Europas Ohnmacht im Powerplay der Grossmächte

Die internationale Ordnung zerfällt. Die USA, Russland und China machen, was sie wollen. Die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz ist düster.

Grosse Differenzen trotz Freundlichkeiten: US-Vizepräsident Mike Pence und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Grosse Differenzen trotz Freundlichkeiten: US-Vizepräsident Mike Pence und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

(Bild: Reuters)

Wolfgang Ischinger ist Chef der bedeutenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die alljährlich im Beisein hochrangiger Politiker und Experten den Zustand der Staatenwelt thematisiert. Vor der MSC 2019, die an diesem Wochenende stattfand, hatte Ischinger die Hoffnung geäussert, «dass wir ausnahmsweise nicht nur gegeneinander und übereinander reden, sondern mal miteinander». Und wenn man versuche, «Lösungen voranzutreiben, wäre ich zufrieden», sagte Ischinger in Interviews. Am Ende der Münchner Konferenz hat der MSC-Chef eine düstere Bilanz gezogen: «Es gibt keine Zweifel mehr, dass die internationale Ordnung unter schweren Beschuss geraten ist.» Und weiter: «Wir haben wirklich ein Problem.»

Die Entfremdung zwischen den USA und Europa, die zunehmende Rivalität zwischen den Grossmächten USA, China und Russland oder auch die gefährlichen Konflikte im Nahen Osten: Die Reden und Debatten in München warfen beunruhigende Schlaglichter auf die neue Welt-Unordnung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erhielt zwar grossen Applaus und Standing Ovations für ihre Rede, in der sie sich für kooperatives und gleichberechtigtes Handeln zwischen den Staaten starkmachte.

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Multilateralismus von Fall zu Fall

Auch Vertreter der Grossmächte bekannten sich zum Multilateralismus. Gleichzeitig gaben sie allerdings deutlich zu verstehen, dass Bekenntnisse zum Multilateralismus wenig wert sind, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Beispiel Abrüstung: Der von Russland und den USA gekündigte INF-Abrüstungsvertrag droht im Sommer auszulaufen, ohne dass beide Länder ein Interesse daran haben, diesen zu ersetzen. China, das wie einige andere Länder über nuklearbestückbare Mittelstreckenraketen verfügt, plädiert zwar für eine Weiterführung des INF-Abkommens, aber gegen eine Ausweitung des Vertragswerks auf das eigene Land.

Die neue Rivalität zwischen den drei Grossmächten drückt sich ganz unterschiedlich aus. So entzündet sich der Konflikt zwischen Washington und Peking derzeit vor allem an Wirtschafts- und Handelsfragen. Russland und China wiederum sehen sich in ihrer Allianz der Autokratien zwar geeint als Gegenspieler des Westens, doch sie belauern einander zugleich in geopolitscher Konkurrenz.

Differenzen zwischen USA und Europa

Die Münchner Konferenz offenbarte auch tiefe Gräben zwischen Europa und den USA. Zwar legten die Verbündeten Bekenntnisse zur Nato ab. Doch zeigten sich Meinungsverschiedenheiten in beinahe allen wichtigen politischen Fragen: von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zur Handels- und Energiepolitik. Die transatlantische Entfremdung wurde auch deutlich beim Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. US-Vizepräsident Mike Pence richtete eine offene Warnung an Deutschland: «Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.»

«Wir haben wirklich ein Problem»: Wolfgang Ischinger, der Kopf der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Wikipedia

Erheblichen Dissens gab es auch in der Iran-Politik. Auf Widerspruch stiess Pence' Kritik an den Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Der Vizepräsident hatte die Europäer aufgefordert, das Nuklearabkommen aufzugeben. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow sprach von einem gemeinsamen europäischen Haus, doch forderte er einmal mehr, dass sich die Europäer aus der Abhängigkeit der Amerikaner befreien sollten.

«Europa muss sich selbst stärker schützen»

Das Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz fällt ernüchternd aus: Während die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit grösser werden, sinkt die Bereitschaft zu internationaler Kooperation und Diplomatie. «Wir Europäer müssen uns warm anziehen», sagte MSC-Chef Wolfgang Ischinger, «das gilt aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch.» Es brenne überall auf der Welt. «Europa muss sich selbst stärker schützen.» Allerdings: Europa ist so zerstritten wie schon lange nicht mehr. Das ist keine gute Voraussetzung für Europa im Kräftemessen der Grossmächte.

Vorderhand gilt in Europa das Prinzip Hoffnung. An der Münchner Konferenz war es ein prominenter Amerikaner, der den Europäern Hoffnung machte: Joe Biden, Vize unter Präsident Barack Obama. In seiner Rede hielt er das hoch, was die Vereinigten Staaten einmal gewesen waren: ein verlässlicher Partner und Verbündeter Europas. Es gebe nicht nur das Amerika von Donald Trump, erklärte Biden. Und er sagte, was viele Europäer hören wollten: «Der Spuk wird vorübergehen. We will be back.»

vin

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