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Eine Machtdemonstration des Terrors

Die Angriffe in Paris sind das medienwirksamste Attentat seit 9/11. Trotzdem darf der Westen nun nicht – wie damals die USA – die Prinzipien des Rechtsstaates verraten.

Der Terroranschlag vom 13. November 2015 – 21:20 Uhr: Fast zeitgleich ereignen sich in Paris mehrere Schiessereien und Explosionen. (Archivbild)
Der Terroranschlag vom 13. November 2015 – 21:20 Uhr: Fast zeitgleich ereignen sich in Paris mehrere Schiessereien und Explosionen. (Archivbild)
Gonzalo Fuentes, Reuters
Die Umgebung des Stade de France im Norden von Paris, wo gerade vor 80'000 Zuschauern das Fussball-Länderspiel Frankreich gegen Deutschland ausgetragen wird, wird von drei Explosionen erschüttert.
Die Umgebung des Stade de France im Norden von Paris, wo gerade vor 80'000 Zuschauern das Fussball-Länderspiel Frankreich gegen Deutschland ausgetragen wird, wird von drei Explosionen erschüttert.
AP Photo/Michel Euler
Auch die vier Attentäter im Bataclan sind tot. Drei von ihnen töteten sich nach Polizeiangaben selbst, indem sie Sprengstoffgürtel zündeten. Im Bild: Polizeibeamte und Forensische Mitarbeiter vor der Konzerthalle.
Auch die vier Attentäter im Bataclan sind tot. Drei von ihnen töteten sich nach Polizeiangaben selbst, indem sie Sprengstoffgürtel zündeten. Im Bild: Polizeibeamte und Forensische Mitarbeiter vor der Konzerthalle.
Martin Bureau, AFP
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Mit den Anschlägen in Paris hat der islamistische Terror in Europa eine neue Dimension erreicht. Bisher ging man davon aus, dass die grösste Gefahr von sogenannt «einsamen Wölfen» ausgehe, also von Einzeltätern, die sich via Internet radikalisieren und dann zum Äussersten entschlossen sind. So wie der Attentäter im Intercity-Zug Thalys oder jener, der im jüdischen Museum in Brüssel mehrere Menschen tötete. Selbst der Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» gilt als Alleingang der Terror-Brüder Kouachi. Nun aber werden die Einschläge heftiger und häufiger. Besonders beunruhigend ist, dass es den Terroristen gelang, fast zeitgleich an sieben Orten zuzuschlagen. In Madrid waren es 2004 noch vier Vorortszüge, in London ein Jahr später drei U-Bahnen und ein Doppeldeckerbus. Nun also nahmen die Jihadisten sieben Ziele ins Visier, darunter die Einkaufspassage «Les Halles» im Herzen von Paris, das jede Touristin und jeder Tourist kennt. Oder das Bataclan, eine beliebte Adresse bei Musikfreunden.

Vor allem aber griffen die Terroristen das Stade de France an, jenen Ort französischer Glückseligkeit, wo Les Bleus 1998 Fussballweltmeister wurden. Dort wollten sich am Freitagabend beim Freundschaftsspiel gegen Deutschland 80‘000 Zuschauer, darunter der französische Präsident, auf die Europameisterschaft im kommenden Sommer einstimmen. Die Islamisten suchten offensichtlich den ganz grossen Auftritt, und das an einem Freitag, den 13., dem symbolischen und deshalb perfekten Datum für eine Nacht des Horrors. Doch für diese Fanatiker hat Terror etwas Theatralisches, und Theater braucht Publikum. Das haben sie gesucht und gefunden – so medienwirksam wie nie mehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Damit ist die Anschlagsserie von Paris nach dem mutmasslichen Anschlag auf das russische Passagierflugzeug bei Sharm el-Sheikh eine weitere Steigerung des Schreckens . Es würde nicht verwundern, wenn es sich bei den Tätern um Rückkehrer aus Syrien und dem Irak handelte, die dort im Dienst der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) militärische Erfahrung gesammelt haben. Die Bewaffnung der Angreifer, die Koordination der Anschläge und ihre brutale Effizienz lassen auf eine lange und genaue Planung schliessen – und dies in Paris vor den Augen des französischen Geheimdienstes, der als effizient und wenig zimperlich gilt.

Nationale Alleingänge sind wenig ergiebig

Wie aber soll Frankreich, wie soll der Westen, wie sollen wir auf eine solche terroristische Machtdemonstration reagieren? Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge wenig ergiebig sind. Die Internationale des Jihadismus ignoriert staatliche Grenzen. Dem können die Sicherheitsbehörden von der Polizei bis zu den Geheimdiensten nur begegnen, wenn sie ebenfalls international agieren. Doch hier hapert es. Gerade im Epizentrum der Krise um Terror und Flüchtlinge, dem Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien, verfolgen Länder wie der Iran, Saudiarabien, die USA und Russland aber eben auch Frankreich eigene Interessen, sowohl strategische wie auch wirtschaftliche. So lange das so bleibt, und danach sieht es derzeit aus, sind die Terroristen im Vorteil.

Ausserdem ist nach Attentaten wie nun jenem in Paris die Versuchung gross, die rechtsstaatlichen Prinzipien der westlichen Demokratien ausser Kraft zu setzen. Doch genau das wäre im Sinne der Terroristen, die liberté, égalité und fraternité verabscheuen und von einem Kalifat träumen. Leider jedoch neigen angegriffene Nationen dazu, in diese Falle zu tappen. Wie etwa die Vereinigten Staaten, die nach 9/11 in Guantanamo alle ihre politischen Grundsätze verrieten und mit der Invasion im Irak internationale Vereinbarungen wie das Völkerrecht mit Füssen traten. Damit agierte die Supermacht letztlich im Interesse der Terror-Bande rund um Osama bin Laden und verstärkte das Feindbild, das die Islamisten so dringend brauchen. Eine Folge davon ist unter anderem, dass der sogenannte Islamische Staat überhaupt entstehen konnte.

Aber es gibt auch das Gegenbeispiel. Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Kanzler, der diese Woche verstorben ist, widerstand dem Druck und der Versuchung, den Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen, als der Linksterrorismus die junge Bundesrepublik in Angst und Schrecken versetzte. Auch wenn die damalige Bedrohung wohl geringer war als die heutige – die Bundesrepublik ging gestärkt aus dem Kampf gegen den Terror hervor. Das kann auch Frankreich und dem Westen insgesamt gelingen, wenn sie auf die Herausforderung der Jihadisten mit einer Machtdemonstration des Rechtsstaats reagieren.

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