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EU-Politiker bringt griechisch-schweizerischen Steuerdeal ins Spiel

Ein Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz könnte laut Martin Schulz die griechische Schuldenkrise mildern. Der EU-Politiker denkt laut über eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent nach.

Seiner Meinung nach ist die Schweiz für ein Steuerabkommen bereit: Der EU-Politiker Martin Schulz.
Seiner Meinung nach ist die Schweiz für ein Steuerabkommen bereit: Der EU-Politiker Martin Schulz.
Reuters

Der EU-Parlamentarier Martin Schulz befürwortet ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland. Der deutsche Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU- Parlament glaubt, dass damit die Schuldenkrise Griechenland massiv gemildert werden könnte.

Letzte Woche hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bei ihrem Besuch in Brüssel das griechische Interesse an einem solchen Abkommen mit Abgeltungssteuer bestätigt. Damit aber offizielle Verhandlungen beginnen können, ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Freitag in Athen angekündigt, dass Staatssekretär Ilias Plaskovitis diese Woche in die Schweiz reisen werde, um Schweizer Verantwortliche zu treffen.

Keine formellen Verhandlungen

Beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hiess es dazu am Freitag, dass Diskussionen stattfinden würden. Die formelle Aufnahme von Verhandlungen sei aber derzeit nicht vorgesehen.

Am Montag erklärte nun Schulz in Berlin, ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht etwa mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent wäre eine massive Hilfe für Griechenland und die anderen Euro-Staaten, die das Land finanziell stützen müssten.

Nach Schätzungen von Experten seien seit März 2010 mindestens 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz gebracht worden, sagte Schulz weiter. Diese hohe Summe bezweifelte Calmy-Rey allerdings letzte Woche vor einem Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel: «Es wird überschätzt, was alles in Schweizer Banken oder Tresoren liegen soll.»

Frankreich und Italien?

Tatsache ist aber, dass sich verschiedene EU-, beziehungsweise Euro-Staaten für die Steuerabkommen interessieren, welche die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen hat. So will Frankreich noch im November über die Aufnahme von Gesprächen entscheiden.

Am Montag meldete die italienische Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore», dass «erste informelle Gespräche» zwischen der Schweiz und Italien über eine Abgeltungssteuer nach dem Vorbild der beiden vorliegenden Steuerabkommen stattgefunden hätten.

Das SIF konnte solche Gespräche nicht bestätigen. Aber man hoffe generell, dass mit Italien bald Gespräche über Steuerthemen geführt werden könnten, hiess es am Montag auf Anfrage.

EU-Kommission

Die Steuerabkommen beschäftigen aber vor allem auch die EU- Kommission. Seit mehreren Wochen nehmen die Experten in Brüssel das Abkommen Schweiz-Deutschland genauer unter die Lupe. Voraussichtlich noch diese Woche will die Kommission über das Resultat informieren.

SDA/wid

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