EU-Kommissionspräsident Juncker fordert europäische Armee

Eine gemeinsame Armee der Europäer würde gegenüber Russland ein Zeichen setzen, findet der Chef der EU-Kommission.

Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (16. Dezember 2014)

Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (16. Dezember 2014)

(Bild: AFP Frederick Florin)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker der «Welt am Sonntag» mit Blick auf Russland. In der grossen Koalition trifft die Idee auf Zuspruch, die Linke sieht darin einen Beitrag zur Eskalation.

Die Idee einer europäischen Armee wird in der EU immer wieder diskutiert. Bislang gilt ein solcher Schritt nicht als denkbar, weil es in manchen Ländern wie in Grossbritannien entschiedenen Widerspruch gibt. Juncker stellt seine Forderung nun in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch «Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union», sagte der Luxemburger. Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken, sagte Juncker weiter. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem «erhebliche Einsparungen bringen».

Zustimmung der Regierungskoalition

Vertreter der deutschen Regierungskoalition unterstützten den Vorstoss. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies auf die bereits zunehmende militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten. «Wir waren vor 70 Jahren Todfeinde - und heute unterstellen wir uns mit den Niederlanden gegenseitig unsere Streitkräfte», erklärte von der Leyen. «Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein.»

«Eine gemeinsame europäische Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist», sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Die Europäer gäben zusammen im Vergleich zu Russland ein Vielfaches für das Militär aus, doch die Fähigkeiten der «nationalen Kleinarmeen» blieben sicherheitspolitisch unzureichend. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden, forderte Röttgen in der «Welt am Sonntag».

Kritik von links

«Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub», sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels der Zeitung. «Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker», fügte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, im «Tagesspiegel» hinzu. Die Schaffung einer europäische Armee sei auch aus finanziellen Gründen dringend geboten: «Wir werden uns in Europa vernünftig ausgestattete Nationalarmeen nicht mehr leisten können.»

Kritik kam hingegen von der Linken. «Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet», sagte die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin Christine Buchholz. «Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischen Rüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Aussenpolitik und Abrüstung.» Der «Welt am Sonntag» zufolge will der frühere EU-Aussenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Empfohlen wird demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine «politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen ausserhalb der europäischen Grenzen» sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

thu/AFP

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