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Europa steht vor einer absehbaren Katastrophe

Weil eine neue Flüchtlingskrise droht, muss die EU auf Erdogans Erpressung eingehen. Aus humanitären Gründen.

Geflüchtete Menschen wollen am Montag nach Griechenland, doch die griechische Polizei hält sie mit Tränengas davon ab. Foto: Osman Sadi Temizel (Reuters)
Geflüchtete Menschen wollen am Montag nach Griechenland, doch die griechische Polizei hält sie mit Tränengas davon ab. Foto: Osman Sadi Temizel (Reuters)

Die humanitäre Notlage an der türkisch-griechischen Grenze weckt Erinnerungen an die Migrationskrise des Jahres 2015. Seit Donnerstag versuchen rund 13'000 Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. Griechische Grenzschützer halten sie mit Tränengas und Wasserwerfern ab, es kommt zu gewaltsamen Grenzüberschreitungen. Tausende harren bei eisigen Temperaturen aus, Eltern und Kinder verzweifeln vor Stacheldrahtzäunen. In der Ägäis ist am Montag ein Schlauchboot mit 48 Personen in Seenot geraten, ein Kleinkind ist ums Leben gekommen.

Plötzlich sieht sich Europa erneut mit einer Flüchtlingstragödie konfrontiert, in der alle Beteiligten, seien es Einzelpersonen oder Staaten, legitime oder zumindest nachvollziehbare Interessen verfechten. Es ist nachvollziehbar, dass Flüchtlinge dorthin wollen, wo sie sich ökonomisch die grössten Chancen ausrechnen. Das ist nicht die Türkei, sondern die EU und vor allem Deutschland, zumal die Türkei in eine Wirtschaftskrise geschlittert ist und sich das soziale Klima gegenüber Migranten stark verschlechtert hat.

Es ist legitim, dass sich die griechische Regierung weigert, Tausende oder Zehntausende zusätzliche Personen aufzunehmen, zumal sie aufgrund der notorischen Zerstrittenheit innerhalb der EU allen Grund zur Befürchtung hat, am Ende mit dem Problem alleingelassen zu werden. Nachvollziehbar ist auch, dass es die Europäische Union und insbesondere Deutschland verhindern will, erneut in eine Situation zu geraten wie 2015 – allein schon, um das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu verhindern.

Die EU muss aus humanitären und politischen Gründen die finanzielle Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei fortsetzen und notfalls sogar erhöhen.

Selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in seinem Zynismus Menschen missbraucht, um die EU zu erpressen, hat valable Argumente: In seinem Land leben jetzt schon 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge, während sich in der Provinz Idlib, in der Syriens Präsident Assad mit russischer Hilfe die eigene Zivilbevölkerung massakriert, Hunderttausende an die syrisch-türkische Grenze drängen. Es trifft auch zu, dass die EU einige der Versprechen gebrochen hat, die sie Erdogan beim Abschluss des sogenannten Türkei-Deals gemacht hatte – etwa Visaerleichterungen oder eine Vertiefung der Zollunion. Was aber angesichts der diktatorischen Anwandlungen und der irrationalen Konfrontationsstrategie des Türken ebenfalls verständlich ist.

Bei einem Widerstreit legitimer Interessen bräuchte es eine Instanz, die in der Lage wäre, Prioritäten zu setzen und die einzelnen Akteure zu Kompromissen zu bewegen. Eine solche Ordnungsmacht ist weder die in Migrationsfragen gespaltene EU noch die UNO und schon gar nicht einer der beteiligten Nationalstaaten.

Mit dem Türkei-Deal hat sich die EU in die Hand eines Erpressers begeben, wofür sie nun die Quittung erhält. Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als jenen Forderungen Erdogans nachzugeben, die berechtigt sind, im Wissen, dass ein erfolgreicher Erpresser stets versucht sein wird, später mehr zu verlangen. Trotzdem muss die EU aus humanitären und politischen Gründen die finanzielle Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei fortsetzen und notfalls sogar erhöhen. Dass sie dem türkischen Regierungschef die Bereitschaft dazu nicht schon früher signalisierte, war ein schwerer Fehler.

Es braucht eine internationale Konferenz

Völlig inakzeptabel ist hingegen Erdogans Ansinnen, wonach die Gelder – abgemacht wurden 6 Milliarden Euro – künftig nicht mehr an Hilfsorganisationen, sondern direkt in den türkischen Staatshaushalt fliessen sollen.

Dringend notwendig wäre auch eine grosse internationale Konferenz, um über eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge in Idlib zu entscheiden, genauso wie für jene, die unter unwürdigen Bedingungen auf griechischen Inseln ausharren. Das liefe zwangsläufig auf die Festlegung eines Verteilschlüssels hinaus. Und genau daran ist die EU in der Vergangenheit stets gescheitert, weil vor allem osteuropäische Regierungen alleine schon die Idee ablehnen.

Während sich die Lage der Flüchtlinge in der syrischen Provinz Idlib verschlimmert, deutet vieles darauf hin, dass sich auch an den Grenzen Europas erneut eine humanitäre Katastrophe anbahnt. Und es sieht nicht danach aus, als ob jemand die Durchsetzungskraft hätte, um das zu verhindern.

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