Freiheit hat ihren Preis

Freier Handel mit der EU, aber auch Freiheit von allen EU-Regulierungen: Die Regierung von Theresa May will das Beste zweier Welten. Es wird nicht gelingen.

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Reden britische Minister über das Handelsabkommen mit der EU, vergessen sie nie, das Wort «special» unterzubringen: besonders.

Grossbritannien will für die Zeit nach dem Brexit keinen Handelsvertrag von der Stange, sondern eine massgeschneiderte Lösung. Sie soll britischen Unternehmen den gewohnt guten Zugang zum wichtigsten Exportmarkt, den EU-Staaten, erhalten. Zugleich soll das Abkommen für möglichst viel Freiheit von Brüsseler Vorgaben sorgen. Der Vertrag würde das Beste zweier Welten vereinen: die zahlreichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne deren Nachteile.

Doch diese sehr spezielle Vorstellung ist zu schön, um wahr zu werden. An ihr festzuhalten, ist zwar bequem für Premierministerin Theresa May, denn das hat bislang eine unangenehme Debatte darüber erspart, welche wirtschaftlichen Opfer das Land bringen will für den Traum von der Freiheit. Das hässliche Erwachen steht aber kurz bevor. Im neuen Jahr beginnen die Gespräche über das Handelsabkommen mit EU-Vertreter Michel Barnier. Und der Franzose wird sich nicht auf Traumtänzereien einlassen.

Bürokratie kostet mehr als Zölle

Mit gut 50 Staaten hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen, zuletzt mit Kanada und Japan. Die Vereinbarungen schaffen Zölle ab und vereinfachen so Exporte. In solchen Verträgen finden sich oft Klauseln zu Umwelt- und Sozialstandards oder zur Kontrolle von Subventionen. Aber im Grossen und Ganzen behalten Staaten die Hoheit über ihre Wirtschaftspolitik, und sie unterliegen nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das wäre attraktiv für die freiheitsliebende Premierministerin May.

Für viele britische Firmen brächte der Rückfall auf so ein Abkommen trotzdem schwere Nachteile. Zwar würden keine Zölle auf Geschäfte über den Ärmelkanal eingeführt. Doch ein Freihandelsvertrag könnte nicht verhindern, dass sich bürokratische Hürden auftun – und die verursachen oft höhere Kosten als Zölle.

«Die Verbände der Wirtschaft wollen gar keine Befreiung.»

Bisher profitierten Banken und Firmen auf der Insel vom Binnenmarkt der EU. Britische Genehmigungen werden dank des gemeinsamen Markts auf dem ganzen Kontinent anerkannt, eine Lizenz reicht für 28 Staaten. Norwegen ist nicht Mitglied der EU, aber des Binnenmarkts. Dafür muss das Land allerdings EU-Regeln und -Gerichtsurteile umsetzen und Einwanderung akzeptieren. London schliesst deswegen eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nach dem Brexit aus: schlecht für die Unternehmen.

Die Regierung will auch die Zollunion der EU verlassen, damit das Königreich eigene Handelsverträge mit Wirtschaftsmächten wie den USA abschliessen kann. Der Austritt aus der Zollunion bedeutet, dass wieder Grenzbeamte in Calais und Dover stichprobenartig Lastwagen kontrollieren müssen – und dies sogar dann, wenn britische Produkte zollfrei bleiben.

All die Bürokratie schadet jenen Konzernen, die nicht nur auf der Insel Geschäfte tätigen wollen, sondern von dort aus in ganz Europa. Sie werden das Land in Zukunft nicht komplett meiden. Doch werden sie weniger investieren.

London muss sich entscheiden

Freiheit von den Vorgaben des Binnenmarkts gibt es nicht gratis. Anstatt die Wähler darauf vorzubereiten, redet Theresa May lieber vage über ein neues, spezielles Partnerschaftsmodell. Gross­britannien soll eigene Regeln setzen können, und die EU soll diese als gleichwertig zu Brüsseler Normen anerkennen. Dann könnten britische Firmen weiter ohne bürokratische Hürden Geschäfte auf dem Festland treiben. Und an der Grenze zwischen Irland und Nordirland müssten keine Lastwagen kontrolliert werden.

Klingt toll, doch Brüssel lehnt den Vorschlag ab – schon deshalb, weil dann andere Staaten, etwa Kanada oder Japan, Nachbesserungen bei ihren Freihandelsverträgen fordern würden.

London muss sich entscheiden. Die Brexit-Enthusiasten im Kabinett streiten für die maximale Freiheit von EU-Regeln. Die Wirtschaftsverbände aber – oft Vorkämpfer für Deregulierung – wollen gar nicht, dass die Regierung sie von Brüsseler Vorgaben befreit. Den Firmen ist der einfache Zugang zum EU-Markt wichtiger.

Vielen Brexit-Wählern wiederum geht es vor allem darum, dass das Königreich Einwanderung aus Europa begrenzen kann. Das ist innerhalb des Binnenmarkts nicht möglich.

Egal, auf welche Seite sich May am Ende schlägt: Sie wird mächtige Gruppen mächtig enttäuschen. Kein Wunder, hat sie die Debatte bisher hinausgezögert. Nun gilt es Ernst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.12.2017, 22:10 Uhr

Björn Finke

Wirtschaftskorrespondent in London

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