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Frankreich sagt Ja zum Fiskalpakt

Erfolg für François Hollande: Die französische Nationalversammlung hat dem europäischen Fiskalpakt mit grosser Mehrheit grünes Licht erteilt. Der Widerstand aus dem linken Lager war vergebens.

Konnten die Abgeordneten überzeugen: Der französische Premier Jean-Marc Ayrault (links) und Präsident François Hollande. (Archivbild)
Konnten die Abgeordneten überzeugen: Der französische Premier Jean-Marc Ayrault (links) und Präsident François Hollande. (Archivbild)
Keystone

Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich am Dienstag in Paris mit deutlicher Mehrheit für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen.

In der Nationalversammlung votierten 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen. Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande zuvor vorgehalten worden, die Regelungen entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf nicht neu verhandelt zu haben.

Die Mehrheit wurde jedoch mit Hilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert. Sarkozy hatte den Fiskalpakt noch ausgehandelt.

Hollande ist erfreut

Staatschef François Hollande begrüsste das Votum. Er sagte nach der Abstimmung, die Linke habe sich hinter dem Fiskalpakt «vereint». Der Fiskalpakt werde gemeinsam mit dem auf sein Betreiben hin beschlossenen europäischen Wachstumspakt «Stabilität, Disziplin, Ernsthaftigkeit aber auch Wachstum» für Europa bringen.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Am Mittwoch stimmt die Nationalversammlung über ein Gesetz ab, mit dem die Vorgaben des Fiskalpakts in nationales Recht umgesetzt werden. Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.

Der französische Senat befasst sich von Mittwoch an mit der Ratifizierung des Fiskalpakts und Ende Oktober dann mit dessen Verankerung in französischem Recht.

Kundgebungen gegen Sparpläne

Mit einem Aktionstag protestierte die französische Gewerkschaft CGT am Dienstag gegen die Sparpläne der Regierung. In acht Städten des Landes rief sie zu Aktionen und Kundgebungen auf. Mehrere tausend Menschen gingen auf die Strasse. Die Gewerkschaft bezeichnete die Aktionen als «Warnung» für Regierende und Arbeitgeber.

In Paris gab es am Nachmittag Kundgebung und Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die Sparpläne. Zuvor war es zu Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Rund 1000 Mitarbeiter verschiedener Unternehmen, darunter vom angeschlagenen Autobauer PSA Peugeot Citroën, versuchten, das Gelände der Automesse zu stürmen. Die Polizei verhinderte dies unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas.

In der Hafenstadt Le Havre legten nach Gewerkschaftsangaben Dockarbeiter die Arbeit nieder. In der Stadt sollen 3000 Menschen gegen die Sparpolitik protestiert haben. In Marseille und Bordeaux waren nach den Angaben 2000 Demonstranten unterwegs.

SDA/fko

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