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Frankreich will Taskforce gegen Passfälscher

Am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister waren allerlei Forderungen zu hören. Hauptsächlich soll bereits Beschlossenes schneller umgesetzt werden.

«Der Islamischen Staat hat eine Struktur aufgebaut, die falsche Dokumente herstellt»: Der französische Innnenminister Bernard Cazeneuve nach dem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. (24. März 2016)
«Der Islamischen Staat hat eine Struktur aufgebaut, die falsche Dokumente herstellt»: Der französische Innnenminister Bernard Cazeneuve nach dem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. (24. März 2016)
Olivier Hoslet, Keystone

Zwei Tage nach den Anschlägen von Brüssel sind die EU-Innen- und Justizminister zu einem Sondertreffen in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen. Europa müsse jetzt «von Worten zu Taten» kommen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er hoffe, dass das Treffen «den Weg zu mehr Zusammenarbeit ebnen» werde. «Es ist jetzt Zeit, dass alle umsetzen, was wir bereits entschieden haben.»

Die britische Innenministerin Theresa May sagte: «Unsere Botschaft ist klar: Die Terroristen werden nicht gewinnen.» Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sah in dem Treffen «ein starkes Signal, dass alle 28 Mitgliedstaaten im Kampf gegen Terrorismus zusammenstehen».

Mikl-Leitner zufolge wird voraussichtlich auch ein Vorschlag diskutiert, Eingangskontrollen an Flughafengebäuden einzurichten. Ihrer Einschätzung nach würde dies aber «nur zu einer Verlagerung der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Raum und der Sicherheitszone» führen.

Anti-Terrorstrategie schneller umsetzen

«Das war ein Anschlag in Belgien, aber das Ziel dieses Anschlags war auch Europa», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nach dem Sondertreffen. Die Minister hätten vereinbart, Schritte im Anti-Terrorkampf «mit grösserer Geschwindigkeit und einem grösserem Ernst» umzusetzen, sagte de Maizière.

Schon nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitschrift «Charlie Hebdo» im Januar 2015 und den Pariser Anschlägen vom November hat die EU eine Reihe von Initiativen im Kampf gegen Terrorismus auf den Weg gebracht. Kritisiert wird vielfach eine schleppende Umsetzung.

Eine gemeinsame Erklärung der Minister fordert de Maizière zufolge nun einerseits die Mitgliedstaaten auf, Informationen der Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige besser auszutauschen. An das EU-Parlament richteten die EU-Staaten die Forderung, das geplante europäische Fluggastdatenregister schnellstmöglich zu verabschieden.

Die EU-Kommission solle zudem in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, um unterschiedliche existierende Datenbanken zu Reisen, Migration und Sicherheit besser miteinander zu verknüpfen, sagte de Maizière weiter. Und schliesslich sei auch ein Ein- und Ausreiseregister notwendig, in dem Besucher aus Drittstaaten gespeichert würden.

«Eine Struktur aufgebaut, die falsche Dokumente herstellt»

Von Frankreich kam der Vorschlag, gemeinsam verstärkt gegen Passfälscher vorzugehen. Zu diesem Zweck schlage die Regierung in Paris eine eigene Taskforce vor, die sich mit falschen Identitäten beschäftige, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Rande des Gipfels der Justiz- und Innenminister in Brüssel.

Es müsse mehr getan werden, sagte Cazeneuve mit Blick auf die Attentäter von Brüssel und Paris, die zum Teil falsche Namen verwendeten. «Dem Islamischen Staat ist es gelungen, sich falsche Pässe zu besorgen, und er hat eine Struktur aufgebaut, die falsche Dokumente herstellt.» Ausserdem müsse es auch eine gemeinsame Front gegen den Waffenschmuggel geben, fügte Cazeneuve hinzu. Denn dieser sei eine der wichtigsten Ursachen für den Terrorismus.

Brüssel und Paris

Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station im Europa-Viertel wurden am Dienstag 31 Menschen getötet und 300 weitere verletzt. Ein ähnliches Treffen der Innen- und Justizminister hatte es im November auch nach den Anschlägen von Paris im November mit 130 Toten gegeben. Zwischen den Tätern beider Gewalttaten soll es Verbindungen geben.

SDA/mch

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