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Flüchtlingsstrom: Sommaruga in Brüssel dabei

Die Justizministerin reist kurzfristig zu einem EU-Treffen nach Brüssel. Unter den EU-Mitgliedstaaten herrscht derweil Uneinigkeit beim Umgang mit dem befürchteten Flüchtlingsstrom aus Nordafrika.

Reist nun doch nach Brüssel: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Reist nun doch nach Brüssel: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Niemand wisse genau, wie sich die Lage entwickeln werde, sagte die Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern. «Panik» sei nicht angezeigt. Fest stehe aber, dass die Schweiz auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen sei. Deshalb reist Sommaruga nun auch nach Brüssel, nachdem sie eigentlich zuerst davon abgesehen hatte. Normalerweise wäre die Schweiz auch «nur» beim Gemischten Schengenausschuss dabeigewesen, der meist am Rande des EU-Innenministertreffens tagt.

Anfang Woche wurde aber in Brüssel bekannt, dass die Schweiz auch zum Mittagessen eingeladen worden ist, bei dem die EU-Minister über die Flüchtlingsproblematik im Zusammenhang mit den Unruhen in Nordafrika diskutieren wollen. Damit erhält Sommaruga die Möglichkeit, sich mit ihren 27 EU-Kolleginnen und -Kollegen auszutauschen.

Statistiken und Spekulationen

Im Vorfeld bekräftigte Sommaruga, dass sich die Schweiz auf einen Flüchtlingsstrom vorbereitet. Insbesondere gelte es, einen möglichen sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen vorzubereiten, sagte sie auf entsprechende Fragen. Was das Ausmass betrifft, arbeitet der Bund laut Sommaruga mit verschiedenen Szenarien.

Ähnlich geht es den EU-Mitgliedstaaten. Während Italiens Aussenminister Franco Frattini in Rom von «bis zu 300'000 möglichen Flüchtlingen» spricht, bezeichnet die EU-Kommission solche Zahlen als «rein spekulativ». EU-Länder wie Italien, Malta und Spanien pochen auf die Solidarität unter den EU-Staaten und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Dagegen gibt es aus Ländern wie Deutschland oder Österreich ein klares Nein.

«Das Herumreichen von Flüchtlingen bringt nichts», sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer EU-Diplomat erklärte, dass es keinen Grund gebe, über eine «gerechtere» Verteilung zu sprechen. Die Statistiken sieht er auf seiner Seite: In Italien seien letztes Jahr 6500 Asylanträge gestellt worden. In Schweden seien es knapp 32'000 gewesen, in Deutschland 41'000 und in Frankreich 47'000.

Dublin-Abkommen

Die Mittelmeeranrainer sehen sich als Opfer des Dublin-Systems. Sie fordern schon länger eine Aussetzung der im Dublin-Abkommen vorgesehenen Rückführungs-Regelung. Nach dem Dublin-Abkommen, bei dem die Schweiz als Schengenstaat auch dabei ist, können die beteiligten Länder Asylbewerber an das so genannte «Erstantragsland» zurückschicken. Wird die Regelung ausgesetzt, sehen viele Experten das ganze Dublin-System als solches in Frage gestellt.

EU-Diplomaten wiesen nun vor dem EU-Innenministerrat darauf hin, dass am Donnerstag nicht über die Aussetzung dieser Regel diskutiert werden soll. Viel mehr sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie den südlichen Staaten an der EU-Aussengrenze vor Ort geholfen werden kann, zum Beispiel bei der Abwicklung der Verfahren oder mit Bereitstellung von Unterkünften.

Frontex

Seit Sonntag ist zudem die Aktion «Hermes» unter Ägide der EU- Grenzschutzagentur Frontex im Gang. Beteiligt sind elf EU-Staaten sowie die Schweiz. Wie eine Frontex-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage erklärte, ist über den Einsatz der drei Experten, welche die Schweiz zur Verfügung stellt, noch nicht entschieden worden.

SDA/jak

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