«Europa droht eine neue Ost-West-Spaltung»

Der Historiker Heinrich August Winkler erklärt, wie Deutschland mit Trump, Putin und Erdogan umgehen muss – und warum die EU nicht von Berlin aus regiert werden kann.

Laut Heinrich August Winkler muss Europa ein Gegengewicht zu den USA bilden: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Premier Paolo Gentiloni und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beim G-7-Gipfel in Taormina. Foto: Reuters

Laut Heinrich August Winkler muss Europa ein Gegengewicht zu den USA bilden: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Premier Paolo Gentiloni und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beim G-7-Gipfel in Taormina. Foto: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum sieht Deutschland vor einer «Reifeprüfung», die es nur besteht, wenn Berlin die «militärische Zurückhaltung aufgibt und endlich führt». Einverstanden?
Die alte Bundesrepublik hatte von ihrer Gründung bis zur Wiedervereinigung 1990 nur eine begrenzte Souveränität. Für Fragen, die Deutschland als Ganzes und Berlin betrafen, waren immer die Alliierten zuständig. Deshalb blieb Deutschland der Ernstfall erspart, was die äussere Sicherheit betraf. Daraus wie aus der militaristischen Vergangenheit des Landes entwickelte sich die Tradition, die Aussenminister Klaus Kinkel Mitte der 1990er-Jahre als «Kultur der militärischen Zurückhaltung» charakterisiert hat. Das ist eine vernünftige Devise, da sie besagt, dass militärische Mittel immer nur die Ultima Ratio sein können und abgestimmt sein müssen mit der Nato, der UNO und der EU. Wenn aber daraus der Anspruch auf einen deutschen Sonderstatus abgeleitet wird, ist das höchst problematisch. Als Mitglied des atlantischen Bündnisses können wir nur Verantwortungspazifisten, aber keine Gesinnungspazifisten sein.

Die deutsche Zurückhaltung ist historisch bedingt. Welche Bedeutung hat die Last des Zweiten Weltkriegs heute noch?
Die alte Bundesrepublik konnte sich nur deshalb zu einer funktionierenden, florierenden westlichen Demokratie entwickeln, weil sie sich im Lauf der Jahrzehnte selbstkritisch der deutschen Vergangenheit gestellt hat. Das war ein sehr mühsamer, von kontroversen Diskussionen geprägter Prozess. Ich erinnere an die leidenschaftlichen Debatten der frühen 1960er-Jahre um den Anteil Deutschlands an der Auslösung des Ersten Weltkriegs und an den Historikerstreit 1985/86. Da ging es um die Frage, ob der Massenmord an den europäischen Juden durch die Verbrechen Stalins relativiert werden könnte, wie das der Berliner Historiker Ernst Nolte postuliert hatte …

… und Sie widersprochen haben.
Ja, vehement. Inzwischen aber gibt es einen Konsens aller demokratischen Parteien, den es in den 80er-Jahren so noch nicht gab. Dieser Konsens bezieht sich darauf, dass wir ein selbstkritisches Verhältnis zur deutschen Geschichte unterhalten müssen, indem wir uns auch dem obrigkeitsstaatlichen Erbe sowie den autoritären und totalitären Verirrungen stellen, von denen die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts geprägt ist bis hin zur fundamentalsten Infragestellung der westlichen Werte, die man sich überhaupt vorstellen kann. Das war die Herrschaft Hitlers mitsamt dem von den Nationalsozialisten betriebenen Genozid an den europäischen Juden.

«Die deutsche Politik muss immer darauf beharren, dass militärische Mittel nur die Ultima Ratio sein können.»

Bereits heute nimmt Deutschland im Nato-Rahmen in Afghanistan militärische Verantwortung wahr. Wäre auch denkbar, dass Deutschland eine grössere militärische Rolle im Syrien-Krieg übernimmt, um weiteren Flüchtlingskrisen vorzubeugen?
Wir beteiligen uns ja bereits mit den Awacs-Aufklärungsflugzeugen und der Ausbildung von kurdischen Peshmerga-Kämpfern im Nordirak am Krieg gegen den IS, und wir gehören zu den stärksten Truppenstellern in Afghanistan. Die deutsche Politik wird immer darauf beharren müssen, dass militärische Mittel nur die Ultima Ratio sein können. Beim jetzigen Zustand der Bundeswehr wäre es ohnehin völlig unrealistisch, über den derzeitigen Anteil des deutschen Engagements hinauszugehen.

