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Es winkt die uneingeschränkte Macht

Der Abstimmungskampf um das von Präsident Erdogan verfochtene Referendum hat die Türkei geteilt. Das Land wird nicht mehr dasselbe sein.

Obwohl sich Präsident Erdogan mit aller Macht für ein Ja einsetzt, ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss: Abstimmungsplakat in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis (Keystone)
Obwohl sich Präsident Erdogan mit aller Macht für ein Ja einsetzt, ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss: Abstimmungsplakat in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis (Keystone)

Wie auch immer die Entscheidung über die künftige Machtfülle von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgeht: Das Referendum am Sonntag markiert einen Wendepunkt für die Türkei. Sollte sich eine Mehrheit der mehr als 55 Millionen wahlberechtigten Türken für den Wechsel zum Präsidialsystem entscheiden, dann beherrscht bald nur noch ein Mann das Land. Die angestrebte Verfassungsreform würde Erdogan mit schier uneingeschränkter Macht ausstatten. Er würde Chef der Exekutive, aber sein Einfluss würde auch bis weit ins Parlament und vor allem in die Justiz hineinreichen. Das Prinzip der Gewaltenteilung würde im türkischen Modell ausge­hebelt. Erdogan verspricht den Bürgern Stabilität und Sicherheit. Sie bekommen vor allem: noch mehr Erdogan.

Wenn er denn das Referendum für sich entscheidet. Die letzten Umfragen sagen einen knappen Ausgang voraus. Sollte sich am Sonntag eine Mehrheit gegen die Reform entscheiden, wird das Land hinterher aber auch nicht mehr dasselbe sein: Dann nämlich ist Erdogan politisch angezählt. Dann hätte er den Nimbus des Unbesiegbaren verloren.

Noch jede Wahl gewonnen

Denn bisher hat der 63 Jahre alte, konservativ-­islamische Politiker noch jede Wahl für sich entschieden, notfalls über den Umweg von Neuwahlen, wie im Jahr 2015. Am Ende hat er immer bekommen, was er wollte. Der 16. April ist auch eine Entscheidung zwischen Allmacht und Götterdämmerung.

Nach der Gründung der Republik im Jahr 1923 und dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 wäre der Wechsel zum Präsidialsystem die wohl tiefgreifendste Reform im Land. Seiner «neuen Türkei», an der Erdogan arbeitet, seitdem seine Partei, die AKP, 2002 an die Macht kam, würde er einen grossen Schritt näherkommen. Wie wichtig ihm diese Transformation ist, zeigt sich daran, welch hohen Preis er dafür zu zahlen bereit erscheint. Kaum eine Verfassungsreform zuvor hat die Gesellschaft im Land so polarisiert. Wer Erdogans Projekt nicht unterstützt, ist nicht einfach nur anderer Meinung, was die Zukunft des Landes angeht. Der Präsident und die Regierung haben die Gegner kriminalisiert und in die Nähe von Terroristen gerückt. Selahattin Demirtas, der 2015 die kurdische Partei HDP unter anderem mit dem Versprechen ins Parlament geführt hat, es niemals zuzulassen, dass Erdogan sich zum Superpräsidenten macht, sitzt seit November im Gefängnis.

Die Partei hat ein Grossteil ihres Führungspersonals verloren. Wegen Terrorvorwürfen sind sie in Haft und können keinen Wahlkampf machen. Und noch eine Partei ist an Erdogans Machthunger zerbrochen, die ultranationalistische Partei MHP. Ein Flügel um den Parteichef versucht, Erdogan zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. Ein anderer arbeitet dagegen an. Im Land wird auch nicht diskutiert, was gut für die Türkei ist. Die Menschen gehen sich aus dem Weg.

Aussenpolitisch hat die Kampagne zum Referendum beträchtlichen Schaden angerichtet. Nachdem Erdogan die Länder der Europäischen Union, vor allem Deutschland, mit Nazivorwürfen überzogen hat, weil sie den Wahlkampf um in der EU lebende Türken behinderten, ist das türkisch-europäische Verhältnis von Misstrauen und tiefer gegenseitiger Enttäuschung geprägt. Der Streit um ein Ja oder Nein beim Referendum ist auch zur Zerreissprobe für die wahlberechtigten ­Türken in der Schweiz und in Deutschland geworden. Selten ist eine Kampagne mit solcher Härte geführt worden. Nach Ansicht des Meinungsforschers Murat Gezici zielte sie auf jene 20 Prozent der Wähler ab, die bis zuletzt unentschlossen waren.

Unfairer Wahlkampf

Selten fiel es den Umfrageinstituten so schwer, ein klares Stimmungsbild zu zeichnen. Dies lag vor allem daran, dass sich womöglich jene, die die Reform ablehnen, aufgrund des politischen Drucks bei den Befragungen eher nicht als Gegner zu erkennen gaben. Angesichts des einerseits grossen Material- und Personaleinsatzes des Erdogan-Lagers, das sich sämtlicher Ressourcen des Staates bediente, und andererseits der zahlreichen Behinderungen der Gegner, gilt es schon als Überraschung, dass die Mehrheit der Institute beide Lager in etwa gleichauf sehen.

Denn kaum je zuvor war ein Wahlkampf so ungleich geführt worden. Die Wahlbeobachter der OSZE übten schon vor der Abstimmung heftige Kritik daran.

Sollte Erdogan am Sonntag Erfolg haben, dürfte er sich rasch an die Umsetzung der Reform machen. Der Systemwechsel soll eigentlich erst mit den Wahlen im Jahr 2019 komplett vollzogen werden. Aber dass Erdogan sich nach einem Votum für ihn so viel Zeit lässt, erwarten die wenigsten. Die Reform erlaubt es ihm, schon bald nach dem Referendum wieder nach dem Vorsitz seiner AKP zu greifen, eine Schlüsselposition der künftigen Machtarchitektur. Sollte er jedoch am Sonntag verlieren, steht ihm der eigentliche Machtkampf wohl erst noch bevor.

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