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«Es gibt viele Schweizer, die zutiefst proeuropäisch sind»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keinen Grund, an den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU etwas zu ändern. Am Freitag wird er in Lausanne geehrt.

«Die Schweiz muss Vorschläge machen», sagt Martin Schulz. Foto: François Lenoir (Reuters)
«Die Schweiz muss Vorschläge machen», sagt Martin Schulz. Foto: François Lenoir (Reuters)

Mal ehrlich, was bedeutet Ihnen die Preisverleihung morgen, da Sie ja schon den Friedensnobelpreis für die EU entgegennehmen konnten?

Den Nobelpreis entgegenzunehmen war ein besonderer Moment in meinem Leben. Das soll aber die Medaille d’Or der Fondation Jean Monnet nicht relativieren. Monnet war ein Gründungsvater der EU und ein visionärer Mann. Ich sehe den Preis als Anerkennung für das, was ich vertrete, nämlich die Vertiefung der europäischen Integration.

Euroskeptiker haben Konjunktur. Ist da der Preis nicht anachronistisch?

Ganz im Gegenteil, er ist Ansporn, weiterhin mit guten Argumenten gegen die Euroskeptiker zu kämpfen. Je mehr ­Integration wir nötig haben, desto ­grösser ist leider die Skepsis. Mit diesem Widerspruch müssen wir leben. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: ­Europa kann auf die Konflikte in der Nachbarschaft von der Ukraine bis nach Syrien nur eine überzeugende Antwort geben, wenn wir geeint sind. Der Rückzug ins Nationale würde Europa nur schwächen.

Hatten es die Gründer einfacher?

Im Rückblick wird die Vergangenheit immer verherrlicht. Realität ist, dass Leute wie Jean Monnet oder Robert Schuman bei einer Abstimmung wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen hätten. Als sie sagten, Deutsche und Franzosen müssten sich versöhnen, war das nicht sonderlich populär. Auch Monnet und Schuman mussten gegen eine grosse Skepsis kämpfen.

Aber immerhin gab es damals ein klares Ziel, die Folgen des Zweiten Weltkriegs zu überwinden.

Auch heute gibt es ein gemeinsames Ziel: Die Globalisierung des 21. Jahrhunderts braucht Einheiten, die fähig sind, Regeln zu vereinbaren und auch durchzusetzen. Der einzelne Mitgliedsstaat ist dafür zu klein, selbst wenn er die Grösse Deutschlands oder Frankreichs hat. Unser Ziel heute ist, ein starkes Europa. Nur so können wir unsere Werte und unsere Wirtschaftskraft retten. Nur so haben wir die Macht, die globale Entwicklung zu beeinflussen.

Fürchten Sie nicht, dass Sie die Unterstützung der Bürger verlieren?

Diese Furcht gibt es. Aber ich kämpfe gegen diese Ängste, indem ich die Sorgen der Leute ernst nehme. Es geht mir nicht darum, die Europäer zu etwas zu überreden, was sie nicht wollen. Ich möchte sie überzeugen, dass die EU ein politischer und wirtschaftlicher Rahmen ist, der uns helfen kann uns zu behaupten.

Was sagen Sie den EU-Gegnern?

Die Zerstörung der EU würde kein ­Problem lösen, im Gegenteil. Die demografische Entwicklung verläuft nicht zum Vorteil der Europäer. 2040 stellen die Europäer noch vier Prozent der Weltbevölkerung und zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwischen den ­Polen, den USA und China werden ­weder ­Luxemburg, die Niederlande noch Deutschland oder Frankreich allein bestehen können. Die Frage ist doch, ob wir unsere Werte und Standards ­gegen eine Welt wie in China ver­teidigen wollen, wo es weder eine repräsentative noch eine direkte Demokratie mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz gibt.

Was heisst das für die Zukunft?

Die Europäer müssen entscheiden, welche Rolle sie spielen wollen. Wollen wir uns in 28 Teile fragmentieren, nur mit einer gemeinsamen Freihandelszone? Das wäre vor allem im Interesse der grossen Konzerne, die auf Kosten der sozialen Stabilität ihre Gewinne maximieren könnten. Ich habe eine andere Vision.

Jean Monnet stand für die kleinen Schritte der Integration. Reicht das denn heute noch angesichts der Herausforderungen?

Heute bräuchten wir tatsächlich grössere Schritte. Aber ich bin schon froh, wenn wir wenigstens etwas voran­kommen. Was wir beklagen, ist der Immobilismus.

Sie gelten als einer der Väter der Idee mit den Spitzenkandidaten bei den Europawahlen, woraus jetzt Jean-Claude Juncker als Präsident der Kommission hervorgegangen ist. Im Parlament feiert man das als eine kleine Revolution.

