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Euro-Gipfel schnürt grosses Massnahmenpaket

Europa hat ein umfassendes Massnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Müde nach erfolgreichen Verhandlungen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy äussert sich zum Massnahmenpaket.
Müde nach erfolgreichen Verhandlungen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy äussert sich zum Massnahmenpaket.
Keystone
Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden – «freiwillig», wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gedrückt werden.
Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden – «freiwillig», wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gedrückt werden.
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Regierungschef Silvio Berlusconi legte auf dem Gipfel Massnahmen vor, wie der Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abgebaut werden soll. Bis Mitte 2012 soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und so den Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken. Rom will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und in manchen Berufen Mindestlöhne abschaffen.
Regierungschef Silvio Berlusconi legte auf dem Gipfel Massnahmen vor, wie der Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abgebaut werden soll. Bis Mitte 2012 soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und so den Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken. Rom will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und in manchen Berufen Mindestlöhne abschaffen.
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Der Euro-Gipfel einigte sich in Brüssel auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: «Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen.»

Die Krisentreffen zogen sich wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende.

Schuldenschnitt für Griechenland

Mit dem Schuldenschnitt von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt «substanziell» beteiligt, sagte die Kanzlerin weiter. Merkel erklärte, mit den Gläubigern sei das Ziel vereinbart worden, dass für Griechenland bis 2020 die Verschuldung von derzeit rund 170 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gekürzt werde.

Merkel sagte, der nominale Schnitt betrage 50 Prozent. Damit steuere der Privatsektor etwa 100 Milliarden Euro bei. Der öffentliche Sektor trage davon wiederum 30 Milliarden Euro als Absicherung neuer Anleihen bei sowie bis zu 100 Milliarden Euro an neuen Krediten.

Auf Grundlage des Schuldenschnitts ist nun ein neues Paket gepackt worden. Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden geliehen bekommen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Die Sparanstrengungen Athens sollen künftig dauerhaft überwacht werden, wie Angela Merkel sagte.

Rettungsschirm wird grösser

Die 17 Eurostaaten verständigten sich zudem auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.

Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Eurostaaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben.

Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Kernkapitalquote der Banken anheben

Der EU-Gipfel hatte sich zuvor schon über die Bankenkapitalisierung bis zum 30. Juni 2012 verständigt. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden.

Diese Banken müssen mit 106,45 Milliarden Euro rekapitalisiert werden, wie die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London bekanntgab. Die grössten Beträge brauchen mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich.

SDA/ dapd/sam, jak

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