Zum Hauptinhalt springen

Europarat verlängert Strafe für russische Abgeordnete

Zum ersten Mal seit der Annexion der Krim haben die russischen Abgeordneten wieder an einer Sitzung des Europarates teilgenommen. Sie lösten eine kontroverse Debatte aus.

Russische Mitglieder weiterhin ohne Stimme: Der Europarat in Strassburg.
Russische Mitglieder weiterhin ohne Stimme: Der Europarat in Strassburg.
Keystone

Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die im Frühjahr 2014 gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden am Mittwochabend nach langen und kontroversen Debatten verlängert, aber nur bis zur nächsten Plenartagung, die am 20. April beginnt.

Zugleich forderte die Versammlung Moskau auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarates Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen.

Für diesen Kompromiss hatte der Berichterstatter, der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach geworben. Es gehe darum, den Dialog nicht abbrechen zu lassen.

Der Bär, der die Hand frisst

Andere Abgeordnete hatten gefordert, die Sanktionen bis Jahresende oder zumindest bis Juni beizubehalten. Russland habe seine Haltung in Sachen Ukraine in keiner Weise geändert, es zeige keinerlei Einlenken, betonte der britische Konservative Robert Walter. «Wenn Sie einen Bären füttern, frisst er Ihre Hand», sagte er.

Eine Reihe von Parlamentariern - vor allem die Russen - verlangten eine sofortige Aufhebung aller Sanktionen, zu denen auch ein Ausschluss der russischen Abgeordneten aus Führungsgremien der Versammlung gehört.

Der Präsident des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin, hatte am Dienstag in Strassburg mit einem Auszug der russischen Delegation aus der Versammlung für «mindestens ein Jahr» für den Fall gedroht, dass die 18 russischen Abgeordneten ihr Stimmrecht nicht zurückerhalten.

Streit um ukrainische Pilotin

Zugleich schloss er eine sofortige Freilassung der Pilotin Sawtschenko aus. Sie sei in Russland wegen eines «schweren Verbrechens» angeklagt.

Die 33-Jährige war Anfang Juli auf russischem Territorium festgenommen worden. Nach Darstellung der Ukraine wurde sie zuvor von prorussischen Rebellen entführt und an Russland ausgeliefert. Russland wirft ihr vor, der ukrainischen Armee die Position zweier russischer Journalisten übermittelt zu haben, die im Juni durch einen Mörsereinschlag getötet wurden.

Sawtschenko wurde im Oktober ins Parlament in Kiew gewählt und ist Mitglied der ukrainischen Delegation in der Versammlung.

Die Sanktionen gegen die russischen Parlamentarier waren im vergangenen April nach der Annexion der Krim durch Russland zunächst für den Rest des Jahres beschlossen worden. Die russische Delegation boykottierte daraufhin die Sitzungen und kam am Montag zu Beginn der Winter-Sitzung erstmals wieder nach Strassburg.

Der Versammlung gehören derzeit 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsländern des Europarates an, unter ihnen 18 Russen und 12 Ukrainer. Sie treffen sich vier Mal jährlich zu Plenarsitzungen in Strassburg.

Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied im Europarat, Russland seit 1996. Die 1949 gegründete paneuropäische Länderorganisation setzt sich vor allem für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

SDA/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch