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Ein Eklat mit Ansage

AfD-Vizepräsidentkandidat Albrecht Glaser ist für die anderen Parteien im Bundestag wegen seiner islamfeindlichen Aussagen unwählbar.

Medienwirksame Inszenierung: Albrecht Glaser hält den Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles in die Kameras.
Medienwirksame Inszenierung: Albrecht Glaser hält den Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles in die Kameras.
Bernd von Jutrczenka, Keystone

Es sind die Tage des Suchens im neuen Deutschen Bundestag, und das Finden braucht lange. Die AfD ist eine unbekannte neue Fraktion, mit der die anderen Parteien nun umgehen müssen. Die erste Bewährungsprobe steht gleich heute an, bei der Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags.

Die AfD hat den 75-jährigen Albrecht Glaser für einen der Posten als Vizepräsident des Bundestags nominiert, auf den laut Geschäftsordnung jede Fraktion einen Anspruch hat. Es gilt als Selbstverständlichkeit, auch die Kandidaten der anderen Parteien zu wählen – es sei denn, sie erscheinen aus grundsätzlichen Erwägungen als nicht wählbar. So aber sehen es Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken bei Glaser, einem ernsten Konservativen, der die AfD in Hessen 2013 mitgründete und für die CDU mal Stadtkämmerer in Frankfurt am Main war.

SPD-Fraktionschefin Nahles schrieb Glaser einen Brief

Glaser könnte durchfallen. Die anderen Fraktionen argwöhnen, dass er das Grundgesetz nicht achte. Denn Glaser habe bei einer AfD-Veranstaltung im Frühjahr Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abgesprochen. Damals sagte er: «Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit.» Dann folgte: «Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.»

Vor zwei Wochen schrieb Andrea Nahles, die SPD-Fraktionschefin, ihm deshalb einen Brief, in dem sie Glaser um Klärung bat, ob er weiter zu dieser Aussage stehe. Am Wochenende zeigte sie sich irritiert, dass sie keine Antwort erhalten habe. Am Montag dann berichtete Glaser ausführlich vor Journalisten, dass er den Brief in keinem seiner Mail-Fächer gefunden habe. Erst nach langer Suche sei er aufgetaucht. Gern komme er zur SPD, um seinen Standpunkt zu erklären. Danach trug er vor, dass er die Religionsfreiheit nicht einschränken wolle: «Alles, was ich gesagt habe, bezog sich überhaupt nicht auf den einzelnen Menschen.» Es gehe ihm um den Islam als Religionsgemeinschaft. Nahles schlug das Gesprächsangebot am Montagabend mit dem Hinweis aus, Glaser habe genug Zeit gehabt, sich zu äussern. Der Fraktion werde sie empfehlen, Glaser die Zustimmung zu verweigern.

2005 fiel Linken-Chef Lothar Bisky durch – zwei Mal

So wird erwartet, dass sich wiederholt, was schon 2005 mit dem damaligen Linken-Vorsitzenden passierte: Lothar Bisky fiel in drei Wahlgängen durch, trat vier Wochen später erneut an, und scheiterte. Die Linke empörte sich, Gregor Gysi beklagte eine Ausgrenzung ihrer Wähler und wusste um die nützliche Wirkung des Eklats auf die Anhänger der Partei. Bisky gab später auf, gewählt wurde seine Genossin Petra Pau.

Nun äussert sich die AfD empört, und spricht zugleich schon genussvoll über die nützliche Aussenwirkung. Drei Wahlgänge könnte es zunächst geben, im dritten bräuchte Glaser nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD will bis zuletzt an ihm festhalten. Und sich umgekehrt selbst nicht an die Gepflogenheiten halten: Die AfD werde geschlossen gegen Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten stimmen, teilte sie mit. Unter anderem habe er die AfD als «Schande für Deutschland» bezeichnet.

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