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EU kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Die Europäische Union will innerhalb einer Woche die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschliessen. Es sollen «bedeutsame Schritte» werden, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Nannte mögliche Sanktionen im Finanz- und im Energiebereich: Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) trifft zu einer Medienkonferenz in Brüssel ein. (31. August 2014)
Nannte mögliche Sanktionen im Finanz- und im Energiebereich: Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) trifft zu einer Medienkonferenz in Brüssel ein. (31. August 2014)

Die EU-Kommission solle Vorschläge für weitere Sanktionen machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. «Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.» Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere «bedeutsame Schritte» auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen.

Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Die Bereiche der bisherigen Sanktionen sollen unverändert bleiben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Finanz-Sanktionen ebenso wie den Energiesektor.

Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Der britische Premier David Cameron sagte: «Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden.» Der Europäische Rat verurteilt den wachsenden Zustrom von Kämpfern und Waffen aus der russischen Föderation in den Osten der Ukraine und die Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden», wie es in der Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs hiess.

«Keine ernsthaften Zweifel»

Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthaft bezweifelt, dass ein grosses militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben. Es sei geplant, auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste zu nehmen, wie dies bereits mit Personen der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschehen sei.

Van Rompuy sagte, Beratungen über die Sanktionen würden zu Wochenbeginn starten. Es gebe keinen Automatismus. Über neue Sanktionen müssten entweder der EU-Ministerrat oder die ständigen EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten entscheiden. Merkel resümierte: «Vorausgesetzt, dass es so weitergeht, werden wir Sanktionen beschliessen wollen innerhalb einer Woche.»

Nach Angaben von EU-Diplomaten wollten einige Gipfelteilnehmer, darunter Merkel, eine Entscheidung über die neuen Sanktionen noch vor dem Nato-Gipfel in Wales, der am Donnerstag beginnt. Andere Staaten aber bremsten – unter anderem, weil sie negative Auswirkungen der Strafmassnahmen auf sich selbst befürchten. Deswegen sei noch unklar, wann der Beschluss über neue Sanktionen genau falle, sagten EU-Diplomaten.

Meinungsverschiedenheiten über Waffen

Merkel schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden. «Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern.» Merkel räumte Meinungsunterschiede in diesem Punkt ein. «Ich kann hier nicht für alle sprechen», sagte sie. Zuvor hatte Litauen Waffenlieferungen in das Krisenland gefordert.

Die Personalentscheidungen des Gipfels gingen relativ schnell über die Bühne. Tusk und Mogherini bekamen «volle Unterstützung» des Gipfels, so Van Rompuy. Angesichts der Ukraine-Krise galt die Ernennung von Tusk auch als politisches Signal. Polen fährt wie die baltischen Länder einen harten Kurs gegenüber Moskau.

Washington lobt EU

Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen. Die US-Regierung begrüsse es, dass die EU gemeinsam «starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Souveränität» der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmassnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Samstag in Washington.

Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen «illegaler Aktionen» in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmassnahmen absprechen.

(SDA)

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