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Ein Gesetz gegen den Intimfeind

In Ungarn müssen sich NGOs künftig gerichtlich registrieren lassen und ihre ausländischen Geldgeber offenlegen.

Hat am Dienstag das umstrittene NGO-Gesetz verabschiedet: Das ungarische Parlament. Foto: Keystone
Hat am Dienstag das umstrittene NGO-Gesetz verabschiedet: Das ungarische Parlament. Foto: Keystone

Das ungarische Parlament hat am Dienstag eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre verabschiedet. Gegen die Stimmen aller Oppositions­abgeordneten befürwortete die Fraktion der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban das sogenannte NGO-Gesetz. Es verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die im Jahr mehr als 24 000 Euro aus dem Ausland beziehen, jährlich ihre wichtigsten ausländischen Geldgeber auszuweisen und sich als «Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert», zu deklarieren. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn die Schliessung. Die Blaupause für das Gesetz stammt aus Russland, wo vom Ausland geförderte Institutionen als «feindliche Agenten» gebrandmarkt werden. NGOs in Ungarn müssen sich von nun an gerichtlich registrieren lassen und auf ihrer Website gut sichtbar die Bezeichnung «auslandsgeförderte Organisation» führen.

Aufruf zum Ungehorsam

EU-Kommission und UNO hatten die Vorlage heftig kritisiert, die sich im Wesentlichen gegen Orbans Intimfeind richtet, den ungarisch-amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros. Die Stiftungen von Soros unterstützen zahlreiche Menschenrechtsorganisation und Umweltschutzgruppen in Ungarn. Orban hatte erst unlängst gesagt, Soros «und seine Agenturen» seien eine undurchsichtige Komponente im öffentlichen Leben Ungarns. Der Finanzspekulant und seine ungarischen Unterstützer wollten die illegale Migration in Ungarn fördern; die «gesamte Linke des Landes» sei bereits unter der Kontrolle von Soros.

Die EU hatte moniert, das «NGO-Transparenzgesetz» schiesse weit über das Ziel hinaus, finanzielle Transparenz zu sichern. So würden auch die völlig legitimen, politischen Tätigkeiten von Gruppen eingeschränkt, die sich einer steten, «feindlichen Kampagne der Regierung Orban» ausgesetzt sähen. Die Regierung machte daraufhin einige kleine Zugeständnisse an Brüssel: Der Berichtszeitraum wurde verkürzt, Spenden unter 1700 Euro müssen nicht mehr gesondert ausgewiesen werden. Fort­bestehen bleiben soll die Regel, dass alle «vom Ausland finanzierten» Gruppen keinerlei Anspruch auf staatliche Förderung in Ungarn erhalten.

Die ungarische Bürgerrechtsgruppe HCLU bezeichnete das Gesetz als unrechtmässig, weil es Grundrechte verletze. Schon jetzt seien alle NGOs zu völliger, auch finanzieller Transparenz gezwungen. Die Gruppe ruft zu zivilem Ungehorsam auf und hat angekündigt, man werde sich nicht an das neue Gesetz halten. Man werde vielmehr alle juristischen Mittel ausschöpfen, um sich gegen die unrechtmässige Regelung zu wehren.

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