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Europas Regierungschefs wollen alle zu Obama

Die EU kämpft heute in Brüssel um eine gemeinsame Position für den Weltfinanzgipfel. Alle Staats- und Regierungschefs wollen beim Treffen von nächster Woche in Washington dabei sein.

Jean-Claude Juncker hat schon einiges mitgemacht. Er ist der Veteran unter den Staats- und Regierungschefs in der EU. Doch derzeit ist selbst der sonst für seine Schlagfertigkeit bekannte Luxemburger ernsthaft verärgert. Er darf nächste Woche nicht mit zum Weltfinanzgipfel in Washington fahren. Dabei ist Juncker nicht nur Luxemburgs Regierungschef, sondern als Finanzminister des Grossherzogtums auch Vorsitzender der wichtigen Gruppe der Euroländer.

Der kleine Familienstreit um die Teilnehmerliste für das Treffen in Washington wird heute den Sondergipfel in Brüssel überschatten. Eigentlich wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über eine europäische Position für Washington beraten. Konkret wollen die Europäer die USA zu mehr Zusammenarbeit bei der Aufsicht, zu mehr Transparenz und einem Frühwarnsystem für die Finanzmärkte drängen. Das Gesprächsklima wird aber vom Konflikt darüber belastet, wer alles zum prestigeträchtigen Rendezvous in den USA mitkommen darf, an dem das Fundament für die neue globale «Finanzarchitektur» gelegt werden könnte.

Zum Treffen heute in Brüssel hat der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy gerufen. Er ist es auch, der ursprünglich den noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush zum Weltgipfel nächste Woche überredet hat. Der hat formell die Mitglieder der so genannten G-20 die Gruppe der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer eingeladen. Von den EU-Mitgliedstaaten gehören aber nur Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien zur Gruppe. Die vier «Grossen» müssen also nächste Woche die Position der Europäer vertreten. Das sorgt für böses Blut bei den Mitgliedstaaten, die zu Hause bleiben müssen.

Juncker hat sich als «Mister Euro» nicht zu Unrecht Hoffnungen auf eine Einladung gemacht. Allerdings steht er derzeit gleich mehrfach unter Druck. So sieht sich das Grossherzogtum wegen des Bankgeheimnisses selbst von «guten Freunden» vor dem Hintergrund der Finanzkrise als «Steueroase» an den Pranger gestellt. Hinzu kommt, dass Sarkozy die Finanzkrise nutzen wollte, um Juncker an der Spitze der Euroländer zu entmachten. Frankreichs Präsident plädierte für eine europäische Wirtschaftsregierung mit sich an der Spitze. Die Eurogruppe als Gremium der Finanzminister reiche angesichts der Herausforderungen der nächsten Monate nicht mehr, gab Sarkozy zu verstehen. Sarkozy plädierte für regelmässige Treffen der Euroländer auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Der Luxemburger macht gute Miene zum bösen Spiel. Er sehe Sarkozys Vorschlag nicht als Angriff auf sein Amt als Chef der Eurogruppe, sagte Juncker diese Woche. Mit alter Schlagfertigkeit meinte er, ihm sei egal, ob ein Regierungschef oder ein Finanzminister die Eurogruppe leite. Juncker übt schliesslich in Luxemburg beide Rollen aus. Er verfüge auf jeden Fall über die notwendige Fachkenntnis, was nicht jeder Staats- und Regierungschef von sich behaupten könne, lancierte Juncker eine Spitze Richtung Sarkozy.

Alle wollen zu Obama

Doch Juncker ist nicht der Einzige, der gerne mit nach Washington reisen möchte. «Alle wollen nach Washington fahren», sagt Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Gastgeber ist dort zwar der noch amtierende George W. Bush. Vielleicht darf deshalb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit, einst als portugiesischer Premier selbst zu Beginn des Irak-Kriegs treuer Verbündeter der Bush-Administration. Doch auch der neu gewählte Präsident Barack Obama wird beim Gipfel erwartet. Und jeder der 27 Staats- und Regierungschefs möchte beim ersten Rendezvous mit dem künftigen Bewohner des Weissen Hauses dabei sein. Deshalb setzen einige der nicht geladenen Gäste alle Hebel in Bewegung. Polen und die Niederlande versuchen, sich parallel zur französischen EU-Präsidentschaft mit eigenen Vorschlägen zu positionieren. Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero liess seinen Aussenminister in Washington anrufen.

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