondern aufgrund von finanzieller Not auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer Lebenssituation sind, durchführen können. Ob und inwieweit die Ausweitung der Macht für Frontex verabschiedet wird, stellt sich beim EU-Gipfel kommende Woche heraus.

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