Ein Pedant leistet Widerstand

Hilary Benn, der britische Labour-Abgeordnete will einen Brexit ohne Vertrag mit der EU verhindern.

Er kennt alle Finessen des politischen Spiels in Westminster: Hilary Benn. Foto: AP

Er kennt alle Finessen des politischen Spiels in Westminster: Hilary Benn. Foto: AP

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Es gibt derzeit viele Helden wider Willen in der britischen Politik. Manche sehen sich vor die Wahl gestellt, für ihre Regierung zu stimmen oder aber ihrem Gewissen zu folgen – so wie die Tory-Abgeordneten, die sich gegen den Brexit-Kurs von Premier Boris Johnson stemmen. Manche verzichten lieber gleich auf ihr Mandat, als sich aus der Partei werfen zu lassen. Manche verlassen ihre Partei und sitzen stattdessen als Unabhängige im Unterhaus, weil sie No Deal, einen EU-Austritt ohne Vertrag, nicht mittragen wollen. Und es gibt Abgeordnete wie den erfahrenen Labour-Mann Hilary Benn.

Der 66-Jährige ist einer der Initiatoren jenes Gesetzes, mit dem die Spielregeln des Parlaments ausser Kraft gesetzt werden, was allein schon als Rebellion gilt in London. Denn normalerweise legt die Regierung fest, welche Gesetzesinitiativen eingebracht werden dürfen. Benns Name steht als Erster von mehreren unter dem fraktionsübergreifenden Antrag, der verhindern soll, dass Johnson das Land ohne Vertrag aus der EU führt.

Er riskiert nicht die Karriere aber die Zustimmung der Briten

Ein solcher Akt des Widerstandes muss Benn schwerfallen, der eigentlich ein der inneren und der äusseren Ordnung zuneigender, um nicht zu sagen, pedantischer Mensch ist. Andererseits ist er ein Befürworter des Verbleibs in der EU. Und er riskiert mit seiner Auflehnung nicht gleich die Karriere – wie das jene Tories tun, die an dem Gesetz mitgeschrieben haben.

Der langjährige Abgeordnete und studierte Osteuropa-Experte war schon unter zwei Labour-Premiers Minister. Er kennt alle Finessen des politischen Spiels in Westminster. Er riskiert nun allerdings den Groll jener vielen Briten, die keine Lust mehr haben auf eine Debatte über den Brexit. Geschweige denn auf eine Ausdehnung der Verhandlungen über den festgelegten Austrittstermin, den 31. Oktober, hinaus. Genau das aber planen Benn und seine Kollegen, welche die Agenda der Regierung kippen und Johnson zu einer Brexit-Verschiebung zwingen wollen – es sei denn, dieser kann bis Mitte Oktober einen Deal mit Brüssel vorlegen.

Das Referendum hat nichts darüber gesagt, wie unser künftiger Status sein soll.Hilary Benn

Benn stammt aus einer Familie von linken Politikern; er ist der Sohn des legendären Labour-Führers Tony Benn, auch Grossvater und Urgrossvater waren linke oder liberale Parlamentsmitglieder. Benn trägt die Bürde, der Sohn eines in Grossbritannien berühmten Vaters zu sein, mit Würde; sein Hang zur Selbstironie hilft ihm dabei. In Interviews argumentiert er sorgfältig und ausgewogen: Er könne No Deal nicht mittragen, weil der ökonomische Schaden für das Land zu gross sei. Er spricht von «wirtschaftlichem Vandalismus».

Benn lässt das Argument nicht gelten, dass es mit dem Brexit-Referendum von 2016 eine Entscheidung der Wähler gebe, die das Unterhaus jetzt nicht blockieren dürfe. «Das Referendum hat nichts darüber gesagt, wie unser künftiger Status sein soll.» Hilary Benn setzt sich für ein zweites Referendum ein. Aber auch einer wie er ist bisweilen am Ende mit seinem Latein. Eine Zwangsschliessung des Parlaments, wie sie Johnson vergangene Woche von der Queen genehmigen liess, hatte sich Benn noch vor der Sommerpause schlicht nicht vorstellen mögen. Da war aber auch Boris Johnson noch nicht Premierminister.

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