«Erdogan musste reagieren»

Das türkische Parlament hat einem Militäreinsatz in Syrien und im Irak zugestimmt. Nahost-Experte Hans-Lukas Kieser sagt, was das für den Kampf gegen den IS bedeutet und welche Mittel Ankara hat.

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Franziska Kohler@tagesanzeiger

Das türkische Parlament hat einem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt. Ein wichtiger Erfolg für die Alliierten im Kampf gegen den IS? Der Entscheid wird den Konflikt ganz klar beeinflussen, schliesslich verfügt die Türkei über die mächtigste Armee in der Region. Die wichtigsten Punkte der Vorlage sind folgende: Die türkische Armee kann jenseits der Grenze, also in Syrien und im Irak, eingreifen. Gleichzeitig kann sie Nato-Partnerarmeen die Erlaubnis erteilen, von der Türkei aus aktiv zu werden. Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den IS damit auch als Terrororganisation definiert, hat zudem grosses politisches Gewicht. Dagegen hat er sich lange gewehrt.

Nun hat er seine Meinung offenbar geändert. Warum? Die politische Ausgangslage hat sich in den letzten Monaten verändert. Der Ruf nach Unterstützung vonseiten der USA wurde so laut, dass Erdogan reagieren musste. Der Westen sollte die Türkei aber nicht zu harsch kritisieren: Auch er hat die jihadistische Opposition gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad, aus der viele IS-Kämpfer hervorgingen, logistisch, medial und finanziell lange Zeit unterstützen lassen. Voraussichtlich arbeitet Erdogan nun mit dem Westen zusammen und unterstützt den Kampf gegen den IS. Im weniger wahrscheinlichen Fall, vor dem sich die Kurden fürchten, spielt seine Regierung ein doppeltes Spiel.

Viele Kritiker gehen vom weniger wahrscheinlichen Fall aus: Sie glauben, dass Erdogan die IS-Terroristen unterstützt, damit das kurdische Selbstverwaltungsexperiment in Syrien und im Irak scheitert. Das würde passieren, sollte der IS die Kontrolle über die Grenzgebiete gewinnen. Von einem so abgekarteten Spiel würde ich nicht sprechen. Aber natürlich ist Erdogan darauf bedacht, die Kräfte aus dem Mittleren Osten zu seinen Gunsten zu nutzen – das geht mit der neoosmanischen Orientierung seiner AKP einher. Zu diesen Kräften gehört auch der politische Islam. Erdogan war bis in die 80er-Jahre ein militanter Islamist. Er fühlt sich den Muslimbrüdern aus Ägypten und Syrien nach wie vor tief verbunden und gewährt ihnen Asyl. Da sind wir schon sehr nahe beim IS, denn viele ehemalige Muslimbrüder sind zur Terrororganisation übergelaufen.

Kann Erdogan unter diesen Voraussetzungen überhaupt ein glaubwürdiger Partner für den Westen sein? Er wird dann ein glaubwürdiger Partner sein, wenn er seinen Worten Taten folgen lässt. Er muss nun konsequenter gegen den IS und seine Nester innerhalb der Türkei vorgehen. Erst vor Kurzem fand in Istanbul eine Pro-IS-Veranstaltung statt, so etwas darf künftig nicht mehr passieren. Gleichzeitig muss er die Autonomie der Kurden im Norden Syriens unangetastet lassen.

Auch auf die Gefahr hin, dass daraus ein autonomer kurdischer Staat entsteht? Denn das möchte Erdogan ja mit allen Mitteln verhindern. Ich denke die Kurden sind klug genug, noch keinen unabhängigen Staat zu fordern. Sie werden in Syrien wohl dieselbe Strategie verfolgen wie im Nordirak. Sie haben lediglich drei Kantone beziehungsweise Autonomieregionen ausgerufen, die sie nun selbständig verwalten und die Teil eines intakten Syriens bleiben können. Das irakisch-kurdische Experiment könnte auch in Syrien funktionieren – vorausgesetzt, die Türkei lässt dies zu.

Was sind Ihre Befürchtungen? Dass Erdogan in Nordsyrien eine Pufferzone einrichtet, die auch die kurdischen Kantone tangiert. Darüber denkt er schon jetzt laut nach. Die Türkei ist durch den IS zwar nicht unmittelbar gefährdet, gegen ihre intakte Armee haben die Terroristen keine Chance. Doch das Land hat ein grosses Flüchtlingsproblem: Über 1,5 Millionen Menschen sind bereits in die Türkei geflohen. Die Pufferzone würde es ermöglichen, diese Menschen aus dem Land zu bringen. Gleichzeitig würde sie die neugewonnene Freiheit der Kurden beschneiden.

Ohne den Einsatz von Bodentruppen könne der IS in Syrien nicht zurückgedrängt werden, sagt US-Generalstabschef Martin Dempsey. Werden diese aus der Türkei kommen? Das glaube ich nicht. Die Hürde für einen Einsatz von Bodentruppen ist hoch. Einerseits ist die Nato kaum bereit, einen grösseren Einmarsch zu tolerieren. Auch die UNO hat keinen entsprechenden Beschluss erlassen. Andererseits gefährdeten die Türken damit den inländischen Friedensprozess mit den Kurden. Marschieren sie gar in das von Kurden kontrollierte Grenzgebiet ein, könnten diese sich veranlasst fühlen, den Konflikt innerhalb der Türkei wieder ausbrechen zu lassen. Daran hat die Regierung derzeit kein Interesse, das hat sie schon mehrmals klargemacht. Erdogan möchte wohl doch lieber in die Geschichte eingehen als der Präsident, der den Konflikt mit den Kurden beendete.

Wie werden die Türkinnen und Türken auf den Militäreinsatz reagieren? Die Stimmung im Land ist nicht mehr dieselbe wie 2003, als die Türken eine Beteiligung im zweiten Irakkrieg ablehnten. Sie sind heute weniger pazifistisch und lethargischer als noch vor elf Jahren. Es herrscht eine mehrheitliche Zustimmung zu einer starken, selbst militärischen Politik, zu Erdogan als Autorität. Es gibt aber auch wichtige Gegenstimmen, zum Beispiel die legale, vorwiegend kurdische HDP-Partei. Auch prominente nicht kurdische Linke sowie Kemalisten sind sehr skeptisch. Kurden und Linke sehen das demokratische Autonomieexperiment im Norden Syriens in Gefahr.

Die Dinge entwickeln sich nicht nach dem Geschmack Erdogans: Sein erklärter Gegner Assad ist in Syrien noch immer an der Macht, die Kurden rufen autonome Regionen aus. Ist Erdogans Politik gescheitert? Mit Sicherheit ist die Politik von Ex-Aussenminister und dem neuen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gescheitert. Noch vor zwei Jahren sprach er von der neuen grossen Achse Türkei-Ägypten – diese ist völlig zerbrochen. Trotzdem wird Erdogan an seinen Zielen festhalten. Dass Assad gestürzt werden muss, hat er in seiner letzten Rede vom Mittwoch nochmals betont. In der Kurdenfrage wird er sich nun wohl entscheiden müssen: Ist es ihm wichtiger, den Konflikt zu beenden, oder will er mit allen Mitteln einen Kurdenstaat verhindern? Beides gleichzeitig ist voraussichtlich nicht möglich.

DerBund.ch/Newsnet

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