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Frankreich kämpft weiter

Frankreich führt die Luftangriffe in Libyen fort. Dies hat das Parlament vier Monate nach dem Beginn des Militäreinsatzes mit grosser Mehrheit beschlossen. Tripolis reagiert mit Kritik auf die Entscheidung.

Die Nato setzt Kampfhelikopter in Libyen ein: Kampfhubschrauber des französischen Militärs. (4. Juni 2011)
Die Nato setzt Kampfhelikopter in Libyen ein: Kampfhubschrauber des französischen Militärs. (4. Juni 2011)
AFP

Vier Monate nach dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Libyen hat Frankreich die Fortführung der Luftangriffe beschlossen. In beiden Parlamentskammern votierten die regierenden Konservativen und die oppositionellen Sozialisten mit grosser Mehrheit für die Verlängerung. In dem nordafrikanischen Land beginne sich nun eine politische Lösung abzuzeichnen, sagte Premierminister François Fillon.

Über die Notwendigkeit des Einsatzes waren sich Konservative und Sozialisten schon vor den beiden Abstimmungen in der Nationalversammlung und im Senat im Wesentlichen einig. Gegen die Verlängerung stimmten lediglich die Kommunisten und die Mehrheit der Grünen.

Streitpunkte waren insbesondere die Kosten des Einsatzes, die allein in Frankreich bislang mit 160 Millionen Euro zu Buche schlagen, sowie die Führung des Einsatzes, der verschiedenen Gegnern der Nato missfällt. Eine Abstimmung war notwendig, weil die französische Verfassung für jeden Militäreinsatz, der nicht binnen vier Monaten beendet ist, ein solches Votum vorschreibt.

Kritik von Libyen

Die libysche Führung kritisierte die Entscheidung in Paris. Sprecher Mussa Ibrahim bedauerte, dass die französischen Volksvertreter den «Lügen der Regierung und der Medien» aufgesessen seien, statt sich ein Bild von der Lage in Libyen zu machen. Frankreich hatte bei der Entscheidung für ein militärisches Eingreifen in den Libyen-Konflikt eine Führungsrolle eingenommen.

Fillon sagte vor der Abstimmung: «Damit eines klar ist: Wir haben niemals gesagt oder gedacht, dass der Eingriff in Libyen einfach sein oder binnen weniger Tage abgeschlossen sein würde.» Aber die «ersten Ziele» des von Frankreich vorangetriebenen Militäreinsatzes - wie der Schutz der Bevölkerung der Rebellenhochburg Bengasi vor den Soldaten von Machthaber Ghadhafi - seien erreicht worden. Die Schlinge um Ghadhafis Hals ziehe sich zu: «Jetzt muss sich die internationale Gemeinschaft unbeugsam zeigen.»

Bereitschaft zu verhandeln

Tripolis signalisierte Bereitschaft, mit den Aufständischen und mit den Mitgliedern der Nato-geführten Koalition zu verhandeln. «Wir sind bereit, ohne Bedingungen zu verhandeln», sagte Regierungschef Mahmudi der französischen Zeitung «Le Figaro». «Der Führer wird sich an diesen Gesprächen nicht beteiligen. Alles muss frei sein.» Allerdings bekräftigte Mahmudi die Bedingung, dass der internationale Militäreinsatz eingestellt werden müsse.

Frankreichs Aussenminister, Alain Juppé, bestätigte «Kontakte» mit der libyschen Führung. «Es bestehen tatsächlich Kontakte, heute sind das noch keine echten Verhandlungen», sagte er dem Nachrichtensender France Info. Tripolis entsende derzeit «überallhin» Botschafter, «in die Türkei, nach New York, nach Paris». Für einen Waffenstillstand seien die Bedingungen aber noch nicht erfüllt.

AFP/wid

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