Zum Hauptinhalt springen

EU weitet Verhandlungen mit der Türkei aus

Für den Flüchtlingsdeal mit Ankara erfüllt Brüssel ein Versprechen. Die EU bereitet nun in einem weiteren Bereich den Beitritt des bevölkerungsreichen Landes vor.

Verhandelt nun auch die Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (27 Juni 2016)
Verhandelt nun auch die Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (27 Juni 2016)
Murat Cetinmuhurdar, Keystone

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben gespannt, obwohl die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes nun ausgeweitet wurden. Die Türkei ist weiterhin gegen die von der EU für die Abschaffung des Visa-Zwangs geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Die Eröffnung von Kapitel 33 zu Budgetfragen bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Türkei bekräftigt Interesse an Mitgliedschaft

Der türkische Europaminister Ömer Celik sprach am Donnerstag von einer «positiven Entwicklung» und bekräftigte das Interesse der Türkei an einer EU-Mitgliedschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU vergangene Woche vorgeworfen, die Verhandlungen seit Jahren zu blockieren, «weil die grosse Mehrheit von uns Muslime sind».

Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

Bei dem nun freigegebenen Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.

Türkei ändert Anti-Terror-Gesetze nicht

Erdogan hat in der jüngsten Vergangenheit mehrfach gedroht, den mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt platzen zu lassen, wenn Brüssel die Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger verweigert. EU-Bedingung dafür ist aber eine Änderung der weit gefassten Terrorismusgesetze der Türkei, die Kritikern zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.

«Wir haben unseren Gesprächspartnern gesagt, dass wir derzeit keine Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen vornehmen können», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Brüssel. Er warnte die EU vor «neuen Forderungen, die Terroristen ermutigen würden».

Mit Blick auf den blutigen Konflikt seiner Regierung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) warf Cavusoglu der EU vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit zweierlei Mass zu messen. So dürften PKK-Unterstützer in europäischen Hauptstädten mit Flaggen der verbotenen Organisation demonstrieren und Geld sammeln.

Dagegen sei dies im Falle des IS untersagt. Es dürfe «keine unterschiedliche Behandlung» bei terroristischen Organisationen geben, verlangte der Minister.

Schutz für «Demokratien Europas»

Und auch europäische Regierungen hätten nach Anschlägen «den Ausnahmezustand verhängt und bestimmte Menschenrechte ausgesetzt», sagte Europaminister Ömer Celik offenbar mit Blick auf Frankreich. Er verwies zugleich darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Grenzen zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak sicherten, wo die IS-Terrormiliz aktiv ist. Damit schütze die Türkei auch «die Demokratien Europas».

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies diese Argumentation auf einer gemeinsamen Medienkonferenz zurück und pochte auf die Einhaltung von Grundwerten. Es könne auch wegen des Kampfes gegen den Terrorismus «keine Kompromisse» geben, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie Meinungsfreiheit gehe. Letztlich gebe es für das Problem «nur politische Lösungen und keine militärischen».

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch