Es braucht gemeinsame Regeln

Die EU-Staaten müssten sich jetzt auf ein europäisches Asyl- und Zuwanderungssystem einigen, das diesen Namen auch verdient.

Höchste Zeit für eine Willkommenskultur: Mitarbeiter des deutschen Roten Kreuzes mit Flüchtlingen in Heidenau. Foto: Keystone

Höchste Zeit für eine Willkommenskultur: Mitarbeiter des deutschen Roten Kreuzes mit Flüchtlingen in Heidenau. Foto: Keystone

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Es ist ein Teufelskreis: Fast immer, wenn in der Vergangenheit aus Brüssel Vorschläge für mehr Europa bei Asyl und Zuwanderung kamen, gingen nationale Egoismen vor. Deshalb hat die EU zwar eine gemeinsame Aussengrenze, aber noch immer keine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Das rächt sich jetzt angesichts der Flüchtlingskrise von historischem Ausmass an den Rändern Europas.

Kein Wunder, wirkt die EU da ohnmächtig. Nicht mehr nur Populisten fordern nationale Lösungen und rufen angesichts der Völkerwanderung danach, Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen. Dabei sind es die Hauptstädte, die Brüssel die nötigen Instrumente bisher verweigert haben oder ­geltenden Verpflichtungen nicht nachkommen. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung und Reisefreiheit ­innerhalb der EU unantastbare Errungenschaft, lautet die beschwörende ­Antwort aus Brüssel.

Es gebe keine wirksamen nationalen Lösungen, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Meinungsbeitrag in verschiedenen Zeitungen. Kein europäischer Mitgliedstaat könne Migration wirksam alleine regeln, es brauche einen starken europäischen Ansatz. Tatsächlich müsste jetzt in der Not und unter grossem Druck nachgeholt werden, wozu die EU-Staaten bisher nicht in der Lage waren. Europa droht sonst zwischen humanitärem Anspruch und populistischen Versuchungen zerrieben zu werden.

Dublin ist keine Lösung mehr

So will die Kommission noch vor Ende Jahr einen Vorschlag mit einem permanenten Verteilschlüssel für Asylbewerber präsentieren. Er soll in Notsituationen automatisch aktiviert werden können. Dabei haben die Mitgliedstaaten vor der Sommerpause selbst ein bescheidenes Pilotprojekt zur Umverteilung von vorerst 40'000 Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea nur stark verwässert beschlossen. Mit dem Projekt sollen die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland entlastet werden. Doch einige Staaten wollen selbst bei dieser symbolischen Solidaritätsaktion bisher nur in bescheidenem Mass oder gar nicht mitmachen.

Dabei herrscht nicht einmal bei der Frage Einigkeit, wer denn nun die Hauptlast trägt. Griechenland, Italien oder auch Ungarn sind zwar wichtigste Ankunfts- oder Transitländer. Aber der Grossteil der Asylsuchenden und Migranten zieht weiter nach Deutschland. Dort machte Innenminister Thomas de Maizière zuletzt mit der Prognose Schlagzeilen, er rechne für sein Land in diesem Jahr mit 800'000 Asylgesuchen. Die Zahl ist auch Illustration dafür, wie sehr das Dubliner Abkommen nicht mehr der Realität entspricht. Eigentlich schreibt das Abkommen vor, dass Asylgesuche im Land der Ankunft auf dem EU-Territorium behandelt werden müssten.

Kein Wunder, kommt der Reformdruck jetzt vor allem auch von deutscher Seite, assistiert von Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande reagierten gestern mit einer kurzfristig improvisierten Erklärung am Rande eines Treffens zur Ukraine auf die Notlage. Merkel legte den Fokus vor allem auf die Registrierungszentren, die in Italien und Griechenland bis Ende Jahr eingerichtet und von der EU gemeinsam betrieben werden sollen. In diesen sogenannten Hot­spots an den Aussengrenzen sollen in ­einem ersten Schritt Asylgesuche mit Chance auf Anerkennung und Migranten getrennt werden.

