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Ein Land wird unter Aufsicht gestellt

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta vollzog eine umstrittene Amtsenthebung gegen den Präsidenten. Der Mini-Staatsputsch wird von der EU stark geahndet und könnte weitreichende Folgen für das Land haben.

Musste vor der EU antraben: Victor Ponta in Brüssel. (12. Juli 2012)
Musste vor der EU antraben: Victor Ponta in Brüssel. (12. Juli 2012)
AFP

Aus grosser Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien will die EU ihre Kontrolle über Bukarest noch verschärfen. Regierungschef Victor Ponta müsse bis Jahresende die Verfehlungen rund um das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu korrigieren, fordert Brüssel im «Fortschrittsbericht Rumänien». Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Der Bericht wird heute vorgelegt.

Rumänien wird - wie Bulgarien - seit dem EU-Beitritt 2007 regelmässig überwacht. Geprüft wird, ob das Staatswesen reformiert und in Einklang mit den EU-Standards gebracht wird. Doch das bisherige Kontrollregime reicht der Kommission nach den jüngsten Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz durch Pontas links-liberale Regierung nicht mehr aus. Deswegen werde bis Jahresende «ein zusätzlicher Prüfbericht fällig», hiess es in den Kreisen. Für Bulgarien werde die Kontrolle dagegen gelockert.

Ponta schickt zweiten Brief

Ponta selbst wollte den kritischen Bericht offenbar noch in letzter Minute abwenden. Kommissionschef José Manuel Barroso hatte ihn vergangene Woche nach Brüssel einbestellt, um ihn zur Rücknahme der umstrittenen Eilverordnungen und Eingriffe in die Kompetenz des Verfassungsgerichtes aufzufordern. Ein Anliegen ist auch die Wiedereinsetzung eines parteiübergreifend akzeptieren Volksanwaltes zur Korruptionsbekämpfung.

Am Montag schickte Ponta Barroso daraufhin einen ersten Brief, in dem die elf geforderten Korrekturmassnahmen angesprochen wurden. Am Dienstag schickte er ein zweites Schreiben hinterher, wie die Kommission am Abend bekannt gab. Und darin habe er zugesichert, dass «alle Forderungen erfüllt worden sind oder erfüllt werden». Der am Mittwoch fällige Bericht werde entsprechend aktualisiert, teilte Barroso mit.

In dem Fortschrittsbericht, der am Mittwoch dem Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten vorgelegt wird, heisst es der Quelle zufolge: Die jüngsten Entwicklungen rund um das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu hätten die «Bedenken verstärkt», dass Rumänien wirklich einen «unumkehrbaren» Reformpfad eingeschlagen habe. Um das Vertrauen der EU-Partner zurückzugewinnen seien deswegen «Beweise» notwendig, wonach «das Recht über Parteiinteressen steht und die Rechtsstaatlichkeit voll anerkannt wird».

Referendum über Basescu am 29. Juli

Die massiven Zweifel und der zusätzliche Prüfbericht, der in das laufende Kontrollregime eingefügt werden soll, sind für Ponta heftige Ohrfeigen. Denn durch die zusätzliche Überwachung verfestigt sich der Eindruck, Rumänien sei nur ein EU-Mitglied zweiter Klasse. Überdies sehen sich dadurch Kritiker bestärkt, die Rumänien noch nicht reif sehen für die letzte Integrationsstufe und damit die Aufnahme in den Schengen-Raum. Entsprechende Zweifel hat auch der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) angedeutet.

Über die Absetzung Basescus soll am 29. Juli das Volk entscheiden. Ponta hat inzwischen akzeptiert, dass sich mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten daran beteiligen müssen, damit der Präsident tatsächlich aus dem Amt gedrängt werden könnte. Ob Brüssel den Ausgang akzeptieren werde, obwohl das Verfahren durch die beanstandeten Notgesetze erst auf den Weg gebracht wurde, sei eine «ungeklärte Frage», hiess es in den Diplomatenkreisen.

dapd/mrs

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