Anne Applebaums Forderung nach deutscher Führung ist auch eine Folge der Kritik Donald Trumps an der Nato. Der US-Präsident kritisiert die seiner Meinung nach zu niedrigen Militärausgaben Deutschlands wie auch der meisten anderen Nato-Länder. Hat er damit nicht recht?
Trumps Linie ist grundsätzlich dieselbe wie die seines Vorgängers. Auf dem Nato-Gipfel 2014 wurde noch unter Obama beschlossen, dass bis 2024 alle Nato-Länder die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts hin erhöhen. Das sollten auch wir versuchen. Allerdings muss man genau prüfen, was alles zum Bereich der Verteidigung gehört.

An was denken Sie?
Ich zähle die deutsche Hilfe an andere Staaten dazu, ihre Verteidigungsleistung zu erbringen. Auch das Engagement zur Konfliktverhütung sollte berücksichtigt werden.

Trump fordert die Nato und damit auch Deutschland heraus. Wer ist ihm besser gewachsen, Angela Merkel oder Martin Schulz?
Ich möchte nicht in die Rolle des Oberlehrers schlüpfen, der Haltungsnoten an die Akteure vergibt. Richtig ist, dass beide Bewerber für das Kanzleramt überzeugte Europäer und Befürworter der Nato-Mitgliedschaft sind. Deshalb hat die Bundestagswahl in Deutschland nicht dieselbe dramatische Bedeutung wie die französische Präsidentenwahl, als sich mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen ein überzeugter Europäer und eine entschiedene EU-Gegnerin gegenüberstanden. Darüber kann sich Europa freuen.

«Die Nato wird nur überleben, wenn die Europäer ein Gegengewicht zu Trumps erratischer Präsidentschaft bilden.»

In einem bayerischen Bierzelt sagte Angela Merkel: «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.» War das eine Absage an die USA?
Es war eine Klarstellung der deutschen Position, wobei die Kanzlerin eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat. Wie alle Nato-Mitgliedstaaten müssen wir uns der Tatsache stellen, dass der jetzige US-Präsident aussenpolitisch unberechenbar ist. Das westliche Bündnis wird nur überleben, wenn die europäischen Mitgliedstaaten der Allianz und die Europäische Union ein Gegengewicht zur erratischen Präsidentschaft Donald Trumps bilden. Da hängt sehr viel ab von Deutschland und Frankreich, und die Vorzeichen für eine intensivere Zusammenarbeit als in den vergangenen fünf Jahren stehen seit der Wahl von Emmanuel Macron günstig.

Sollte Deutschland zusammen mit Frankreich und allenfalls Grossbritannien eine multinationale Truppe aufstellen, die unabhängig ist von der Nato und damit von den USA?
Nein, es geht nicht um Doppelstrukturen, sondern um komplementäre Bemühungen, und um spezifisch europäische Anliegen. Ich denke an die EU-Aussengrenzen, besonders an die Seegrenze im Mittelmeer. Dazu kommt die gemeinsame Terrorabwehr. So bedauerlich das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ist, so hat sich dadurch doch für die restlichen Mitgliedsstaaten die Situation vereinfacht. Sie arbeiten bereits heute effektiver zusammen. Früher hatte London gegen jede verstärkte militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU ein faktisches Veto eingelegt.

Weiter sagte Merkel im Bierzelt, Europa müsse nun «das Schicksal selbst in die Hand nehmen». Das kann ja nur unter Führung Deutschlands geschehen, dem erfolgreichsten Land Europas.
(unterbricht) Nein, es kann nicht unter deutscher Führung geschehen. Im Oktober 2015 hat der britische Politologe Hans Kundnani unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise geschrieben: «Europa kann nicht von Berlin aus regiert werden.» Deutsche Führung oder gar deutsche Hegemonie sind missverständliche Begriffe, die deutsche Politiker besser nicht benutzen sollten. Denn Deutschland kann immer nur etwas ausrichten, wenn es mit anderen Staaten zusammenwirkt. Alles andere würde die deutschen Möglichkeiten überfordern. Unsere Verantwortung besteht darin, deutsche Interessen mit europäischen Interessen zu verbinden. Es gibt keine legitimen deutschen Interessen, die einem von uns immer mitzudenkenden europäischen Gesamtinteresse widersprechen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist eine Mindestbedingung für eine erfolgreiche deutsche Politik, aber das reicht nicht aus, es müssen auch andere Staaten dabei sein.