Nur minimal harmonisiert

Hier dürfe es keine weitere Verzögerung geben, sagte Merkel. Alle EU-Staaten müssten sich an die existierenden ­Regeln halten. Parallel dazu unterstützt Berlin die EU-Kommission dafür bei der Forderung nach Flüchtlingsquoten, sozusagen als Korrektur zum Dubliner Abkommen. An Merkels Seite erklärte sich Hollande solidarisch mit Deutschland und plädierte für eine «faire Verteilung» der Asylbewerber innerhalb der EU. Der französische Präsident sprach angesichts der Kriege in der Nachbarschaft von einer aussergewöhnlichen Situation für Europa, die andauern werde.

Merkel und Hollande riefen zu einer gemeinsamen Antwort mit europäischen Standards bei Asylverfahren oder etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf. Tatsächlich kennt die EU zwar eine gemeinsame Aussengrenze, aber 28 unterschiedliche Asylpraktiken mit minimal harmonisierten gemein­samen Regeln. So sind zum Beispiel die Anerkennungsquoten für Asylsuchende je nach EU-Land immer noch sehr unterschiedlich. Allerdings wird selbst ein Verteilschlüssel nichts daran ändern können, dass Deutschland für Asylsuchende auf absehbare Zeit attraktiver bleibt als zum Beispiel Ungarn. Zumindest solange Konditionen und Lebensstandards nicht einigermassen vergleichbar sind.

Gemeinsam machten sich Merkel und Hollande gestern immerhin stark für eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Schliesslich kommen 40 Prozent aller Gesuche aus den Balkanstaaten, alle Kandidaten für einen Beitritt zur EU. Die Chancen auf Anerkennung sind für Asylbewerber aus diesen Ländern praktisch gleich null. Die meisten kommen, weil die wirtschaftlichen Perspektiven in der Heimat düster sind. Daran sind die Europäer nicht ganz unschuldig, denn schliesslich war die EU während der Eurokrise stark mit sich selber beschäftigt und die Beitrittsperspektive für den Balkan zuletzt nur noch ein Lippenbekenntnis.

Völkerwanderung als Chance

Der Zustrom aus diesen Kandidatenländern dürfte auch Thema am Donnerstag in Wien bei einem Treffen der Balkanstaaten sein, zu dem auch Merkel anreisen wird. Eine Liste der sicheren Herkunftsländer hatte die EU-Kommission schon vor neun Jahren vergeblich vorgeschlagen. Heute hat rund die Hälfte der EU-Staaten ihre eigenen nationalen Listen mit sicheren Herkunftsländern, bei denen für Asylsuchende ein beschleunigtes Verfahren möglich ist.

Allerdings ist auch eine gemeinsame Liste für sichere Herkunftsländer nur Teil einer Antwort: «Natürlich gibt es nicht nur eine und erst recht keine einfache Antwort auf die Migrations­ströme», schrieb Juncker in seinem Gastkommentar in verschiedenen Zeitungen. Die EU könne ebenso wenig einfach ihre Grenzen gegenüber den Nachbarn öffnen wie sich gegenüber Not, Angst und Elend abriegeln. Europa werde aber scheitern, wenn die Angst Oberhand ­gewinne und die Egoismen lauter seien als die Solidarität, die in weiten Teilen der Gesellschaft auch spürbar sei.

Klar geht es zuerst einmal um das Selbstverständnis als Wertegemeinschaft gegenüber Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das alternde Europa sollte die Völkerwanderung aber auch als Chance sehen. Es kommen junge, zum Teil gut ausgebildete Menschen, die auf dem Kontinent eine Perspektive sehen. Höchste Zeit für die EU-Staaten, eine gemeinsame Willkommenskultur zu entwickeln und sich auf gemeinsame Regeln für legale ­Zuwanderung zu einigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.08.2015, 00:02 Uhr

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