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Fall Assange: Ecuador will eine Entschuldigung

Im Streit um das Asyl des Wikileaks-Gründers Assange in Ecuador schlagen London und Quito zwar wieder versöhnliche Töne an. Doch Ecuador will eine öffentliche Entschuldigung Grossbritanniens.

Ist sich der Unterstützung der meisten südamerikanischen Staaten bewusst: Ecuadors Präsident Rafael Correa. (24. August 2012)
Ist sich der Unterstützung der meisten südamerikanischen Staaten bewusst: Ecuadors Präsident Rafael Correa. (24. August 2012)
AFP

Grossbritannien hat Ecuador nach Angaben seines Präsidenten Rafael Correa zugesichert, die Immunität seiner Botschaft in London nicht zu verletzen. In einer Fernseh- und Rundfunkansprache sagte Correa gestern Abend, er begrüsse, dass das britische Aussenministerium im Streit um den in die ecuadorianische Botschaft geflüchteten Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange eingelenkt habe. Er fügte hinzu, Ecuador werde «niemals jemanden um Erlaubnis zur Ausübung seiner Souveränität bitten und stets die Menschenrechte eines jeden verteidigen, der darum bittet».

Wenige Stunden zuvor hatte Correas Aussenminister Ricardo Patiño auf einer auf Initiative Ecuadors einberufenen Dringlichkeitssitzung der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine «öffentliche Entschuldigung» Grossbritanniens für das von London angedrohte Eindringen in die ecuadorianische Botschaft gefordert.

Seit zwei Monaten in der Botschaft

Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, versicherte, Grossbritannien habe die ecuadorianische Botschaft «zu keinem Zeitpunkt bedroht». Zugleich rief er die ecuadorianische Regierung zu einem «konstruktiven Dialog» auf. Assange hält sich seit mehr als zwei Monaten in der Botschaft Ecuadors auf. Quito gewährte dem 41-jährigen Australier, der seiner Auslieferung an Schweden entgehen will, am 16. August Asyl.

Das Treffen der OAS-Aussenminister und -Vertreter rief London und Quito zur «Fortsetzung des Dialogs» auf. Zugleich wandte sich die Versammlung gegen «jeden Versuch, der die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen gefährden könnte». «In diesem Zusammenhang» erklärte sie ihre «Solidarität und Unterstützung für Ecuador», heisst es in einer Resolution, die per Konsens verabschiedet wurde – ungeachtet der deutlichen Vorbehalte der USA und Kanadas.

Die schwedische Justiz beharrt seit Monaten darauf, dass sich Assange in Schweden den Angaben zweier Frauen stellt, die ihm sexuelle Übergriffe beziehungsweise Vergewaltigung zur Last legen. Eine Vernehmung Assanges in Ecuadors Londoner Botschaft lehnt die schwedische Seite ab. Ebenso lehnt die britische Seite es ab, Assange freies Geleit nach Ecuador zu gewähren. Vielmehr will sie ihn beim Verlassen der Botschaft sofort festnehmen und an Schweden ausliefern.

Assange befürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Spionage und damit die Todesstrafe droht. Der Australier hat den Zorn Washingtons auf sich gezogen, weil das Internet-Enthüllungsportal Wikileaks zehntausende geheime Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. Die USA haben aber bisher keinen Haftbefehl gegen Assange ausgestellt.

AFP/ses

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