Muss Deutschland nicht zumindest die Rolle des Primus inter Pares einnehmen als stärkstes Land Europas?
Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Aber vergessen wir nicht, Frankreich ist nach dem Brexit künftig das einzige EU-Mitglied mit einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und das einzige EU-Land, das über Atomwaffen verfügt.

«Mit Macron sehe ich Chancen für die Stabilisierung der Eurozone, aber auch für eine Festigung der EU.»

Ist Macron für die Europapolitik jener Hoffnungsträger, als den er sich selber darstellt?
Ich sehe Chancen für die Stabilisierung der Eurozone, aber auch für eine Festigung der EU, vor allem auf der Regierungsebene, wo es darauf ankommt, dass die Staaten in den Grundfragen harmonieren. Unter der Präsidentschaft von François Hollande war das leider nicht immer der Fall. Aber alles hängt davon ab, ob Macron seine innenpolitischen Reformvorhaben durchsetzen kann. In seinen ersten hundert Tagen im Amt gab es Entwicklungen, aus denen er hoffentlich lernen wird. Die fallenden Umfragewerte kommen ja nicht von ungefähr.

Was muss passieren, damit die Bürgerinnen und Bürger stolz sind auf die EU, die ja als Friedensprojekt eine grosse Erfolgsgeschichte ist?
Die nationalen Parlamente müssten europäische Themen debattieren und dann innerhalb vereinbarter Fristen darüber befinden. Ich sehe in Deutschland eine zunehmende Akzeptanz der EU, seit der Bundestag europäische Fragen intensiv behandelt und als Kernthemen der nationalen Politik begreift.

Im europäischen Superwahljahr 2017 haben die Rechtspopulisten Wahlkampf betrieben, indem sie die EU angriffen. Bei den bisherigen Urnengängen wurden sie jedoch besiegt. Ist die EU über dem Berg?
Ich warne vor einer allzu optimistischen Einschätzung. Richtig ist, dass die grossen Erfolge der Nationalpopulisten in Grossbritannien mit dem Brexit-Referendum und den USA mit der Trump-Wahl abschreckend gewirkt haben. Dass in den Niederlanden Geert Wilders weit hinter den günstigeren Prognosen zurückblieb und dass sich in Frankreich Macron souverän gegen Marine Le Pen durchgesetzt hat, hängt damit zusammen.

Ist diese Entwicklung nachhaltig?
Das müssen wir sehen. Die Populisten haben immer dann Hochkonjunktur, wenn sich die etablierten demokratischen Parteien Blössen geben, die sich leicht ausbeuten lassen. Wenn Probleme, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen, ignoriert werden, profitieren die Populisten. Daraus muss man lernen, dass man Diskussionen über Streitfragen früh und offen führen muss. Etwa über Probleme, die mit der Migration verbunden sind. Seit in Deutschland die demokratischen Parteien die Migration realistischer betrachten, ist der Zulauf zur AfD erheblich zurückgegangen. Vor einem halben Jahr kam die AfD in den Umfragen auf deutlich über 10 Prozent, inzwischen liegt sie erheblich darunter.

«Als Lektion der Flüchtlingskrise muss man die europäische Entwicklungspolitik überprüfen.»

War es ein Fehler, 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen?
Es war eine humanitär sehr gut begründete Entscheidung der Bundeskanzlerin und des österreichischen Kanzlers, den in Ungarn festsitzenden Migranten zu helfen. Allerdings hätte diese Entscheidung mit den Nachbarn und der EU abgestimmt werden müssen. Ein weiterer Fehler war, aus einer gerechtfertigten Notmassnahme einen monatelangen Dauerzustand zu machen. Und die Kanzlerin rief leider auch den Eindruck hervor, dass sich die deutschen Grenzen nicht sichern liessen. Ausserdem gab es im Krisensommer 2015 Signale von der Opposition, den Hilfsorganisationen und Teilen der Medien, Deutschland sei asylpolitisch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

So hat es am Fernsehen gewirkt.
Das war ungemein motivierend für viele Menschen, die sonst den lebensgefährlichen Weg über den Balkan oder das Mittelmeer nach Europa nicht gewagt hätten. Die Schleuserpropaganda zeichnete ein paradiesisches Zerrbild der Bundesrepublik. Dass dem nicht klar widersprochen wurde, war ein gravierender Fehler. Man darf nicht mehr versprechen, als man halten kann! Ein Bleiberecht für alle zu proklamieren, wie es die Partei Die Linke in Deutschland tut, ist geradezu demagogisch, weil alle Verantwortlichen wissen, dass dieser Anspruch nicht eingelöst werden kann. Es hätte viel früher und energischer deutlich gemacht werden müssen, an welche Bedingungen die Gewährung von Asyl geknüpft ist. Politische Verfolgung gehört dazu, aber der verständliche Wunsch, die materiellen Lebenschancen zu verbessern, ist etwas anderes. Wirksame Hilfe sollte deshalb möglichst nah am Herkunftsland einsetzen. Es ist auch nicht im Interesse der Länder, aus denen viele Menschen nach Europa kommen, wenn ihnen die motiviertesten Kräfte dauerhaft entzogen werden. Als Lektion der Flüchtlingskrise muss man die europäische Entwicklungspolitik grundsätzlich überprüfen.

«Ich freue mich, dass in der Schweiz die Kräfte der Vernunft und der Verantwortung meist über die Nationalpopulisten obsiegen»: Heinrich August Winkler. Foto: Wikimedia

Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele Flüchtlinge Muslime sind, was die Integration erschwert.
Es ist falsch, den Faktor Religion zu tabuisieren. Oder, wie es manche tun, jede Religionskritik als Rassismus zu diffamieren. Zur Religionsfreiheit gehört die Religionskritik. Ein orthodoxer Islam, der die Menschenrechte nur im Rahmen der Scharia gelten lässt, ist mit westlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Diese Auseinandersetzung muss geführt werden.

Zu den religiösen Unterschieden kommen kulturelle dazu, wie die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht gezeigt haben.
Als Vorbedingung für ein Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Ethnien und Religionen muss es eine für alle verbindliche Wertegrundlage geben. Und das ist im Falle Deutschlands das Grundgesetz. Man darf sich keine Illusionen machen über die Schwierigkeiten des Integrationsprozesses. Es ist eine immense Herausforderung, Menschen aus autoritär und patriarchalisch geprägten Verhältnissen einzugewöhnen in die pluralistische westliche Gesellschaft.

Staaten wie Ungarn und Polen wollen deshalb gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle EU-Mitglieder Flüchtlinge übernehmen müssen.
Die eingegangene Verpflichtung, EU-Ländern beizustehen, die besonders stark betroffen sind von der Migration, vor allem Griechenland und Italien, muss erfüllt werden. Das gilt auch für Polen. Unter der faktischen Führung von Jaroslaw Kaczynski hält sich Polen nicht an die Verpflichtung, die die Vorgängerregierung 2015 eingegangen ist. Damit können wir uns nicht abfinden. Ebenso wenig können wir akzeptieren, wenn Staaten wie die Slowakei sagen, wir nehmen grundsätzlich keine muslimischen Asylbewerber auf. Ebenso wenig können Ungarn und Tschechien Sonderrechte für sich beanspruchen. Das ist nicht vereinbar mit EU-Recht. Deshalb droht bei der Migrationsfrage eine neue europäische Ost-West-Spaltung. Umso wichtiger ist es, die liberalen europäischen Staaten, etwa die baltischen Republiken, immer früh mit einzubeziehen. Allgemeine Migrantenquoten aber sind in der EU nicht durchsetzbar.

«Der Versuch, in der Flüchtlings- und Asylpolitik ein deutsches Europa zu schaffen, musste scheitern.»

Auch westeuropäische Staaten halten sich zurück bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die unterschiedlichen Prägungen der EU-Mitgliedstaaten lassen sich nicht beiseitewischen. Das gilt auch für die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich, die Niederlande und Grossbritannien, die sehr zurückhaltend sind bei der Aufnahme weiterer Migranten, weil sie mit den bestehenden Problemen einer multiethnischen Gesellschaft nicht fertig geworden sind. Das hat man in Deutschland zu wenig zur Kenntnis genommen. Eine europäische Umerziehung nach deutschen Vorstellungen ist unmöglich. Der Versuch, in der Flüchtlings- und Asylpolitik ein deutsches Europa zu schaffen, musste deshalb scheitern.

Wie sieht man in Deutschland die Schweiz, die sich ja nicht gerade vordrängt, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht?
Ich freue mich, dass in der Schweiz die Kräfte der Vernunft und der Verantwortung bisher meist über die Nationalpopulisten obsiegt haben. Ich gestehe, dass die partiellen Erfolge der Partei von Christoph Blocher meine persönliche Bewertung der direkten Demokratie mitbeeinflusst haben. Ich bin gegenüber plebiszitärer Demokratie auf nationaler Ebene ausserordentlich skeptisch und ein überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie.

