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Erdogan ruft «Sieg» über die Demonstranten aus

Mit Kriegsrhetorik feiert der türkische Ministerpräsident Erdogan den «Sieg der Demokratie» nach den jüngsten Protesten. Diesen will er sich mit zahlreichen weiteren Razzien gegen Regierungskritiker sichern.

Friedlicher Protest: Ein Demonstrant hält auf dem Taksim-Platz in Istanbul eine Blume in den Händen. (22. Juni 2013)
Friedlicher Protest: Ein Demonstrant hält auf dem Taksim-Platz in Istanbul eine Blume in den Händen. (22. Juni 2013)
Reuters
Wenig später wird der Platz von der Polizei geräumt. (22. Juni 2013)
Wenig später wird der Platz von der Polizei geräumt. (22. Juni 2013)
Reuters
Hier begannen die Proteste: der Gezim-Park beim Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls (Archivbild 11. Juni.)
Hier begannen die Proteste: der Gezim-Park beim Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls (Archivbild 11. Juni.)
Keystone
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Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den «Sieg» über die Demonstranten ausgerufen. «Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt», sagte Erdogan heute vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Bei Razzien gegen Regierungskritiker wurden erneut mindestens 130 Menschen festgenommen.

Die Regierung habe gemeinsam mit dem türkischen Volk das «Komplott» aufgedeckt, das von «Verrätern» zusammen mit «ausländischen Komplizen» geschmiedet worden sei, sagte Erdogan zum tosenden Applaus der AKP-Mitglieder. Ab sofort werde es «keinerlei Toleranz» mehr geben für «Menschen oder Organisationen, die Gewalt anwenden».

Auch Medienbüros durchsucht

Etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. In der Hauptstadt Ankara gab es nach Informationen des Senders NTW 30 Festnahmen, in der Stadt Eskisehir im Nordwesten 13. Die Anwaltsvereinigungen in Istanbul und Ankara gaben an, bei den grossen Polizeieinsätzen vom Sonntag seien mehr als 500 Demonstranten festgenommen worden.

Neben der ESP, die bei den wochenlangen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung Erdogans aktiv war, wurden laut Berichten der Fernsehsender NTV und CNN-Türk auch die Büros der Zeitung «Atilim» und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Beide stehen der Partei nahe. Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der «seit einem Jahr vorbereitete» Polizeieinsatz heute gegen die «terroristische Organisation» Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die an den Protesten im Gezi-Park beteiligt war. Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt. Angesichts anhaltender Proteste drohte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc gestern mit dem Einsatz des Militärs.

Vertreter der Türken in Deutschland finden deutliche Worte

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung in Ankara sich nicht mit den Protesten auseinandersetze «und diese Form der Gewalt weiterführt», sollte die EU «abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln». Es sei «wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt». Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, doch kommen die Verhandlungen kaum voran.

Der türkischstämmige Reiseunternehmer Vural Öger warf Erdogan Realitätsverlust vor. «Erdogan befindet sich in einer Art Machteuphorie», sagte Öger der «Hamburger Morgenpost». Der Regierungschef sei in den vergangenen zwei Jahren immer autoritärer geworden und verstehe nicht, was die jungen Leute bewege. Es gehe längst nicht mehr um den Gezi-Park, sondern «gegen seinen autoritären und paternalistischen Führungsstil».

AFP/rbi

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