Ich weiss nicht, ob es eine Revolution ist. Aber auf jeden Fall ist es eine beachtliche Änderung der Machtverhältnisse. Das Parlament hat dafür gesorgt, dass die Stimme der Wählerinnen und Wähler zählt und hat gegen den Willen der Mitgliedsstaaten den nächsten Kommissionspräsidenten durchgesetzt. Alle Versuche, das Rad wieder zurückzudrehen, sind zum Scheitern verurteilt.

Was haben die Bürger davon?

Es ist ein Schritt Richtung Parlamentarisierung Europas. Die Kritik vieler Bürger ist ja, dass sie den Mechanismus in ­Brüssel nicht verstehen. Heute beanspruchen die nationalen Regierungen die Erfolge für sich und schieben die Misserfolge auf die EU, obwohl sie dort mitentscheiden. Die neue Besetzung in Brüssel mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission ist ein Ergebnis der Parlamentswahl, in der erstmals Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Abstimmung standen. Das schafft jetzt erstmals mehr Transparenz.

Zurück zur Preisverleihung in ­Lausanne: Ein Unfall der Geschichte, dass die Stiftung des Gründervaters Jean Monnet ihren Sitz ausgerechnet in der EU-skeptischen Schweiz hat?

Die UNO ist auch schon lange in der Schweiz, dabei ist die Schweiz erst seit 2002 offizielles UNO-Mitglied. Die Schweiz ist nicht ein euroskeptisches Land per Definition. Es gibt viele ­Schweizer, die zutiefst proeuropäisch sind. Man kann ein Proeuropäer und skeptisch gegenüber Entwicklungen in der EU sein. Die Schweiz hat sich gegen einen Beitritt entschieden, das muss man als souveränen Entscheid der Schweiz respektieren.

Würde Monnet heute sein Archiv noch in die Schweiz geben? Seit dem Votum vom 9. Februar sind die Beziehungen zur EU in der Krise.

Das Votum vom 9. Februar ändert nichts daran, dass die Schweiz ein europäisches Land ist. Jetzt ist es an der Regierung in der Schweiz, die Schlussfolgerung aus dem Volksvotum zu ziehen und Vorschläge zu machen. Es ist nicht an der EU, zu reagieren. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, etwas zu ändern. Die Initiative ist bei der Schweiz.

Die Schweiz hat doch Vorschläge gemacht und eine Absage erhalten.

Die bisherige Kommission hat diese ­offensichtlich für nicht EU-kompatibel gehalten.

Drängen Sie also bei der neuen Kommission auf mehr Flexibilität?

Nein, aber ich sage, wenn die Schweiz neu verhandeln will, muss sie Vorschläge machen. Wir haben keinen Anlass, Vorschläge zu machen. Die Regierung muss das machen. Danach sehen wir weiter. Die Situation ist delikat, für beide Seiten. Die Schweiz muss ihre Position definieren, und wir müssen dann evaluieren, ob die Position mit den europäischen Regeln zu vereinbaren ist.

Auch in der EU wird über die Personenfreizügigkeit diskutiert.

Ja, diese Diskussion gibt es. Und leider ist sie allzu häufig populistisch aufgeheizt. Es gibt ja auch Probleme in Städten, die überlastet sind. Es gibt ja Probleme beim Missbrauch der Freizügigkeit. Aber all das kann man beherrschen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, ohne das Grundrecht der Freizügigkeit infrage zu stellen.

Wären Sie bereit, über Quoten und Inländervorrang zu reden?

Wenn die Schweiz Vorschläge in dieser Richtung macht, müssen wir darüber ­reden. Wenn ein Partner sagt, er will etwas in unserer Beziehung ändern, sind wir zumindest verpflichtet, zuzuhören.

Am 30. November stimmt die Schweiz über Ecopop ab, eine weitere zuwanderungskritische Initiative, die bereits fixe Quoten für EU-Bürger vorsieht.

Wir werden das Ergebnis sehen und dann zur Kenntnis nehmen. Aber ich äussere mich nicht zu Abstimmungen in der Schweiz. Es ist an den Schweizern, sich zu entscheiden. Ich verstehe, dass Sie insistieren. Aber ich äussere mich nicht über Hypothesen.

Sie haben vor der Abstimmung vom 9. Februar vor einem Ja zur ­Zuwanderungsinitiative der SVP gewarnt und wurden kritisiert. Halten Sie sich deshalb jetzt zurück?

Hören Sie auf, mich in Versuchung zu bringen. Die Schweiz ist ein schönes und erfolgreiches Land mit einer beispiellosen demokratischen Tradition. Über ihre Zukunft entscheidet die Schweiz ganz allein.

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