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EU: Beziehung zu Russland «am Scheideweg»

Die EU stellt Russland auf die Probe. Kooperiert es nicht, dürfte es eiskalt werden zwischen Brüssel und Moskau.

Wortmeldung vor den Mächtigen: Georgische Demonstranten in Brüssel.
Wortmeldung vor den Mächtigen: Georgische Demonstranten in Brüssel.
Keystone

Weitere Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau werde es erst nach Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland geben, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs heute nach ihrer Krisensitzung in Brüssel. «Nach der Krise in Georgien steht das Verhältnis zwischen Russland und der EU am Scheideweg», heisst es in der Abschlusserklärung.

Der Ball liege nun bei Russland, erklärte auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy: «Die EU würde eine echte Partnerschaft mit Russland begrüssen, aber beide Seiten müssen mitspielen.»

Der französische Staatschef, der gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll laut Gipfelbeschluss am 8. September zu Gesprächen über die Umsetzung des Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien nach Moskau reisen. Die nächste Verhandlungsrunde für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland war bislang für den 15. und 16. September geplant.

EU droht mit Konsequenzen

Der polnische Präsident Lech Kaczynski erklärte, wenn Moskau die neuerliche EU-Forderung nach einem Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland ignoriere, «werden wir am 15. Oktober über andere Massnahmen nachdenken müssen». Mitte Oktober findet in Brüssel das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Auch Sarkozy erklärte, sollte Russland sich von dem EU-Beschluss unbeeindruckt zeigen, so «werden wir uns wieder zusammensetzen und weitere Entscheidungen treffen».

In der Abschlusserklärung des Gipfels heisst es hierzu, EU-Kommission und Rat sollten vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel am 14. November eine «Evaluierung» der Beziehungen zu Moskau vornehmen. Indirekt wird auch der EU-Russland-Gipfel von der Umsetzung des Waffenstillstands mit Georgien durch Moskau abhängig gemacht: Die Evaluation solle «mit Blick auf den für den 14. November geplanten EU-Russland-Gipfel» und «im Lichte der Situation (in Georgien) und insbesondere der Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans» stehen.

Geberkonferenz für Georgien

Georgien stellte der Gipfel Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowie über eine erleichterte Einreise georgischer Bürger in die EU in Aussicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs betonten zudem ihre Bereitschaft, Beobachter nach Georgien zu entsenden. Zudem will die EU eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau Georgiens einberufen.

AP/oku

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