Sie wollen also keine Volksinitiativen in Deutschland?
Ich möchte keine konkurrierende Gesetzgebung auf nationaler Ebene. Je grösser die aussenpolitische Verantwortung eines Landes ist, desto mehr muss es darauf achten, zu jeder Zeit handlungsfähig zu sein. Die Niederlande können ein Lied davon singen, was Plebiszite in aussenpolitischen Fragen für Schaden anzurichten vermögen, wie die Abstimmung zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gezeigt hat. Bei Plebisziten ist die Gefahr immer gross, dass die extremen Kräfte von links und rechts aussen kooperieren und sich durchsetzen. Deutschland hat mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht.

Immer mehr zum Problem für Deutschland wird die Türkei. Wie soll man mit einem Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan umgehen?
Angemessen und selbstbewusst. Das heisst Erdogan entgegentreten, wo immer er Deutschland herausfordert, was er derzeit ja fast täglich tut. Ich gehörte von Anfang an zu den Kritikern der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil ich davon ausging, dass die radikal-nationalistische Türkei unüberwindbare Probleme mit den Zielen der EU haben würde. Bereits damals, zwischen 2002 und 2004, war erkennbar, dass die Türkei bei der Religions- und Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit generell die Beitrittskriterien nicht erfüllte. Und nachdem 2005 die Beitrittsverhandlungen trotzdem aufgenommen worden waren, hielt Ankara die Zusagen zur Gleichberechtigung Zyperns nicht ein. Auch deshalb kommen die Beitrittsverhandlungen nicht voran. Ich bin nicht für einen demonstrativen Abbruch, wohl aber für die Suspendierung der Verhandlungen. Es muss klar sein, dass die Türkei, wie sie sich jetzt entwickelt, unmöglich Mitglied der EU werden kann.

«Polen und Ungarn würden heute nicht mehr in die EU aufgenommen.»

Sollte Europa die Türkei nach Asien verabschieden?
Es sollte so eng wie möglich mit Ankara zusammenarbeiten. Aber es war eine Illusion, zu glauben, dass eine Europäische Union, die von Karelien bis Kurdistan reicht, noch ein Wir-Gefühl erzeugen könnte. Es kann eine Überdehnung der EU geben, wenn die Neumitglieder nur pro forma das Bekenntnis zum Rechtsstaat unterzeichnen, wie es die Kopenhager Beitrittsbestimmungen vorsehen. Das sehen wir ja schon an Fällen wie Ungarn unter Viktor Orban und Polen unter Jaroslaw Kaczynski. Die würden heute nicht mehr in die EU aufgenommen.

Ist die Regierung Merkel zu pfleglich umgegangen mit Erdogan?
Die deutsche Reaktion war angemessen. Auf Provokationen sollte man besonnen reagieren und sich nicht auf das Spiel des Provokateurs einlassen. Was die Verfolgung deutscher Staatsbürger in der Türkei betrifft, tun wir gut daran, weiter eine sehr deutliche Haltung einzunehmen. Wir müssen die Türkei spüren lassen, dass jeder Versuch einer Verbesserung der Beziehungen zur EU scheitern muss, wenn Erdogan diese Politik fortsetzt.

Die dritte personelle Herausforderung neben Trump und Erdogan ist Putin. Wer kann respektive könnte besser mit ihm umgehen, Angela Merkel oder Martin Schulz?
Es gibt da keine fundamentalen Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Koalitionsparteien. Mitunter aber gibt es in der SPD, der ich seit 1962 angehöre, Stimmen, die mich sehr irritieren. Die Sozialdemokraten können mit Recht stolz sein auf die erste Phase der Ostpolitik unter Willy Brandt, die uns die Ostverträge gebracht hat, wodurch die Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts normalisiert werden konnten. Aber schon in den 1980er-Jahren gab es eine Tendenz, für die vor allem Egon Bahr stand, der Architekt der Ostpolitik. Im Sinne der Sicherung des Erreichten und der Erhaltung des Friedens wurden Bürgerrechtsbewegungen in den Ostblockstaaten geradezu entmutigt. Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc in Polen etwa wurde als Störfaktor behandelt. Daraus sollte die SPD lernen.

