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Europa ist rettungslos zerstritten

Bei der Verteilung von Migranten machen nur noch vier EU-Mitgliedsstaaten ausnahmslos mit.

Ekaterina Kel und Thomas Kirchner
Migranten an Bord der Alan Kurdi, die nach tagelangem Warten am Sonntag in Malta an Land gebracht wurden. Foto: Fabian Heinz (Sea-Eye, Reuters)
Migranten an Bord der Alan Kurdi, die nach tagelangem Warten am Sonntag in Malta an Land gebracht wurden. Foto: Fabian Heinz (Sea-Eye, Reuters)

Keine italienische Regierung war je glücklich darüber, dass alle Migranten, die im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, automatisch in ihr Land kamen. Doch erst Italiens Innenminister Matteo Salvini beschloss, den Protest auf die Spitze zu treiben, indem er die Retter kriminalisierte und die Häfen schloss. Auf diese Provokation auf Kosten der Migranten haben die anderen EU-Staaten noch keine Antwort gefunden. Vermutlich bleibt es vorerst dabei.

Bisher läuft es so: Wenn ein Helferschiff mit Migranten zwischen Malta und Lampedusa kreuzt, ohne landen zu dürfen, dauert es je nach Leidensdruck ein paar Tage oder Wochen, bis Paraskevi Michou zum Telefon greift. Die Leiterin der Generaldirektion Inneres und Migration bei der EU-Kommission in Brüssel fragt dann ihre Kontaktleute in den EU-Hauptstädten, wer die Migranten aufnehmen würde. Zu Beginn der Salvini-Krise war das eine stattliche Zahl von Staaten, beim vorletzten Mal waren es nur noch vier, die immer mitmachen: Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg.

Peinliches Gezerre

Alle wissen, dass dieses peinliche Gezerre ein Ende haben sollte. Weil die Dublin-Reform, also eine dauerhafte Verteilungslösung für Flüchtlinge, vor allem wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa aber blockiert ist, schlug die Kommission im vergangenen Herbst eine Übergangslösung vor: eine Art Ablaufplan mit festen Regeln für das, was ohnehin geschieht – die Verteilung der Schiffbrüchigen auf freiwilliger Basis, koordiniert von Brüssel.

Das klingt vernünftig, für einige Regierungen aber auch nach einer vorweggenommenen Dublin-Reform. Im Rat der Mitgliedsstaaten sorgte die Kommission daher für Stirnrunzeln, und nachdem die rumänische Ratspräsidentschaft kürzlich einen konkreten Vorschlag präsentiert hat, steht für EU-Diplomaten fest: Das wird nichts. Nicht nur, weil die Osteuropäer grundsätzlich ablehnen, sondern auch, weil manche Westeuropäer nicht automatisch stets die Retter in der Not spielen wollen.

Deutschland und Frankreich müssten vorangehen

Die Niederländer etwa haben eine Weile mitgemacht, jetzt nicht mehr. Stattdessen forderten die Rechtsliberalen, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, vor einigen Tagen, die Rettung von Migranten im Meer unter Strafe zu stellen. Am Ende verzichteten sie nur deshalb darauf, dies im Parlament zu beantragen, weil sonst wohl die Koalition mit den linksliberalen Partei Democraten 66 und der christlichsozialen Christen-Union geplatzt wäre. Allerdings sei zu überlegen, sagte der Rechtsliberale Jeroen van Wijngaarden, was rechtlich möglich sei, um das «Dilemma» der Seenotrettung zu beenden: «Wie verhindern wir, dass die Rettungsschiffe ein Fährdienst für illegale Migranten werden?»

Da wird alles Flehen von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht helfen: Zerschlagen liesse sich der gordische Knoten wohl nur, wenn ein Land wie Deutschland, wie es von vielen Seiten gefordert wird, selbstlos voranginge und sich zusammen mit Frankreich zur Aufnahme einer unbegrenzten Zahl auf dem Meer geretteter Flüchtlinge bereit erklärte. Es ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung sich dazu durchringen kann. Vielmehr besteht sie darauf, die anderen EU-Staaten nicht aus ihrer Mitverantwortung zu entlassen.

Migranten in die Botschaft

Ein Briefwechsel zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Salvini brachte das Problem am Wochenende auf den Punkt: Es sei «nicht zu verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang auf dem Mittelmeer treiben», schrieb Seehofer. Salvini konterte, er würde die Migranten ja gerne in die deutsche Botschaft in Rom bringen. Das grössere Problem der EU beginnt jedoch schon früher, nämlich in Libyen. Es wird immer deutlicher, auf welch schmutzigen Handel die EU sich eingelassen hat. Sie hat ein kaputtes Land damit beauftragt, ihr die Migranten fernzuhalten.

Einerseits durch fragwürdige Deals Italiens mit lokalen Milizen, die schon Salvinis sozial­demokratischer Vorgänger geschlossen hat. Andererseits durch die finanzielle und praktische Ertüchtigung der sogenannten libyschen Küstenwache, die die Geflohenen in den nationalen Gewässern einsammelt, um sie in Lager zu bringen, in denen sie eingesperrt, versklavt, misshandelt oder getötet werden.

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