Europäer im Stresstest

Die EU muss im Handelskonflikt mit den USA eine Eskalation vermeiden, Donald Trump gleichzeitig aber Grenzen aufzeigen.

Da war die Stimmung noch ungetrübt: Donald Trump und Emmanuel Macron vor der offiziellen Begrüssungszeremonie am Dienstag in Washington. Foto: Reuters

Da war die Stimmung noch ungetrübt: Donald Trump und Emmanuel Macron vor der offiziellen Begrüssungszeremonie am Dienstag in Washington. Foto: Reuters

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Einige haben schon den Abgesang auf den sogenannten Westen eingestimmt. Was sich derzeit zwischen den USA und Europa abspielt, ist sicher ein Tiefpunkt im transatlantischen Verhältnis. Noch kann man hoffen, dass die Beziehung zwischen den USA und Europa die Ära von Donald Trump überlebt. Vorerst geht es für die Europäer im akuten Handelskonflikt um Schadensbegrenzung. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Präsidenten besucht.

Die Auftritte der Europäer wirken wie eine geschickte und abgesprochene Inszenierung. Zuerst der «good cop» Macron, der den Präsidenten umwarb und trotzdem vor dem US-Kongress Klartext sprach. Gestern nun Angela Merkel als «bad cop», bekannt für ihr eher unterkühltes und distanziertes Verhältnis zum Narzissten im Weissen Haus. Jeder entsprechend seinem Naturell also. Macron wurde bei seinem länger geplanten Besuch mit einem Staatsbankett belohnt, Merkel mit einem Arbeitsessen abgespeist.

Ob sich die doppelte Mission gelohnt hat, wird sich schnell zeigen. Die Bilder und die Körpersprache sind das eine, Ergebnisse etwas anderes. Handelspolitik ist tatsächlich eine der exklusiven Kompetenzen der EU-Kommission. Etwas, was US-Präsident Donald Trump nicht immer zu wissen scheint.

Der nächste schwere Schlag

Immerhin haben die Versuche des amerikanischen Präsidenten, die EU-Staaten auseinanderzudividieren, bisher nicht funktioniert. Die Linie der Europäer ist klar. Sie wollen zwar eine Eskalation im Handelskonflikt mit den USA vermeiden. Sollte Trump aber Ernst machen und die EU-Staaten ab dem 1. Mai nicht dauerhaft von den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen, wird Brüssel reagieren müssen. Dann kommen die angedrohten Nadelstiche in Form von Zöllen auf Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey und Levis-Jeans.

Für die Europäer geht es um die Glaubwürdigkeit, aber auch um die internationale Handelsordnung. Es wäre die Ouvertüre für eine Eskalation mit offenem Ausgang. Trump könnte dann mit Zöllen etwa auf deutsche Autos nachdoppeln, worauf die Europäer ebenfalls wieder in Zugzwang kämen. Wirtschaftlich wäre es für beide Seiten ein Verlustgeschäft, und am Ende könnte ausgerechnet Dumpingsünder China profitieren, wenn alle Spielregeln hinfällig werden.

Doch Macron und Merkel trieb nicht nur die Sorge um die Handelsordnung um, als sie nach Washington pilgerten. Der US-Präsident stellt fast alles infrage, was den Europäern wichtig ist. Der angeblich so unberechenbare Präsident treibt seine Agenda von «America First» konsequent voran. Den Austritt aus dem Pariser Klima­abkommen hat er bereits erklärt. Es heisst, der US-Präsident könnte am 12. Mai auch das Nuklearabkommen mit dem Iran aufkündigen. Das wäre der nächste schwere Schlag für die Europäer, die viel Energie in den Deal mit dem Regime in Teheran gesteckt haben.

«Jetzt rächt sich, dass die Europäer sich zu spät emanzipierten.»

Das Aus für das Nuklearabkommen würde zu einer anderen Eskalation in Europas Nachbarschaft führen, möglicherweise am Ende auch militärischer Natur. Ein Stresstest für die Europäer in vieler Hinsicht. Es entscheidet sich vielleicht in diesen Wochen, ob die EU sich in ­dieser multipolaren Welt behaupten kann. Von den Schweizer Zuschauerbänken aus müsste man eigentlich hoffen, dass es gut geht. Denn die ungeordnete Welt, in der Regeln nichts mehr gelten, ist für Drittstaaten wie die Schweiz besonders ungemütlich. So kann der Bundesrat etwa nur hoffen, dass die Schutzmassnahmen der EU im Handelskonflikt mit den USA Schweizer Wirtschaftsinteressen nicht zu sehr tangieren. Es ist offen, ob die EU da Rücksicht nehmen kann. Sie will sich bei ihren Vorkehrungen gegen Umweggeschäfte an die Regeln der Welthandelsorganisation halten, und diese verlangen, dass alle gleich behandelt werden.

Für die Europäer rächt sich jetzt, dass sie sich im transatlantischen Verhältnis spät emanzipiert und ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das gilt vor allem für Deutschland und für Angela Merkel. So ist der deutsche Handelsüberschuss nicht nur für Donald Trump ein Ärgernis. Die Tatsache, dass Deutschland erheblich mehr exportiert als es importiert, ist auch im EU-Club ein Dauerthema. Die Deutschen profitieren einerseits als Exportweltmeister von einer vergleichsweise schwachen Einheitswährung. Gleichzeitig strapaziert die alte und neue Regierung in Berlin mit dem Dogma der schwarzen Null beim Haushalt beziehungsweise den zurückhaltenden öffentlichen Investitionen nicht zuletzt die Solidarität der Europäer.

Widersprüche und Verpflichtungen

Es ist nicht der einzige Grund, weshalb im Vergleich zu Emmanuel Macron Angela Merkel in Washington beim Treffen mit Donald Trump den schwierigeren Stand hatte. Auch Trumps Kritik an Nord Stream 2 teilen viele europäische Partner. Zu Recht, denn die Gaspipeline ist ein politisches Projekt von Russlands Gazprom-Konzern, um die Abhängigkeit der Europäer zu zementieren und die Ukraine als Transitland zu umgehen. Dass Berlin bisher an dem Projekt festhält, ärgert die Osteuropäer und untergräbt alle Bemühungen, die Ukraine zu stabilisieren.

Anderes Beispiel Syrien: Frankreich und Grossbritannien beteiligten sich Mitte April an den Luftschlägen der USA gegen die Anlagen zur Chemiewaffenproduktion als einzige EU-Staaten an der Seite der USA. Angela Merkel begrüsste die Strafaktion, an der sie sich aber selber nicht beteiligen wollte. Ähnlich ist Deutschland immer noch weit von den zwei Prozent Verteidigungsausgaben entfernt, auf die sich die Nato-Staaten verpflichtet haben. Solange die Europäer nicht zu ihren Verpflichtungen stehen und ihre Widersprüchlichkeit nicht überwinden, bleiben sie bei allen Emanzipationsbemühungen abhängig von einem US-Präsidenten, der einstige Verbündete vor den Kopf stösst und überhaupt macht, was er will.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.04.2018, 20:32 Uhr

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