«Wenn eine Grosse Koalition zum Dauerzustand wird, ist das nicht gut für die Demokratie.»

Hat sie das, wenn man den Umgang mit Putin betrachtet?
Die Sowjetunion war in den 1970er-Jahren darauf bedacht, den Status quo zu sichern. Darauf basierte Brandts Ostpolitik. Putin hingegen hat mit der Annexion der Krim und der verdeckten Aggression in der Ostukraine die Charta von Paris von 1990 aufgekündigt. Das war das Manifest für die Zeit nach dem Kalten Krieg, das Gorbatschow für die Sowjetunion unterzeichnet hat. Die KSZE-Staaten bekräftigten darin das Recht aller Mitglieder auf Selbstbestimmung, nationale Souveränität, freie Bündniswahl und auf die Unverletzbarkeit der Grenzen. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim platzte der Traum einer trikontinentalen Friedensunion freiheitlicher Demokratien von Wladiwostok bis Vancouver. Das ist eine tiefe Zäsur der Weltgeschichte! Putin das durchgehen zu lassen, wäre ein fataler Fehler. Manche harmonisierenden Einlassungen von Sozialdemokraten sind daher irritierend, und nicht zuletzt bestimmte Aktivitäten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Das gilt nach meiner Meinung bereits für sein Engagement bei Nordstream und erst recht jetzt bei Rosneft.

Was halten Sie vom Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, der die russische Annexion der Krim als «dauerhaftes Provisorium» betrachten möchte, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern?
Das ist eine undurchdachte, höchst anfechtbare Äusserung. Lindner meint wohl, man könne nun sagen «Schwamm drüber». Darum kann es nicht gehen. Die Sanktionen gegen Russland sind eine angemessene Antwort, und ein Rücknahme wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sich Russland von der hybriden Kriegsführung und der militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine abwendet. Aber das ist nicht erkennbar.

Schlussfrage: Bei wem ist die von Ihnen skizzierte deutsche Aussenpolitik besser aufgehoben, bei Angela Merkel oder bei Martin Schulz?
Ich gebe keine offenen oder verdeckten Wahlempfehlungen ab. Aber wenn eine Grosse Koalition zum Dauerzustand wird, ist das nicht gut für die Demokratie. Wir sehen am Beispiel Österreich, dass die Populisten davon profitieren. Deswegen wünsche ich mir eine andere demokratisch legitimierte und handlungsfähige Regierung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2017, 16:50 Uhr

Heinrich August Winkler, 1938 im damals ostpreussischen Königsberg geboren, ist ein weit über die Fachgrenzen hinaus bekannter deutscher Historiker. Berühmt wurde er mit seinen Veröffentlichungen zur Geschichte der Weimarer Republik, danach mit seinen Werken zur Geschichte des Westens.

Winkler, der seit 1962 der SPD angehört, prägt als Essayist und Zeitgenosse auch politische Debatten, sei es in der Europa- oder in der Flüchtlingsfrage, der Politik gegenüber Russland oder der Türkei. Im Mai 2015 hielt er im Bundestag die offizielle Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Er lehrte bis 2007 an der Berliner Humboldt-Universität. (de)

Artikel zum Thema

Und wieder ist sie unvermeidlich

Porträt Angela Merkel wollte immer selber über ihren Abgang bestimmen. Nun haben die Flüchtlinge und Trump sie in eine erneute Kandidatur getrieben. Mehr...

Ein Mann, ein Ort

Porträt Was Martin Schulz antreibt, versteht man am besten, wenn man sein Heimatstädtchen in der rheinländischen Provinz besucht. Mehr...

Duell in Deutschland

Dossier Angela Merkel (CDU/CSU) bleibt Kanzlerin. News und Hintergründe zur Bundestagswahl in unserer Collection. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Kommentare

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Diese AfD-Abgeordneten sitzen im Bundestag

Eine Auswahl der AfD-Politiker, die gewählt worden sind. Mehr...

Petry zieht nicht mit der AfD in den Bundestag

Eklat an AfD-Pressekonferenz: Co-Vorsitzende Frauke Petry verlässt den Saal und bricht mit ihrer Fraktion. Mehr...

Merkel gegen die Schweiz – ein Zahlenduell

Angela Merkel ist seit zwölf Jahren an der Macht. Wie hat sich Deutschland in dieser Zeit entwickelt? Ein Vergleich mit der Schweiz in zehn Kategorien. Mehr...