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EU droht Russland mit Verschärfung der Sanktionen

Angesichts der «sich verschlechternden Lage» im Ukraine-Konflikt will die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen.

Bald neue Sanktionen gegen Russland durch die EU? Pro-Ukraine-Demonstranten vor der russischen Botschaft in Tel Aviv. (26.01.2015)
Bald neue Sanktionen gegen Russland durch die EU? Pro-Ukraine-Demonstranten vor der russischen Botschaft in Tel Aviv. (26.01.2015)
Baz Ratner, Reuters

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. «Angesichts der sich verschlechternden Lage» forderten sie die EU-Aussenminister auf, «die Situation zu bewerten und angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Massnahmen», heisst es in einer Erklärung, die am Dienstag durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde. Darin verweisen die Staats- und Regierungschefs auf «die fortdauernde und wachsende Unterstützung», die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre.

«Das Minsker Abkommen soll umgesetzt werden»

Dies unterstreiche «die Verantwortung Russlands» für die Situation. Die EU-Chefs zeigten sich «besorgt über die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Ostukraine», wie es in der Erklärung heisst, die vom Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie verurteilten darin «die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol» am Wochenende. «Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen», das konkrete Schritte zu einer Befriedung des Konflikts vorsieht.

Mit Blick auf die Sanktionen verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfel vom Dezember, wo sie festgelegt hatten, dass «die EU Kurs halten wird» und «bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig». Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heisst es in der Erklärung weiter. Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.

Neun Soldaten bei Kämpfen mit Separatisten in Ukraine getötet

Im Osten der Ukraine sind bei Kämpfen Regierungsangaben zufolge neun Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Dies sei die Bilanz der vergangenen 24 Stunden, sagte ein Militärsprecher.

Die Kämpfe seien die bisher schwersten nahe dem strategisch wichtigen Ort Debalzewe. Dieser liegt nordöstlich der von den pro-russischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk. Insgesamt seien 120 Angriffe gezählt worden. Ziel der Rebellen sei der Ausbau ihrer Transportwege.

Die Gefechte mit pro-russischen Rebellen im Osten des Landes sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September nicht mehr. Die Aufständischen haben eine Offensive gegen die Stadt Mariupol eingeleitet, woraufhin im Westen Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegen Russland lauter werden.

Russland weist Vorwürfe der Nato zurück, es unterstütze die Rebellen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern.

AFP/rsz

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