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EU streitet um Verteilung von Flüchtlingen

Die Innenminister diskutieren über die Verteilung von 60'000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis innerhalb der EU. Das Problem sind die fehlenden Freiwilligen.

Von den Flüchtlingen, die in Europa verteilt werden sollen, stammen 40'000 aus Italien: Eritreer am Bahnhof in Mailand. (13. Juni 2015)
Von den Flüchtlingen, die in Europa verteilt werden sollen, stammen 40'000 aus Italien: Eritreer am Bahnhof in Mailand. (13. Juni 2015)
Oliver Morin, AFP

Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die EU-Minister an ihrem Treffen erfolgreich sein werden. Die Pläne , 60'000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu verteilen ist hoch umstritten. Der Amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn gab sich am Donnerstag in Luxemburg zwar optimistisch: «Wir nähern uns unserem Ziel.» Doch auch er räumte ein, er sei sich nicht sicher, ob das Ziel total erreicht werde.

Nachdem sich nämlich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni nicht auf eine verpflichtende Quoten einigen konnten - wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte -, sollen es nun die EU-Innenminister auf freiwilliger Basis regeln.

Staaten sind noch nicht überzeugt

Von den 60'000 Flüchtlingen, die innert zwei Jahren verteilt werden sollen, stammen 40'000 aus Italien (24'000) und Griechenland (16'000). Die restlichen 20'000 sollen direkt aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten ausgesucht und aufgenommen werden.

Es sind noch einige technische Aspekte zu klären, um skeptischen Staaten von der Umverteilung überzeugen zu können. So muss beispielsweise eine Lösung gefunden werden, dass Flüchtlinge, die in einem Land aufgenommen werden, nicht plötzlich in ein anderes EU-Land weiter ziehen.

Deutschland will «grossen Anteil» aufnehmen

Widerstand gegen die Flüchtlingsverteilung durch verbindliche Quoten kam vor allem aus den osteuropäischen und den baltischen Staaten. Auch von der freiwilligen Aufnahme sind viele dieser Staaten nicht begeistert. Ausserdem müssen sich Grossbritannien, Irland und Dänemark dank einer Ausnahmeregelung nicht an der Verteilung beteiligen.

Deutschland will mit gutem Beispiel vorausgehen. Man wolle «einen grossen Anteil» aufnehmen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Er nannte zwar keine konkreten Zahlen, doch früheren Angaben zufolge, war von rund 8000 die Rede. Dies sei aber an die Bedingung geknüpft, «dass auch andere Staaten das tun.»

Tschechien kündigte an, insgesamt 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Es handele sich jedoch um eine «einmalige Solidaritätsaktion», sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Auch die Schweiz an Gesprächen beteiligt

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt am Innenministertreffen in Luxemburg teil. Obwohl die Schweiz an das Dubliner-Abkommen assoziiert ist, ist sie nicht verpflichtet, bei der Verteilung der 60'000 Flüchtlingen mitzumachen. Seitens der EU-Kommission hiess es aber, Drittstaaten seien eingeladen mitzumachen.

SDA/slw

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