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Eklat wegen EU-Budget

Die EU-Länder weigern sich, einen Nachtragskredit für 2012 zu gewähren: Die EU-Parlamentarier lassen deshalb die Verhandlungen über den Haushalt 2013 platzen.

Machtkampf zwischen Brüssel und Strassburg: Abgeordnete des EU-Parlaments in Strassburg. (23. Oktober 2012)
Machtkampf zwischen Brüssel und Strassburg: Abgeordnete des EU-Parlaments in Strassburg. (23. Oktober 2012)
AFP

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr drohen endgültig zu scheitern. Die Gespräche mit den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel würden erst gar nicht aufgenommen, hiess es in einer offiziellen Parlamentserklärung.

Grund sei die Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp neun Milliarden Euro zuzustimmen. Das Treffen war ursprünglich für heute um 19.00 Uhr in Brüssel vorgesehen.

Regierungen verlangen Kürzungen

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Findet auch dieser keine Zustimmung, so kann in jedem Monat des kommenden Jahres jeweils nur ein Zwölftel des Vorjahres-Betrages ausgegeben werden. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.

Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 an einem Sondergipfel am 22./23. November beraten.

AFP/dapd/sda/rub

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