EU will der Schweiz kein Jota nachgeben

Wer nach der Masseneinwanderungsinitiative auf Zeichen der Flexibilität aus Brüssel gehofft hat, sieht sich enttäuscht: Die EU-Staaten sehen den Kern der bilateralen Beziehungen zur Schweiz gefährdet.

«Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen einhält»: Eine EU-Fahne vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (Archivbild Keystone)

«Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen einhält»: Eine EU-Fahne vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (Archivbild Keystone)

Die EU zementiert ihre Position in gemeinsamen Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar und sieht den Kern der bilateralen Beziehungen gefährdet. Die gemeinsame Linie dürfte am Mittwoch auf Botschafter- und am 16. Dezember auf Ministerebene verabschiedet werden. Es ist ein Ritual, das alle zwei Jahre über die Bühne geht und bei dem die EU-Staaten ihre Beziehungen zu Drittländern bewerten und ausrichten. Diesmal ist die Übung mit Blick auf die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative besonders brisant. Im Entwurf zu den Schlussfolgerungen, der DerBund.ch/Newsnet vorliegt, heisst es dazu: «Der Rat bestätigt seine negative Antwort auf die Schweizer Anfrage vom Juni, das (Freizügigkeits-)Abkommen neu zu verhandeln».

Vier unteilbare Freiheiten

Die Personenfreizügigkeit sei ein grundlegender Pfeiler der EU. Der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten seien unteilbar. Die vom Schweizer Bundesrat geplante Umsetzung der Initiative vom 9. Februar drohe, den Kern der bilateralen Beziehungen zu untergraben. Konkret wird auf die «Bilateralen I» mit den sieben Abkommen verwiesen, deren Schicksal durch eine Guillotineklausel mit der Personenfreizügigkeit verknüpft ist. Darüber sehen die EU-Staaten aber auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengenraum und beim Dubliner Asylabkommen gefährdet. «Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen einhält», heisst es im Entwurf. Die Schweiz müsse vollumfänglich sicherstellen, dass EU-Bürger auf ihrem Territorium arbeiten oder leben könnten, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Niederlassung oder ihres Arbeitsbeginns. Die Umsetzung der SVP-Initiative dürfe hier keine negativen Auswirkungen haben.

Kritik an Schweizer Umgang mit Kroatien

Die EU-Staaten bedauern in den gemeinsamen Schlussfolgerungen ferner, dass die Schweiz nach dem 9. Februar das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht habe unterzeichnen können. Die einseitigen Quoten der Schweiz zugunsten kroatischer Arbeitnehmer seien nicht gleichwertig mit einem internationalen Abkommen, kroatische Bürger deshalb diskriminiert. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung, gleiche Behandlung für alle EU-Bürger sowie das Recht, in der Schweiz zu arbeiten und sich niederzulassen, seien jedoch im Freizügigkeitsabkommen fest verankert. Interessant ist der Vergleich zu den letzten Schlussfolgerungen von 2012. Damals war der Fokus ganz auf dem geplanten Rahmenvertrag. Die EU-Staaten legten vor zwei Jahren erstmals fest, dass neue Abkommen mit der Schweiz mit Marktzugang nur nach einer Lösung bei den sogenannten institutionellen Fragen möglich seien. Konkret machte die EU rechtliche Mechanismen bei der Überwachung und bei der Streitschlichtung zur Bedingung für einen erweiterten Zugang zum Binnenmarkt.

Die EU-Staaten begrüssen heute, dass die Verhandlungen seither aufgenommen wurden und mahnen gleichzeitig aber weitere Anstrengungen an. Zuletzt waren die Gespräche etwa bei der Frage der Rolle für den Europäischen Gerichtshof festgefahren. «Ohne einen solchen Rahmenvertrag können keine neuen Abkommen mit Zugang für die Schweiz zum Binnenmarkt abgeschlossen werden», heisst es im Entwurf.

Lob für Aufgabe von Bankgeheimnis und Steuerprivilegien

Positiv gewürdigt wird in den Schlussfolgerungen der EU-Staaten immerhin, dass der Streit um das Bankgeheimnis für Privatkunden und der Konflikt um die Steuerprivilegien für Unternehmen beigelegt werden konnte. Die EU-Staaten pochen gleichzeitig auf eine alte Forderung, nämlich nach einem neuen Kohäsionsbeitrag der Schweiz, dies als Preis für die Teilnahme am Binnenmarkt. Die Schweiz hat bisher gut eine Milliarden Franken für eine Fünfjahresperiode zur Verfügung gestellt, die 2012 ausgelaufen ist. Die EU drängt auf eine Anschlussfinanzierung. Die Kohäsionsgelder sind als Beitrag gedacht, das Wohlstandsgefälle in den neuen EU-Staaten abzubauen. In den Schlussfolgerungen wird zudem bedauert, dass die Schweiz im Zug der Ukrainekrise die Sanktionen gegen Russland nicht vollumfänglich übernommen habe. Die EU-Staaten fordern hier die Schweiz auf alles zu unternehmen, die Umgehung der Strafmassnahmen zu unterbinden.

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