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Erdogan will Immunität prokurdischer Politiker aufheben

Weil sie «zu Terrorismus anstacheln», will der türkische Präsident die Immunität für prokurdische Politiker «rasch» beenden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (10. Februar 2016).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (10. Februar 2016).
Keystone

Nach dem Willen des islamisch-konservativen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen prokurdische Abgeordnete nicht länger vor Strafverfolgung geschützt werden: Das Parlament müsse die Immunität der prokurdischen Volksvertreter «rasch» beenden, da sie «zu Terrorismus anstacheln», sagte der Staatschef in Ankara.

Zudem bekräftigte er seinen Ruf nach einer breiteren Definition terroristischer Verbrechen, damit Politiker, Intellektuelle und Journalisten belangt werden können.

Erdogans Forderungen folgen auf einen Anschlag in Ankara am Sonntag, bei dem 35 Menschen getötet worden waren. Als Täterin identifizierten die Behörden eine kurdische Kämpferin, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehören soll.

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