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Frankreich beschliesst umstrittene Arbeitsrechtsreform

Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit hat das französische Kabinett ein neues Arbeitsrecht abgesegnet. Tausende Bürger gingen dagegen auf die Strasse.

Arbeitsministerin Myriam El Khomri in der Kritik: Rund 5000 Menschen demonstrieren in Paris gegen die geplante Revision des Arbeitsrechts. (24. März 2016)
Arbeitsministerin Myriam El Khomri in der Kritik: Rund 5000 Menschen demonstrieren in Paris gegen die geplante Revision des Arbeitsrechts. (24. März 2016)
Dominique Faget, AFP

Der Gesetzestext, der unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes vorsieht, passierte am Donnerstag das Kabinett. Wie bereits in den vergangenen Wochen gab es in Paris und weiteren französischen Städten heftige Proteste gegen das Vorhaben. Am Rande eines Demonstrationszuges von Schülern und Studenten in Paris wurden zwei Autos in Brand gesetzt, wie Polizisten sagten.

Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas gegen teils vermummte Demonstranten ein, es gab 15 Festnahmen. An der Demonstration in Paris nahmen nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen teil. Schwere Zusammenstösse gab es auch in der westfranzösischen Stadt Nantes, wo zwischen 6000 und 8000 Menschen demonstrierten.

Arbeitsrecht lockern

Die umstrittene Reform muss noch das Parlament passieren. Angesichts einer Rekordzahl von mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen wollen der sozialistische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls das häufig als zu starr kritisierte französische Arbeitsrecht lockern.

Unter anderem soll betrieblichen Vereinbarungen mehr Raum gegeben werden, um die 35-Stunden-Woche aufzuweichen. Präzisiert werden ausserdem die Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen, was für etwaige Prozesse gegen Unternehmen vor dem Arbeitsgericht von Bedeutung ist.

Der Gesetzentwurf soll das Arbeitsrecht flexibler machen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. «Das gibt der sozialen Demokratie echten, neuen Elan», sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Sie bezeichnete den Entwurf als ausgewogen. Er enthalte Erleichterungen für Unternehmen, zugleich aber auch neue Rechte für Arbeitnehmer. So sollten zum Beispiel Schulabbrecher stärker unterstützt werden.

Kritik von allen Seiten

Nach heftigen Protesten von Gewerkschaften nahm die Regierung aber Abstand von dem Vorhaben, fixe Obergrenzen für Abfindungen bei unrechtmässigen Kündigungen einzuführen. Geplant ist nun lediglich ein Richtwert. Das wiederum hat die Kritik von Arbeitgeberverbänden provoziert, die auf eine verbindliche Obergrenze pochen. Mit der Reform haben Hollande und Valls nicht nur den Zorn von Gewerkschaften sowie Studenten- und Jugendorganisationen auf sich gezogen, sondern auch den des linken Sozialistenflügels. Dieser kritisiert die Reform als zu unternehmerfreundlich und sieht einen Rückschritt bei den Arbeitnehmerrechten.

Die Regierung hofft dennoch auf eine eigene Parlamentsmehrheit für das Vorhaben. Die Nationalversammlung wird sich in zwei Wochen auf Ausschussebene mit dem Text befassen, ab Ende April oder Anfang Mai dann im Plenum. Es dürfte die letzte grosse Reform in der Amtszeit von Hollande werden - im Frühjahr 2017 sind Präsidentschaftswahlen. Präsident Hollande machte eine erneute Präsidentschaftskandidatur von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig.

SDA/thu

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