Eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt

Zum Hauptverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz werden neue Details bekannt. Für Samstag sind erneut Demonstrationen geplant.

Giffey: Chemnitz und die Politik müssen zusammenstehen. (Reuters)

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Fünf Tage nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist bekannt geworden, dass einer der beiden Tatverdächtigen im Mai 2016 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können. Der 22-jährige Iraker Yousif A. soll zusammen mit einem 23-jährigen Asylbewerber aus Syrien am vergangenen Sonntag einen 35-jährigen Mann bei einer Messerattacke getötet haben. Beide sitzen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag in Untersuchungshaft.

Yousif A. war offenbar im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Im April 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt, weil er zuvor bereits in Bulgarien einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Gegen diese Entscheidung klagte er. Am 13. Mai 2016 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass seine Abschiebung zulässig wäre.

Gefälschte Dokumente vorgelegt

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurde die Abschiebung aber nicht vollzogen. Weshalb nicht, ist bisher nicht bekannt. Nach einer Frist von sechs Monaten ging die Zuständigkeit für seinen Asylantrag auf die Bundesrepublik über. Damit war das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verpflichtet, erneut über den Asylantrag zu entscheiden.

Der junge Mann soll einem Bericht des Spiegel zufolge in seinem Asylverfahren gefälschte Dokumente vorgelegt haben. Eine Untersuchung des Bamf habe ergeben, dass zwei der vorgelegten Personaldokumente «Totalfälschungen» seien, heisst es. Der Asylantrag sei nun am 29. August abgelehnt worden, schreibt das Magazin – also nach der Messerattacke von Chemnitz. Das Bundesamt habe die Angaben des 22-Jährigen für unglaubwürdig gehalten. Yousif A. ist seit seiner Ankunft in Deutschland mehrmals straffällig geworden.

Erneut Grossdemonstrationen geplant

Am Freitagmorgen besuchte die deutsche Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) als erstes Mitglied der Bundesregierung nach dem Tod des Daniel H. die Stadt. Sie legte Blumen am Tatort nieder. Giffey rief auf dem Platz im Zentrum von Chemnitz zum Dialog und zu Besonnenheit auf. «Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr ist als brauner Mob und dass wir nicht aus dem Blick verlieren, was für Ostdeutschland wichtig und nötig ist», sagte die SPD-Politikerin.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) besuchte den Ort des tödlichen Messerangriffes in Chemnitz. (Foto: Reuters/Hannibal Hanschke)

In den Tagen nach dem tödlichen Messerangriff war es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen vor allem von rechtsgerichteten Teilnehmern gekommen. Für den Samstag sind in Chemnitz erneut Grossdemonstrationen geplant.

Unter dem Motto «Herz statt Hetze» will ein breites Bündnis am Nachmittag gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren. Dazu werden führende Bundespolitiker erwartet. Die AfD ruft gemeinsam mit Pegida zu einem Schweigemarsch in Chemnitz auf.

Weil die Polizei deswegen im Grosseinsatz ist, wurde das ebenfalls für Samstag in Dresden angesetzte Fussball-Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt – «auf Weisung» des sächsischen Innenministeriums, wie die Deutsche Fussball-Liga am Freitagabend mitteilte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.09.2018, 11:11 Uhr

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