Eine «völlig neue Vision» für die Türkei

Einst war Ali Babacan Recep Tayyip Erdogans Superminister, jetzt ist er dessen prominenter Gegner.

Er fordert die Trennung von Religon und Staat: Ali Babacan. In der Türkei ist das eine Provokation. Foto: PD

Er fordert die Trennung von Religon und Staat: Ali Babacan. In der Türkei ist das eine Provokation. Foto: PD

Christiane Schlötzer@schloetzer

Er hat die Kommunalwahl in Istanbul abgewartet. Diese gewann ein Kandidat der Opposition. Jetzt macht Ali Babacan seine eigene Opposition gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Babacan hat Erdogans Partei AKP verlassen, die er einst mitgegründet hat. «Menschenrechte, persönliche Freiheiten, eine fortgeschrittene Demokratie und ein Rechtsstaat» seien Prinzipien, «die wir nicht auf­geben können», heisst es in dem Austrittsbrief. Daraus kann man schliessen, dass Babacan diese Prinzipien in der Türkei, so, wie sie heute ist, nicht gewährleistet sieht.

Babacan hat dem Parteiprogramm der AKP den wirtschaftsliberalen Anstrich gegeben. Als die AKP 2002 erstmalsan die Macht kam, steckte die Türkei in einer tiefen Finanzkrise. Nach Erdogans Erdrutschsieg wurde Babacan sein jüngster Minister. 35 Jahre war er alt, hatte ein amerikanisches Managementdiplom und Erfahrung im väterlichen Textilbetrieb. Er verhandelte dann mit dem Internationalen Währungsfonds, wurde als geschickt und zielstrebig beschrieben.Er öffnete das Land für Investoren aus dem Ausland und wurde zum Architekten des türkischen Wirtschaftswunders.

Jetzt schrieb er, «zusammen mit vielen Freunden fühle ich eine grosse und historische Verpflichtung, so etwas zu tun». Das klingt ein wenig, als hätten andere, die nicht vorn stehen wollen, ihn gedrängt, Ernst zu machen. Wenige Tage bevor Babacan sich zurückmeldete, hatte Erdogan gespottet, alle, die bereits eine Partei in Konkurrenz zur AKP gegründet hätten, seien schon «vergessen», sie seien «Geschichte». Abdullah Gül, der frühere Präsident, der mit Erdogan heute auch über Kreuz ist, hat Babacan in die AKP gebracht. Deshalb wird spekuliert, dass auch Gül und andere aus den Anfangstagen der AKP zu den Unterstützern einer neuen Partei gehören könnten. Bisher hat sich aber keiner aus der Deckung gewagt ausser Babacan. Die Lage der Türkei verlange nach «einer völlig neuen Vision», schrieb er.

Er möchte zurück zu den Ursprüngen

Babacan wurde 1967 in Ankara ge­boren, in einer Unternehmerfamilie. Ein renommiertes Gymnasium schloss er als Jahrgangsbester ab, ebenso wie das Studium als Wirtschaftsingenieur. Danach ging er in die USA, wo er einen Abschluss in Betriebswirtschaft machte und Grossbanken beriet. Etwas Musterschülerhaftes umgab ihn auch später, wenn er als Wirtschaftsminister stets bestens präpariert zu Verhandlungen erschien.

Vizepremier war Babacan bis zum 28. August 2015. Danach wurde erzur Seite gedrängt. Er hatte sich bei Erdogan unbeliebt gemacht, weil er die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigte. Erdogan hatte schon damals die Bank zu Zinssenkungen aufgefordert. Vor wenigen Tagen hat er nun sogar Zentralbankchef Murat Cetinkaya entlassen.

Zu Babacans Austritt sagte Erdogan vor Journalisten jetzt, er habe kein Recht, «die Umma» (Gemeinschaft der Muslime) zu spalten. Babacan ist religiös, seine Frau Zeynep trägt Kopftuch, das Paar hat drei Kinder. Aber er plädierte stets für eine Trennung von Staat und Religion, wie es die Verfassung verlangt. Auch der AKP war das Prinzip anfangs so wichtig, dass sie es ins Programm schrieb. Babacan möchte zurück zu diesen Ursprüngen.

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