Eine Art Vorentscheidung

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt in Deutschland als kleine Bundestagswahl. Verliert Hannelore Kraft ihr Amt, hat die SPD ein Problem.

Richtungsweisende Wahl: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Kanzlerkandidat Martin Schulz in Essen. Foto: EPA, Keystone

Richtungsweisende Wahl: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Kanzlerkandidat Martin Schulz in Essen. Foto: EPA, Keystone

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

In keinem deutschen Bundesland leben so viele Menschen wie zwischen Bonn und Bielefeld: Auf vier Fünfteln der Fläche der Schweiz sind es 18 Millionen Menschen. Allein das Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Dortmund zählt mehr als 5 Millionen Einwohner. Es ­rangiert noch vor der Hauptstadt Berlin als grösster städtischer Ballungsraum Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen sind fast fünfmal so viele Menschen wahlberechtigt wie im Saarland und in Schleswig-Holstein zusammen – den beiden Bundesländern, in denen zuletzt gewählt wurde.

Ihre schiere Grösse macht aus nordrhein-westfälischen Landtagswahlen stets kleine deutsche Bundestagswahlen. Das gilt in diesem Jahr besonders, weil es der letzte regionale Test ist, bevor im September die ganze Nation wählt. Schliesslich gilt Nordrhein-Westfalen auch noch als «Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie». Der Urnengang vom kommenden Sonntag trägt deswegen vor allem für die SPD Züge einer Schicksalswahl.

Begabte Menschenfischerin

Im Zentrum aller sozialdemokratischen Hoffnungen und Ängste steht Hannelore Kraft. Die 55-jährige Ministerpräsidentin galt vor Jahren als leuchtende Zukunft der SPD. Ihre Anhänger schätzten die kernige Politikerin als «Kümmerin» und als «Mutter Courage des Ruhrpotts». Kraft ist eine begabte Menschen­fischerin, die ihre Zuneigung nach Belieben anknipsen kann, sobald Wähler vor ihr stehen. Eine «Virtuosin des kleinen Augenblicks» nannte sie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», eine «Wahlkampfmaschine» der «Spiegel».

Von diesem Talent abgesehen, ist von Krafts Leuchten nach sieben Regierungsjahren in Düsseldorf wenig übrig geblieben. Vor allem in den vergangenen drei Jahren wirkte die Diplomkauffrau oft seltsam desinteressiert, fahrig, ebenso visions- wie kraftlos. «Königin Kümmerlich» spottete der «Spiegel». Tatsächlich fällt ihre Bilanz schlecht bis verheerend aus. Nach einer repräsentativen Umfrage der «Rheinischen Post» sind fast 60 Prozent der Bürger mit ihrer Arbeit unzufrieden, zufrieden ist nur jeder Fünfte. Die Hälfte findet überdies, dass sich Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zum Schlechteren entwickelt habe.

Natürlich sind nicht alle Defizite Krafts Schuld.

Krafts christdemokratischer Herausforderer Armin Laschet hält ihr seit Monaten vor, in wie vielen Belangen das Land «Schlusslicht» der Republik sei (oder fast): bei den Investitionen, im Verhältnis von Lehrern zu Schülern, im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und so fort. Unerreicht sei man nur bei Wohnungseinbrüchen oder Stautagen pro Kopf. Mehr Kompetenz, Probleme zu lösen, als der CDU traut man der SPD derzeit noch in einem Bereich zu: der sozialen Gerechtigkeit.

Natürlich sind nicht alle Defizite Krafts Schuld. Nordrhein-Westfalen hat seit dem Untergang der Schwerindustrie, also seit mindestens drei Jahrzehnten, gewaltige strukturelle Probleme. Ihre mehrheitlich sozialdemokratischen Vorgänger waren bei deren Bewältigung nicht viel erfolgreicher als sie. Als Entschuldigung für eine lethargische Amtsführung lassen das aber viele Bürger nicht mehr gelten.

Erst schien es, als ob der überraschende Höhenflug von Martin Schulz als Kanzlerkandidat auch Hannelore Kraft retten könnte. In den Umfragen stieg sie zwischenzeitlich auf fast 40 Prozent. Mittlerweile ist sie allerdings wieder dort angelangt, wo sie vorher war, zehn Punkte tiefer. Die CDU sitzt ihr bedrohlich im Nacken. Nach den Schlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein fürchtet Kanzlerkandidat Schulz nun nichts mehr als eine Niederlage Krafts. Die meisten Wahlstrategen glauben, dass die SPD ohne einen Sieg in Düsseldorf auch bei der Bundestagswahl kaum stärkste Kraft werden kann.

Kaum noch Zuspruch für Grüne

Was noch als Sieg gelten darf, wird am Sonntag vermutlich eine Sache der Auslegung werden. Krafts Koalitionspartner, die Grünen, dürfte der Unmut der Wähler noch um einiges härter treffen als die SPD: Ihr Zuspruch hat sich seit 2012 praktisch halbiert, auf 6 Prozent; dafür ist der der FDP um die Hälfte gestiegen, auf 12 Prozent. Eine Regierung zu bilden, könnte deswegen sehr schwierig werden.

Der CDU und den Liberalen wird es an einer gemeinsamen Mehrheit ebenso fehlen wie Rot-Grün. Die FDP, geführt von Parteistar Christian Lindner, lehnt es kategorisch ab, in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen zusammen der SPD zur Macht zu verhelfen. Die Grünen wiederum schlossen den umgekehrten Fall zugunsten der CDU aus. Selbst wenn es die Linkspartei in den Landtag schaffen würde, hülfe das Kraft vermutlich nicht weiter – zumal sie die Linke prinzipiell für «regierungsunfähig» hält.

Bereits gibt es Gedankenspiele, bis zur Bundestagswahl am 24. September gar keine Regierung zu bilden und erst aus jenem Resultat die passenden Schlüsse zu ziehen. Für Nordrhein-Westfalen wäre das misslich. Doch zur Hannelore Kraft der letzten Jahre würde es irgendwie passen.

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