Aus Rache will Erdogan die Uni seines Rivalen schliessen

Mit der Gründung einer neuen Partei provoziert der frühere türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu seinen Präsidenten. Dieser reagiert prompt.

Ahmet Davutoglu posiert für ein Selfie mit einer Studentin der Istanbul Sehir University. Foto: Getty Images

Ahmet Davutoglu posiert für ein Selfie mit einer Studentin der Istanbul Sehir University. Foto: Getty Images

Enver Robelli@enver_robelli

Ahmet Davutoglu hat jahrelang die türkische Aussenpolitik geprägt. Die einheimische Presse bejubelte ihn als «Kissinger der Türkei», Recep Tayyip Erdogan nannte ihn «Hodscha», ehrwürdiger Lehrer. Davutoglu war aussenpolitischer Berater, Chefdiplomat und Ministerpräsident. Der kleingewachsene, schnauzbärtige Mann doziert gern in mehreren Sprachen, er ist Professor der Politologie und Autor eines Buches über die «Strategische Tiefe», in dem die prowestliche Orientierung Ankaras nicht infrage gestellt, aber eine Neuausrichtung der türkischen Aussenpolitik gefordert wird. Wie das Osmanische Reich soll auch die heutige Türkei eine Ordnungsmacht vor allem in der arabischen Welt sein.

Über geostrategische und historische Themen sinniert Davutoglu noch heute – allerdings nicht auf der grossen Bühne der Politik, sondern vor Studenten der Istanbul Sehir University. Die Frage ist nun, wie lange noch. Kürzlich blockierte ein Gericht die Konten der konservativen Eliteuniversität, nachdem die staatliche Halkbank die Befürchtung geäussert hatte, die Hochschule könne einen Kredit von umgerechnet 70 Millionen Franken nicht zurückzahlen. Mehrere Professoren sehen dahinter eine Bestrafungsaktion Erdogans.

Kritiker des autokratischen Staatschefs

Davutoglu wurde 2016 zum Rücktritt vom Amt des Premiers gezwungen, weil er Erdogans Pläne, die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln, ablehnte. Seither ist der 60-Jährige zu einem zunehmend gefährlichen Kritiker des autokratischen Staatschefs geworden. Im September verliess Davutoglu die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), bis Ende Jahr will er eine eigene Partei gründen, um die Allmacht Erdogans zu bekämpfen. Ähnliche Pläne verfolgt auch der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan (mit einer «völlig neuen Vision», wie die Türkei-Korrespondentin hier schreibt).

«Diejenigen, die an dieser Art von Verrat beteiligt sind, werden einen hohen Preis zahlen.»Recep Tayyip Erdogan

Der Rückhalt für Erdogan schwindet langsam. Das haben in diesem Jahr die Kommunalwahlen gezeigt: Seine Partei verlor die Macht in den wichtigsten Städten –darunter Ankara und Istanbul. Fast eine Million Wähler kehrten der AKP den Rücken. (Hier der Kommentar zur Niederlage der AKP bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl.) Ohne Davutoglu namentlich zu erwähnen, drohte Erdogan mit patriarchalischer Strenge: «Diejenigen, die an dieser Art von Verrat beteiligt sind, werden einen hohen Preis zahlen.» Die ehemaligen Weggefährten hätten nicht das Recht, die Gemeinschaft der Muslime zu spalten, sagte Erdogan.

So sprechen gewöhnlich Religionsführer, nicht aber demokratisch gewählte Politiker.

Er werde dem Präsidenten bis zum letzten Atemzug zur Seite stehen, sagte Davutoglu oft in der Vergangenheit. Doch die ungezügelte Repression gegen Andersdenkende und die Willkürherrschaft Erdogans seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 widern selbst die einst treuen Einpeitscher an. In einem mehrseitigen Manifest sprach Davutoglu von selbstsüchtigen Politikern, die zu Sklaven des eigenen Ehrgeizes geworden seien. Gemeint war in erster Linie Erdogans weitverzweigtes Patronagesystem, das fast alles Demokratische erstickt.

Gibt es Neuwahlen?

Im Sommer 2018 beendete er das hundertjährige parlamentarische System der Türkei und wurde präsidialer Alleinherrscher. Das Amt des Premiers gibt es nicht mehr. 2023 möchte Erdogan wiedergewählt werden. Doch die Rebellion der prominenten Köpfe könnte den gewieften Machtpolitiker veranlassen, Neuwahlen auszuschreiben.

Die drohende Schliessung der Istanbul Sehir University ist ein weiteres Beispiel für die Grobheit Erdogans. Als die Bildungsinstitution ihren Betrieb 2010 aufnahm, stand Erdogan noch neben dem lächelnden Ahmet Davutoglu. Der Professor, einer der Gründer der Uni, träumte von einer Kaderschmiede für die konservative Jugend und Intelligenzija. Mittlerweile hat die Sehir University 7000 Studenten. 15 Prozent der Studenten und zehn Prozent des Lehrpersonals kommen aus dem Ausland.

Seit dem Putschversuch liessen die Behörden 15 Universitäten schliessen – meist wegen ihrer angeblich ideologischen Nähe zur Bewegung des Sektenführers und Erdogan-Gegners Fethullah Gülen. Mehr als 6000 Akademiker haben den Job verloren, vielen ist zudem der Pass entzogen worden. Davutoglu verglich die Massnahmen gegen seine Uni mit einem Militärputsch. Er will seinen Kampf für Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen.

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