Zum Hauptinhalt springen

EU darf eine Billion Euro ausgeben

In Brüssel haben sich die Unterhändler über die Finanzplanung der EU geeinigt. Nun müssen die 27 EU-Regierungen und das EU-Parlament zustimmen. Es zeichnen sich schwierige Diskussionen ab.

Flagge der Europäischen Union. (Archivfoto)
Flagge der Europäischen Union. (Archivfoto)
AFP

Die Europäische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. Vertreter der EU-Regierungen und des EU-Parlaments einigten sich in Brüssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro.

«Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben», sagte der irische Aussenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmässig den Vorsitz im EU-Ministerrat. «Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa.»

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das EU-Parlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im EU-Parlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab.

Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, liess über den Nachrichtendienst Twitter wissen: «Das ist nicht zufriedenstellend.»

Gilmore zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: «Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket.»

Diskussionen über Eigenmittelsystem

Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen.

Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der grösste Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Gilmore sprach von einem «sehr ausgewogenen Mix von Entscheidungen. Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können.

Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

Weitere Überprüfung

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüsste die Einigung. Es gebe «starke Flexibilitätsmassnahmen», sagte er am Abend. Dies werde auch mehr Hilfe für die Opfer von Katastrophen, beispielsweise des Hochwassers, erlauben.

Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal überprüft wird und die EU-Kommission dann Änderungsvorschläge machen kann. Sie verpflichteten sich aber nicht förmlich dazu, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro sofort zu stopfen - wie vom Parlament verlangt.

Bisher haben die Finanzminister erst 7,3 Milliarden Euro versprochen. Gilmore sagte aber, die Regierungen sähen ein, dass dieser Nachtragshaushalt eng mit der Finanzplanung verbunden sei. Deswegen sollten sich die EU-Finanzminister noch am Freitag mit dieser Frage befassen.

Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den grössten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrösste Teil.

SDA/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch