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EU reagiert auf Timoschenko-Urteil

Vor einer Woche wurde die ukrainische Oppositionspolitikerin zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als Folge dessen sagt die Europäische Union ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch ab.

Erhält Unterstützung aus der EU: Die verurteilte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.
Erhält Unterstützung aus der EU: Die verurteilte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.
Keystone

Der für Donnerstag in Brüssel geplante Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitschs werde erst stattfinden, «wenn die Bedingungen günstiger sind, um die gegenseitigen Beziehungen voranzutreiben», sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

«Die Ukraine muss in wichtigen Punkten wie der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz Fortschritte machen», machte ein Sprecher van Rompuys den Standpunkt Brüssels am Dienstag noch einmal klar. Dies seien für die EU wichtige Punkte. Die EU hatte den Prozess gegen Julia Timoschenko wiederholt kritisiert.

Erschwerte Annäherung an die EU

Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sollen. Dabei sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte.

Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt. Die EU-Länder hatten den Prozess gegen Timoschenko jedoch wiederholt kritisiert. Am vergangenen Dienstag hatte ein Gericht in der Ukraine die frühere Regierungschefin Timoschenko in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die Kritik der EU

Eine Sprecherin der EU-Kommission drohte der Ukraine daraufhin «ernste Folgen» für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen. Auch die Bundesregierung sah in der Verurteilung Timoschenkos eine Belastung der Beziehungen zur Ukraine. «Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben», sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter vergangene Woche.

AFP/jak

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