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«Europa könnte in unbekannte Gefilde stürzen»

Der französische Regierungschef François Fillon warnt vor einem Scheitern des morgigen Euro-Krisengipfels. In Griechenland macht Finanzminister Venizelos dem Parlament wichtige Zugeständnisse.

Der Regierungschef und der Präsident: François Fillon (links) im Gespräch mit Nicolas Sarkozy.
Der Regierungschef und der Präsident: François Fillon (links) im Gespräch mit Nicolas Sarkozy.
Keystone

Bei einem Treffen mit Vertretern der konservativen Regierungspartei UMP äusserte sich der französische Regierungschef François Fillon besorgt über den morgigen Tag. «Wenn der Gipfel scheitern würde, dann könnte dies den europäischen Kontinent in unbekannte Gefilde stürzen», sagte Fillon in Paris. Europa stünden «entscheidende Tage» bevor. Der Druck auf die Euro-Zone und die Weltwirtschaft wachse. Die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft seien dabei, sich «heftig» zu verdüstern.

Fillon äusserte sich den Angaben zufolge auch verärgert über Presseberichte, wonach Frankreich in der Euro-Krise den deutschen Positionen folge. «Wir müssen eine Einigung mit Deutschland finden», hob er hervor. Doch seien die Initiativen von Frankreich gekommen.

Der Gipfel am Mittwoch soll einen Aktionsplan im Kampf gegen die Eurokrise verabschieden. Dabei geht es um weitere Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland, die Rekapitalisierung gefährdeter europäischer Banken und die Frage, wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds über einen sogenannten Hebel erhöht werden kann.

Papandreou ruft zur Einigkeit auf

Unter dem Eindruck des bevorstehenden Euro-Gipfels hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou derweil die Parteien des Landes zur Einigkeit aufgerufen. Er hoffe, dass am Mittwoch Entscheidungen getroffen würden, die dem Willen der Partner und dem Willen Griechenlands entsprächen, sagte der Regierungschef am Dienstag während eines Treffens mit Präsident Karolos Papoulias.

«Wir müssen einen klaren Kopf behalten und ruhig bleiben, mit einem Gefühl der Einheit auf allen Seiten und bei allen politischen Parteien», erklärte er. Finanzminister Evangelos Venizelos hat zugesagt, dass alle Entscheidungen des Gipfels, die sich auf die griechische Schuldenkrise beziehen, dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Er deutete an, dass die Regierung sich um eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bemühen werde. Papandreous Sozialisten verfügen im Parlament nur noch über eine Mehrheit von drei Stimmen.

Erneut wird gestreikt

Aus Protest gegen die Sparmassnahmen legten die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Athen am Dienstag wieder für 24 Stunden ihre Arbeit nieder. Zum Leidwesen der Pendler fuhren weder U-Bahnen, noch Strassenbahnen oder Busse in der griechischen Hauptstadt.

Vorangegangen war bereits eine lange Serie von Protestaktionen gegen die Kürzungen von Löhnen und Pensionen sowie gegen Steuererhöhungen. Die Regierung allerdings beharrt darauf, dass die Sparmassnahmen durchgesetzt werden müssen, um weiter Hilfe aus dem Rettungspaket der EU zu erhalten.

AFP/ dapd/jak

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