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EU-Gericht kippt Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge

Nicht dauerhaft Asylberechtigte in Oberösterreich dürfen nicht geringere Sozialhilfeleistungen bekommen als österreichische Staatsangehörige.

Der Europäische Gerichtshof befindet die Regelung zur sogenannten Mindestsicherung für rechtswidrig: Gestellte Aufnahme einer Beratung. (Symbol)
Der Europäische Gerichtshof befindet die Regelung zur sogenannten Mindestsicherung für rechtswidrig: Gestellte Aufnahme einer Beratung. (Symbol)
Christof Schürpf

EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden.

Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen eine Regelung des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich. Sie sieht vor, Flüchtlingen mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten nun die EuGH-Richter.

«Symbolpolitik und Schikane»

Die Opposition in Österreich fühlt sich durch die Entscheidung des EuGH in ihrer bisherigen Position bestätigt. Es sei absehbar gewesen, dass die Regelung aus Oberösterreich nicht halten werde, erklärten SPÖ und Grüne.

«Es muss den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhält. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzen ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten», sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer.

Er ermahnte die Landesregierung in Oberösterreich, nicht in populistisches EU-Bashing zu verfallen und das Urteil sofort umzusetzen. Das Bundesland wird von einer Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ geführt, die gemeinsam auch die österreichische Bundesregierung in Wien stellen.

Klage brachte Fall ins Rollen

Stefan Kaineder, Mitglied des österreichischen Grünen-Bundesvorstands, sagte, dass die Regierung in Österreich die Bedenken «konsequent ignoriert» habe und so täglich neue Probleme schaffe, statt die Probleme der Menschen zu lösen.

Ziel der ÖVP/FPÖ-Reform war es, Oberösterreich «weniger attraktiv» für Flüchtlinge zu machen. Den Fall ins Rollen gebracht hatte eine Klage einer afghanischen Familie. Der Anwalt der Familie ging zum Landesverwaltungsgerichtshof in Oberösterreich. Der wiederum bat den Europäischen Gerichtshof um Klärung.

«Gleiche Rechte für alle»

Die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Moser, sieht in dem Urteil die Bestätigung, dass soziale Grundrechte für alle gleichermassen gelten. «Alle Menschen haben dieselben Grundbedürfnisse und den menschenrechtlichen Anspruch darauf, dass diese Grundbedürfnisse gestillt werden – unabhängig von ihrer Herkunft und der Dauer oder Form ihres Aufenthaltsstatus in Österreich.»

Die österreichische Regierung arbeitet derzeit an einer Reform der gesamten Mindestsicherung. Moser betonte daher ihre Erwartung, dass das EuGH-Urteil bei den Reformplänen entsprechend berücksichtigt werden müsse. Das FPÖ-geführte Sozialministerium betonte, dass ein verfassungskonformer Vorschlag für eine Neuregelung vorgelegt werde.

SDA/nag

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