Zum Hauptinhalt springen

EU-Innenminister preschen bei Terrorabwehr vor

Internet, Reiseinformationen, Fluggastdaten: Die EU-Innenminister wollen bei der Terrorabwehr enger und effizienter zusammenarbeiten. Dafür wollen sie neue Massnahmen ergreifen.

Auftrieb für Sicherheits-Hardliner: Wegen der Terroranschläge von Paris und Razzien in Belgien (Bild) haben Teile der Gesellschaft striktere Sicherheitsmassnahmen gefordert. (15. Januar 2015)
Auftrieb für Sicherheits-Hardliner: Wegen der Terroranschläge von Paris und Razzien in Belgien (Bild) haben Teile der Gesellschaft striktere Sicherheitsmassnahmen gefordert. (15. Januar 2015)
Reuters

Notwendige Massnahmen oder politischer Aktionismus? Als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben die EU-Innenminister eine bessere Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr auf den Weg gebracht. Zu den Massnahmen, die sie in der lettischen Hauptstadt Riga verabredeten, gehören:

  • das Löschen und Abschalten von Hass-Propaganda im Internet,
  • der Informationsaustausch über die Reiserouten von Jihadisten,
  • das europäische Fluggastdatenregister.

Der letzte Punkt ist eine alte Forderung der Minister. Das EU-Parlament blockiert sie aber. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte: «Wir drängen nun wirklich auf den Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens.» Angesichts eines bestehenden Abkommens mit den USA zum Datenaustausch finde er es «ganz normal, dass wir solche Daten auch zwischen Europäern austauschen».

Sorge um den Datenschutz

Das Parlament hat Datenschutzbedenken gegen die Weitergabe und Speicherung von Informationen wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.

Die Minister stimmten einen Massnahmenkatalog ab, der auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs landen soll. In der Ratserklärung wurde die EU-Kommission aufgerufen, spätestens bis Mitte April eine Strategie zur inneren Sicherheit mit den notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Welche Änderungen wirklich notwendig sind – etwa auch mit Blick auf die Schengen-Aussengrenzen – ist aber weiter strittig.

Internet-Anbieter sollen Terror-Propaganda löschen

Um die Rekrutierung von Jihadisten über das Internet zu erschweren, sollen Hass-Propaganda und verdächtige Kommunikationskanäle besser aufgespürt und womöglich gelöscht oder geschlossen werden. Er setze dabei auf die «Selbstverpflichtung» der grossen Internet-Anbieter, sagte de Maizière. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sieht vor allem die Mitgliedsstaaten am Zuge. «Es ist entscheidend, dass sie auf nationaler Ebene gegen illegale Inhalte vorgehen.»

Der Zeitpunkt des Vorstosses folgt jüngsten Ereignissen in Frankreich und Belgien. Anfang Januar hatten drei islamistische Attentäter in Paris bei Anschlägen auf die französische Satirezeitung «Charlie Hebdo», eine Polizistin und einen jüdischen Supermarkt 17 Menschen getötet. Wenig später zerschlug die Polizei in Belgien eine Islamistenzelle, die nach Angaben der Ermittler in Kürze Anschläge auf Polizisten geplant hatte.

AFP/spu

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch