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Ein Sieg und ein Hieb für Serbien

Ein Uno-Gericht soll die Unabhängigkeit Kosovos überprüfen. Die Nachbarstaaten Mazedonien und Montenegro beschlossen trotzdem, den neuen Staat anzuerkennen.

Seit dem Zerfall Jugoslawiens haben serbischen Politiker keinen Grund zum Jubeln gehabt, wenn sich die Uno mit dem Balkan beschäftigte. Serbien stand in New York oft am Pranger wegen seiner Kriegspolitik. Nun können die prowestlichen Politiker in Belgrad einen kleinen Triumph feiern. Die 63. Uno-Generalversammlung hat eine Resolution Serbiens angenommen, die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) verlangt, die Unabhängigkeit Kosovos zu überprüfen.

Doch dem Erfolg der serbischen Diplomatie im fernen New York folgte eine herbe Niederlage vor der Haustür. Die montenegrinische Regierung entschied am Donnerstagabend, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Auch Mazedonien wollte in der Nacht auf Freitag diesen Schritt vollziehen, obwohl Belgrad beiden Nachbarländern mit Sanktionen gedroht hatte.

Der serbische Aussenminister Vuk Jeremic hatte die Annahme der Resolution in New York als einen diplomatischen Sieg seines Landes bezeichnet. Jeremic warb in den vergangenen Monaten vor allem unter den blockfreien Staaten für die serbische Resolution. Die Blockfreienbewegung war 1961 vom damaligen jugoslawischen Führer Josip Broz Tito gegründet worden.

Jeremic konnte auf alte Beziehungen mit asiatischen und afrikanischen Staaten zurückgreifen. Die Mehrheit der blockfreien Staaten unterstützte den serbischen Vorstoss.

Die meisten westlichen Länder, welche die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben, enthielten sich der Stimme. Eine Ablehnung kam für diese Staaten nicht in Frage, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, gegen eine juristische Überprüfung und damit gegen das Völkerrecht zu sein. Mehrere europäische Diplomaten warnten jedoch, die serbische Initiative könnte den EU-Beitritt Belgrads verzögern und bezeichneten die Unabhängigkeit Kosovos als unumkehrbar.

Die kosovo-albanische Führung bedauerte den Uno-Beschluss. Staatspräsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci erklärten, dass die Frage der Unabhängigkeit entschieden sei. Der Uno-Beschluss werde aber die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft torpedieren, langfristige Stabilität in Kosovo und in der Region herbeizuführen, hiess es.

Das juristische Ringen ist nicht ohne Risiko für Belgrad. Namhafte Völkerrechtexperten glauben, dass der IGH nicht eindeutig Position für Belgrad beziehen werde. Der britische Professor Adam Roberts (Universität Oxford) meinte kürzlich, der IGH könnte zum Schluss kommen, dass beide Seiten das Völkerrecht missachtet hätten. Ausserdem müsse das Gericht berücksichtigen, dass vor der Unabhängigkeitserklärung unter Uno-Vermittlung über den Status des Kosovo verhandelt worden sei.

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