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Ein Wort spaltet Deutschland

Der letzte DDR-Premierminister, Lothar de Maizière, will den Ausdruck «Unrechtsstaat» nicht verwenden – zum grossen Ärger eines CDU-Parteikollegen und Bundesministers.

Noch immer im Rampenlicht: De Maizière bei einer Feierstunde mit Kanzlerlerin Angela Merkel im 29. Juni im Kanzleramt in Berlin.
Noch immer im Rampenlicht: De Maizière bei einer Feierstunde mit Kanzlerlerin Angela Merkel im 29. Juni im Kanzleramt in Berlin.
Keystone

Der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (beide CDU) scharf wegen seiner Ansicht zurechtgewiesen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Er halte de Maizières Äusserung «für abwegig und nicht nachvollziehbar», sagte er bei einer Ausstellungseröffnung in der Gedenkstätte Marienborn am Montag. «Im Gegenteil. Die DDR war ein Unrechtsstaat durch und durch», bekräftigte der Kulturstaatsminister bei diesem Anlass. Die Themen der Ausstellung sind die Auswirkungen der Grenzöffnung und des Mauerfalls auf die friedliche Revolution in der DDR.

De Maizière hatte zuvor in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» erklärt, er «halte diese Vokabel für unglücklich». Die DDR sei «kein vollkommener Rechtsstaat» gewesen, sagte er, «aber sie war auch kein Unrechtsstaat.» Der Begriff unterstelle, «dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war».

«Auch in der DDR war Mord Mord»

Anlass des Interviews war der 20. Jahrestag des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am Montag. De Maizière begründete seine Ansicht mit den Worten: «Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl.» Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.

Neumann betonte in der Rede zur Eröffnung der Wanderausstellung zur Grenzöffnung: «Die DDR war ein undemokratischer Staat, der seine Bürger hinter Mauern und Stacheldraht einsperrte.» Sie habe ihren Bürgern fundamentale Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit verwehrt. «Es war im Grunde ungeheuerlich, sich als 'demokratische Republik' zu bezeichnen», so der Kulturstaatsminister, «die Wesensmerkmale der Demokratie wie Gewaltenteilung, Herrschaft auf Zeit, freie Wahlen waren alle ausgeschaltet»

(dapd)

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