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EU will Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Für Flüchtlinge aus Asien und Nahost ist die Türkei das wichtigste Transitland nach Europa. Nun hat die EU ein Rücknahme-Abkommen mit der Türkei abgeschlossen.

Protestieren gegen schlechte Lebensbedingungen: Flüchtlinge aus Somalia in der Türkei.
Protestieren gegen schlechte Lebensbedingungen: Flüchtlinge aus Somalia in der Türkei.
Reuters

Inmitten der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum haben die EU-Staaten ein sogenanntes Rücknahme-Abkommen mit der Türkei beschlossen. Die EU-Innenminister stimmten einer Vereinbarung zu, nach der die Türkei illegale Einwanderer in Zukunft wieder zurücknimmt, die über türkisches Gebiet in die Europäische Union gelangt sind, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Da die Türkei ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika auf dem Weg in die EU ist, stellt das Abkommen aus europäischer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems dar. Die rund 150 Kilometer lange Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge zu einem der Haupteingangstore in die Europäische Union geworden. Fast die Hälfte der illegalen Grenzübertritte in die EU wird hier registriert.

Menschenrechte werden nicht gewahrt

Das Europaparlament muss der Vereinbarung noch zustimmen. Die europäischen Grünen kritisieren, die Türkei verfüge über kein Asylsystem, Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern würden nicht gewahrt.

Die EU-Innenminister sprachen sich nach Angaben Malmströms zudem dafür aus, mit der Türkei einen Dialog über Visafragen zu starten. Es solle geprüft werden, wie etwa Regelungen für Studenten und Geschäftsleute besser genutzt werden und Hindernisse beseitigt werden könnten. Die Türkei dringt seit langem auf Verbesserungen für Türken bei Reisen in die EU und strebt mittelfristig die Aufhebung der Visumspflicht an.

(SDA)

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