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Erdogan sichert sich Kontrolle über Justiz

Handfester Machtkampf in Ankara: Das türkische Parlament hat eine umstrittene Justizreform genehmigt. Nach der stürmischen Sitzung musste ein Oppositionspolitiker ins Spital eingeliefert werden.

Zur Niederlage kommt noch eine gebrochene Nase: Oppositionspolitiker Ali Ihsan Kokturk. (15. Februar 2014)
Zur Niederlage kommt noch eine gebrochene Nase: Oppositionspolitiker Ali Ihsan Kokturk. (15. Februar 2014)
Reuters
Mit einer Gesetzesänderung werden die Befugnisse des hohen Rats der Richter und Staatsanwälte eingeschränkt: Tumult im türkischen Parlament.
Mit einer Gesetzesänderung werden die Befugnisse des hohen Rats der Richter und Staatsanwälte eingeschränkt: Tumult im türkischen Parlament.
AP Photo, Keystone
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs.
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs.
AP Photo
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Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten.

Ein Mitglied der Opposition musste ins Spital eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten. Einem weiteren Abgeordneten wurde ein Finger gebrochen.

Justizminister erhält mehr Befugnisse

Nach einer Nachtsitzung beschloss das Parlament eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Mit der Gesetzesreform werden Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates eingeschränkt. Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt.

Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt. Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet.

Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.

SDA/mw

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